Bereits auf den ersten Blick erscheint das Vorhaben der EU-Kommission paradox: Da will man Medien und Journalisten mehr Freiheit verschaffen (hatten sie das bisher nicht in der Werte-EU?); dafür produzierte man einen Verordnungstext mit 37 (!) eng bedruckte Seiten mit einer Vielzahl von Bestimmungen.
Wie passt das zusammen?
Im Text der Verordnung, die mit 8. August in allen Mitgliedsländern voll zur Anwendung kam, heißt es gleich an mehreren Stellen: „Nachrichte und Inhalte zum Zeitgeschehen haben das Potenzial, eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung zu spielen und wirken sich direkt auf demokratische Teilhabe und das Wohlergehen der Gesellschaft aus.“ Bei dieser Einschätzung verwundert es nicht, dass man sich mit dieser Verordnung offenbar große Mühe gegeben hat.
Nach der offiziellen Bezeichnung der Verordnung geht es bloß um einen „gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im Binnenmarkt“ – was eine genuine Aufgabe der Kommission ist. Doch man geht weit darüber hinaus und widmet sich ausführlich inhaltlichen Fragen.
Die Regelungs-Flut dient offenbar vielmehr dem Kampf gegen „Desinformation“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst als aktuell oberste Priorität der Kommission bezeichnet hat. Dies war auch der Hintergrund für den „Digital Service Act“ der EU.
Was sind „seriöse“ Medien?
Ebenso paradox erscheint, dass man allen Medien und Medienschaffenden ihre redaktionelle Unabhängigkeit, journalistische Freiheit und natürlich die Meinungsfreiheit besser garantieren möchte. Doch dann finden sich reihenweise Eingrenzungen wie „seriös“, „unabhängig“, „Qualitätsmedien“, „ausgewogen“ etc.
