Aufstieg oder Untergang – Machtkampf in Italien
Italien bereitet sich auf die bevorstehenden Wahlen vor. Die Wahlen rücken näher, und die politische Debatte in Italien entflammt an alten, nie gelösten Problemen. Eine neue Partei taucht auf: „Futuro Nazionale“, die noch weiter rechts steht als die Partei von Giorgia Meloni.
Die politische Landschaft in Italien ist durch den Eintritt der neuen Partei von Roberto Vannacci, „Futuro Nazionale“, in den Wahlkampf in Aufruhr. Der ehemalige General des italienischen Heeres wurde bekannt unter anderem durch die Veröffentlichung seines politisch unkorrekten Buches „Il mondo al contrario“. Er hat sich nach einer Zeit in der „Lega“ des aktuellen stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini, mit der er einen Sitz im Europaparlament errungen hatte, entschlossen, auf eigene Faust zu agieren und die Stimmen der von der Meloni-Regierung Enttäuschten sowie der Nichtwähler für sich zu gewinnen.
Umfragen zufolge hätte er bereits die Zustimmungswerte der Lega übertroffen und nähere sich einem zweistelligen Ergebnis, wodurch er zu einem entscheidenden Faktor für die kommenden Wahlen würde. Vannacci, an dessen Person und Position sich die Geister scheiden, mischt die Rechte auf. Er verspricht, das zu tun, was Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei den Wahlen 2022 versprochen hatte, ohne es wirklich umsetzen zu können.
Er ist der unbequeme Spiegel der nicht eingehaltenen Versprechen und stellt ein Risiko für die Regierung Meloni in einer Phase der Schwäche dar. Diese hat das Referendum zur Justizreform verloren und es ist ihr aufgrund des Verrats einiger Abgeordneter ihrer Koalition nicht gelungen, eine Wahlreform durchzusetzen. Meloni und ihre Partei „Fratelli d’Italia“ riskieren ihre Führungsposition im rechten Lager, und die mit ihr koalierende Lega läuft sogar Gefahr, zu verschwinden und von der neuen Partei des ehemaligen Generals verschlungen zu werden.
Roberto Vannacci 2013 © CommonsWikimedia Hockler73.
Die bevorstehenden Wahlen haben dazu geführt, dass sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite der politische Kampf begonnen hat. Im Zentrum stehen erneut die ewigen, ungelösten Probleme der italienischen Gesellschaft: Sicherheit und Einwanderung. Der Fall des Juweliers Marco Roggero, der mit dem Urteil vom 15. Juli endgültig abgeschlossen wurde, wurde von der Lega sofort mit Begeisterung aufgegriffen, um sich aus dem Niedergang zu befreien.
