Christen als Wegbereiter für Rechtsextreme?

Der eben erschienene Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für 2024 setzt neue Maßstäbe – und dies in negativer Form. In diesem wurden neben wissenschaftlich fundierten Zusammenstellungen über Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe neue, völlig unwissenschaftliche Kategorien eingeführt. So werden „Resonanzräume“ benannt, die als „Durchlauferhitzer“ für Rechtsextremismus dienen. Explizit genannt werden christliche „Fundamentalisten“ und Kritiker von Abtreibung, sowie Vertreter eines „heteronormativen Familienbildes“. Erwähnt wird der „Marsch für das Leben“, bei dem u.a. auch katholische Bischöfe teilnehmen.

Der Bericht wurde, wie bereits der vorangegangene, von Justiz- und Innenministerium beauftragt, gefördert und auch inhaltlich abgenommen. Er umfasst 220 Seiten und „Daten und Analysen zu rechtsextremen Aktionen und Ideologien in Österreich im Jahr 2024“.

Die Auflistung als rechtsextrem eingestufter Gruppen, Personen, Publikationen und (Straf-)Taten erfolgte bereits in früheren Berichten und dokumentiert diese im Sinn einer Grundlage auch für weitere Forschungen. In jüngerer Zeit wurden auch rechtsextreme Phänomene und Aktionen in bestimmten Volksgruppen, die ihren Ursprung im Ausland haben, aufgenommen. So etwa die kroatische Ustascha, die türkischen Grauen Wölfe und die ukrainische Asow. Und auch islamistische Strömungen und Gruppen finden Erwähnung und besonders deren antisemitische Parolen. Soweit und so sinnvoll.

Das Feld der Wissenschaft und der klassischen Rechtsextremismus-Forschung wird in diesem Bericht jedoch verlassen und extrem überdehnt.

"Resonanzräume" für die extrem Rechten

Im Kapitel 6.6 etwa widmen sich die Autoren Florian Zeller und Bernhard Weidinger sogenannten „Resonanzräumen“. Und die definiert man wie folgt: „In diesem Kapitel werden Phänomene behandelt, die personelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen mit der extremen Rechten aufweisen, ohne ihr im Ganzen zuordenbar zu sein. Sie wirken als Resonanzräume, in denen Ideen, Erzählungen und Symbolsprache der extremen Rechten aufgegriffen, verstärkt und weiterverbreitet werden. Zum Teil dienen sie als Rekrutierungsfelder und „Durchlauferhitzer“ der Politisierung für den organisierten Rechtsextremismus, mit dem einige der hier behandelten Akteur*innen auch Bündnisse eingehen.“

Aufschlussreich ist in diesem Sinn etwa das Kapitel 6.2.2., in dem es um religiöse Fundamentalismen geht. „Teile der extremen Rechten beziehen ihre politische Motivation aus religiösen Überzeugungen– ob katholisch, evangelikal, neo-paganistisch oder islamisch. Umgekehrt sind Teile traditionell-religiöser Gemeinschaften politisch aktiv. Gegenstand dieses Unterkapitels sind die Interaktionen von Religion und Politik im Nahbereich des Rechtsextremismus.“

Islamismus nur gestreift

In einem dieser Unterkapitel widmet man sich dem Islamismus. „Wenngleich der Islamismus ein zentrales Feindbild des autochthonen österreichischen Rechtsextremismus darstellt, sind die umfangreichen weltanschaulichen Überschneidungen zwischen beiden evident – vom Antisemitismus über die Geschlechterbilder, Homophobie und Antifeminismus bis hin zum Märtyrer- und Opferkult.“ Dem Islamismus wird ein kurzer Absatz gewidmet, weil man sehr wenig darüber wisse. Dies ist insofern nicht glaubhaft und unwissenschaftlich, weil man selbst auf die Dokumentationsstelle politischer Islam hinweist und die Islamismus-Forschung mittlerweile halbe Bibliotheken füllt. Somit entsteht der Eindruck, dass man sich nicht damit näher beschäftigen wollte – weil es sich eben um ein Feindbild der Rechtsextremen handelt.

