Aufregung um Ungarns Verfassungsänderung

Die erste Juliwoche war Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar durchgehend im Ausland (Nato-Gipfel in Ankara, danach vier Tage Urlaub mit seinen Söhnen in Antalya). Es war also eine Woche ohne seine bereits berüchtigten Marathon-Reden vor jeder Parlamentssitzung, ohne vehemente und oft persönliche Attacken gegen die prominentesten Oppositionspolitiker. Die geißelt Magyar regelmäßig als „Mafioso”, „Verbrecher”, „Diebe”, neuerdings gar als „Mongolensturm” und „Massenmörder” – das musste sich der frühere Europaminister János Boka anhören, weil er es nicht vermocht habe, die EU-Gelder für Ungarn loszueisen. Deswegen seien viele Menschen gestorben.

Ein wenig verbale Ruhe kehrte also ein im ungarischen Parlament, allerdings knallte es politisch gewaltig. Vor seinem Aufbruch in die Türkei hatte Magyar am 4. Juli persönlich die „17. Verfassungsänderung” ins Parlament eingebracht, die mit einer ganzen Reihe von Modifizierungen die Funktionsweise des ungarischen Staates ändern würde. Noch dazu soll das im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Die erste Lesung fand bereits am 7. Juli statt.

Der Text sorgt für mächtig Wirbel. Mit einem lapidaren Satz wird darin der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok abgesetzt: „Der Auftrag des amtierenden Staatspräsidenten endet mit Inkrafttreten” der Verfassungsänderung.