Österreichs Medien haben fast alle Geldprobleme: Abonnenten kündigen massenhaft, Inserate bleiben wegen der Rezession aus. Vor allem seit Corona geht es steil bergab. Doch der Staat hilft gerne. Die Regierung schüttet seit Jahren ein immer üppigeres Füllhorn über einen Großteil der „etablierten“ heimischen Medien aus. SP-Medienminister Babler will dies nun angeblich ändern: Es gibt noch mehr Geldgeschenke von der Politik, damit Medien „unabhängig“ und Redakteurs-Jobs erhalten bleiben. Ein Widerspruch in sich.

Die oppositionelle Tisza-Partei hat ihr Wahlprogramm für die mit Spannung erwartete Parlamentswahl im April vorgestellt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán wird vorausgesagt. Das Programm verspricht allen alles und soll als narrativer Zauberstab das Wahlvolk becircen. Ein Überblick.

Während der letzten Wochen haben die Entführung des venezolanischen Präsidenten, der Anspruch von Donald Trump auf Grönland und die Proteste im Iran die internationalen Schlagzeilen beherrscht. Dabei blieb weitgehend unbeachtet, dass das amerikanische Kriegsministerium ein wegweisendes Dokument darüber herausgegeben hat, wo und wie die USA ihre militärische Macht in der Welt einsetzen wollen.

In etwas über zwei Monaten jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Am 26. April 1986 kam es beim ukrainischen AKW zum Super-GAU. Der Austritt radioaktiven Materials konnte durch enorme menschliche Opfer schließlich gestoppt werden – über den Unfallreaktor wurde ein Beton- und Stahlsarkophag errichtet. Doch durch die Kämpfe während des Ukrainekriegs seit Februar 2022 im Umfeld des stillgelegten AKWs droht erneut Gefahr. Tschernobyl ist nicht das einzige nukleare Sicherheitsproblem.

Italien ist eine Ausnahme in Westeuropa: Trotz gegensätzlicher Ideologien – von den Kommunisten der Nachkriegszeit bis zu den heute an der Macht befindlichen postfaschistischen Kräften – bleibt die Gesellschaft erstaunlich kohärent. Pluralismus, politische Integration und gemeinsame Werte verhindern dauerhafte Risse und machen das Land zu einem seltenen Beispiel stabiler gesellschaftlicher Koexistenz.

Von den Einflussreichsten dieser Welt wurde jüngst in Davos das Ende des Klimanotstands verkündet. Propheten des Weltuntergangs wie Tony Blair und Bill Gates rudern zurück und meinen nun: Alles nicht so schlimm. Die Apologeten in der Politik, vor allem in Europa, haben nun ein Problem aus der Nummer wieder herauszukommen.

Als einzigem Land wurde in Österreich eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Mit Angstmache, Hausarrest und massiver Propaganda wurden zuvor selbst Kinder und Jugendliche zur Covid-Impfung gedrängt. Der Nutzen war fraglich, die Risiken unbekannt. Nun zeigen Studien, dass die Wirkung minimal und Schäden wie Myokarditis nur bei Geimpften auftraten. Und diverse Ex-Gesundheitsminister sagen heute, man  habe immer gewusst, dass es keine Immunität gäbe. Wozu dann das alles?

Gerade aufgrund der unterschiedlichsten politischen Konfliktzonen und globalen Krisenherde ist immer wieder von der Schaffung neuer „geopolitischer Realitäten“ die Rede. Doch was ist Geopolitik eigentlich genau, warum gilt er als belastet? Was bedeutet der Begriff und wie wird er verwendet?