"Christlicher Fundamentalismus"

Somit geht man sogleich zum „Christlichen Fundamentalismus“ über. Zu diesem fiel den Autoren wesentlich mehr ein, denn man widmet ihm gleich 6 Seiten. Und die haben es in sich:

„Im österreichischen Kontext besonders relevant sind Entwicklungen am Rand der nach wie vor größten Religionsgemeinschaft des Landes, der römisch-katholischen. Kernanliegen des politischen Rechtskatholizismus sind die Erweiterung des Einflusses der katholischen Kirche und deren Doktrin (in betont traditionalistischer Auslegung) auf den politischen Prozess und das öffentliche Leben.“

Hier wird gleich eingangs ein „politischer Rechtskatholizismus“ identifiziert und somit in die Nähe des Rechtsextremismus/Neonazismus gerückt. Und dann wird noch definiert, wie man zu einer derartigen Klassifizierung kommt: „Konkrete politische Anliegen umfassen u. a. die Ablehnung von Abtreibung, Feminismus, Homo- und Transsexuellenrechten bzw. das Eintreten für heteronormative Familienverhältnisse, traditionelle Geschlechterrollen und eine rigide Sexualmoral.“

Rechtskatholizismus = Rechtsextremismus?

Diese Positionen seien an sich nicht rechtsextrem, gibt man zu – wohl aufgrund von Warnungen vor juristischer Anfechtbarkeit. Diese könnten aber „Bündnisse zwischen Rechtskatholizismus und völkischem Rechtsextremismus begünstigen“, heißt es. Angeführt werden konkret der „Marsch für das Leben“ und deren Veranstalter bzw. Unterstützer, wie etwa die Evangelikalen und katholische Gruppen. Diese Aussage ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern geradezu absurd. Es wird eine subjektiv angenommene Möglichkeit in den Raum gestellt, ohne jedoch konkrete Hinweise oder gar Belege anfzuführen. Das hat mit seriöser Dokumentation und Wissenschaft nichts mehr zu tun, sondern ist spekulatives Framing. Außerdem scheint man sich nicht bewusst zu sein, in welchem Umfeld man sich hier bewegt. 

Nun ist es nämlich so, dass diese Positionen dem offiziellen Lehramt der katholischen Kirche seit ihrem Bestehen entsprechen. Alle Päpste, selbst der von den Medien als liberal eingestufte Papst Franziskus, haben diese Grundsätze betont: Sie alle verurteilten Abtreibung, betonten die Ehe zwischen Mann und Frau, die als einzige von der Kirche als Sakrament und christliche Verbindung angesehen wird, und in weiterer Folge die Familie mit Vater, Mutter und Kind(ern). Beim Marsch für das Leben sind jeweils offizielle Amtsträger der katholischen Kirche mit dabei, Priester, Weihbischöfe und Bischöfe. Nach Lesart dieses Berichts begünstigen sie alle den „völkischen Rechtsextremismus“ und befinden sich am „rechten Rand“ der Kirche.

Lebensschützer und Teilnehmer an missliebigen Demonstrationen werden als Wegbereiter für völkischen Rechtsextremismus eingestuft. Beim "Marsch für das Leben" 2024 in Wien (s. Bild) schickte der Pästliche Nuntius eine Grußbotschaft. © Marsch fürs Leben.

Eine Reaktion der österreichischen Bischöfe auf den Bericht des DÖW blieb bisher aus. Einzig die „Plattform Christdemokratie“, die zu den Mitveranstaltern des Marsches für das Leben zählt, reagierte scharf. Man konstruiere eine Form der Kollektivschuld, diffamiere demokratische Überzeugungen und werte eine bloße Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen als Interaktion mit Extremismus. Dessen Obmann Jan Ledóchowski stellte im Gespäch mit Libratus klar: "Inhaltlich ist es schlimmer geworden als letztes Jahr - es wird mit orwellschen Begriffen um sich geworfen. Diese sind bewusst so vage gewählt, dass sie willkürlich gefüllt werden können." Im DÖW-Bericht über 2023 wurden er und eine weitere christliche Politikerin namentlich genannt und damit gebrandmarkt.

Ignacy Ledóchowski (1871-1945), genannt der "Heilige General", war deklarierter Gegner der Nationalsozialisten und wurde ins KZ Buchenwald deportiert. Er starb an den Folgen der Misshandlungen kurz nach der Befreiung. © CommonsWikimedia.

