Russlands Nachbarschaft neu denken

War Europas Vertrauen in Regel-Politik falsch? Die Euphorie von 1989 ist vorbei, Macht-Politik siegt wieder und das Vertrauen Europas in Recht und Friedenswille erweist sich heute als Irrglaube. So ist aus europäischer Sicht die Ost-Osterweiterung der NATO von 1999 bzw. 2004 ­ ­– heute angeblich die Haupt-Ursache des Ukraine-Krieges ­– noch durchaus im Rahmen der Regel-Politik erfolgt; konnte sie doch nicht als aggressiv gedeutet werden, weil die NATO ein klares Verteidigungsbündnis ist, und jeder Mitgliedsstaat gegen die Auslösung des Verteidigungsfalles sein Veto erheben kann.

Wesentlicher Grund für den Beitrittswunsch ost-europäischer Staaten zur NATO war ja neben der Befreiung von all-umfassendem sowjetischen Diktat die Aussicht, über NATO und US-Nachhilfe rascher am Wohlstand der EU teilhaben zu können. Ein Aggressionskrieg der NATO muss daher auch im Kreml undenkbar gewesen sein.

Abkehr von Kooperation

Russlands Abkehr von der neuen Kooperations-Politik wurde erstmals bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 deutlich und führte nach der darauf erfolgten, höchst zwiespältigen Reaktion der NATO in Bukarest 2008 zum Krieg gegen Georgien – dies ein Vorbote der sich zuspitzenden Ukraine-Krise. Zumindest merkwürdig ist auch, dass in den Berichten über die vielen Kontakte Angela Merkels mit Wladimir Putin von wirklich ernsten Warnungen Putins über das Überschreiten roter Linien weder vor noch nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 die Rede gewesen sein soll.