Norbert Kastelic, Sohn des von den Nazis hingerichteten Jacob Kastelic, wirft dem Dokumentationsarchiv vor, mit dieser Ausweitung der Definition von Rechtsextremismus letztlich den Begriff und das NS-Unrecht zu verharmlosen: „Als Sohn eines christlichen Widerstandskämpfers, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde, und Bundesobmann des NS-Opferverbands, der Kameradschaft der politisch Verfolgten, ist es eine Zumutung, wenn in einem sogenannten ,Rechtsextremismus-Bericht‘ die Gräueltaten der NS-Diktatur verharmlost werden und es versucht wird, billiges politisches Kleingeld zu machen.“

In der historisch-wissenschaftlichen Forschung sind Begriffe wie „Resonanzräume“ und „Durchlauferhitzer“ unbekannt, sondern einzig im Bereich der Heizungstechnik. Eine klare Zuordnung und Definition wird nicht geliefert. Dafür wird weit ausgeholt, welche Gruppen man zu diesen „Rekrutierungsfeldern“ zählt und darüber spekuliert, was daraus erwachsen könnte. Es fehlt allerdings der Nachweis, ob tatsächlich Rekrutierungen stattgefunden und Personen aus diesen Gruppen dann in eindeutig rechtsextremistischen oder Neonazi-Gruppen identifiziert wurden.

Relativierung der NS-Verbrechen: Selektion von Häftlingen bei der Rampe des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau 1944. © CommonsWikimedia; Bernhard Walter - Yad Vashem.

Für die beiden DÖW-Mitarbeiter ist auch die „verschwörungsaffine Szene“ ein solcher „Durchlauferhitzer“. Man gesteht zwar ein, dass diese Gruppen und Personen keine einheitliche Weltanschauung haben, also sowohl von links als auch von rechts oder konservativer Seite kommen. „Kleinster gemeinsamer Nenner sind die verschwörungsmythische Grundierung ihrer Weltsicht und deren inhaltliche Inkohärenz.“ Soweit so schwammig und beliebig die Definition.

Stattdessen werden umso konkretere Beispiele, ja sogar Personen namentlich angeführt, die somit das Etikett „rechtsextrem“ erhalten – weil sie ja in diesem Bericht genannt werden. So etwa die „Ausläufer“ der Corona-Protestbewegung mit einem „verschwörungsaffinen Grundkonsens“. Überhaupt kommt Corona in dem Bericht auffallend häufig vor, er erscheint geradezu obsessiv.

Ex-Grüne und Ärzte diffamiert

Doch was haben Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und der Widerstand breiter Bevölkerungsgruppen dagegen mit dem Thema des Berichts zu tun? Nach Ansicht der Autoren hätten „rechtsextreme Akteur*innen maßgeblichen Einfluss“ auf die „Erzählungen“ ausgeübt. Ein harter Kern habe sich verfestigt und sei auch nach der Beendigung der Maßnahmen aktiv geblieben. In dem Bericht erwähnt wird etwa die Parteigründung einer Ärztin und jene der früheren Grünen Klubchefin Madeleine Petrovic – beide schienen nie auch nur in der Nähe rechtsextremer Gruppierungen auf, ganz im Gegenteil. Madeleine Petrovic hat selbst jüdische Vorfahren und sich stets vehement gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Studie der Sektenstelle angeführt, die beim Bundeskanzleramt ressortiert, und in jüngster Zeit ebenfalls ihren eigentlichen Untersuchungsgegenstand verlassen hat und sich statt mit Sekten zunehmend mit politisch Andersdenkenden beschäftigt.

Rechtsgerichtet = rechtsextrem

Selbst Bauernproteste und Kritik an der WHO werden im DÖW-Bericht als Mobilisierungsfeld „rechtsorientierter Akteur*innen“ angeführt. Im gesamten Bericht ist auffallend, dass die Begriffe „rechtsextrem“ immer wieder verschwimmen mit „rechtsgerichtet“, worunter auch konservative Strömungen gezählt werden. Damit wird das wissenschaftliche Forschungsfeld völlig verlassen und eine parteipolitische Agenda offenkundig: der Kampf gegen alles, was nicht der eigenen Anschauung entspricht.

Im Bereich „Codes und Symbolsprache“ geht es nicht mehr um explizit rechtsradikale Symbole, sondern auch hier findet eine Ausweitung statt. Begriffe wie Heimat, Tradition und Familie werden so analysiert, dass diese per se im Verdacht des Rechtsextremismus stehen. Somit müsste etwa die österreichische Bundeshymne umgeschrieben werden und es dürfte kein Familienministerium mehr geben – alles rechtsradikal! Darüber sollte man auch bei den Auftraggebern in Justiz- und Innenministerium einmal gründlich nachdenken und sich das ansehen.♦