Das Medien-Gerangel um die Fördermillionen
Österreichs Medien haben fast alle Geldprobleme: Abonnenten kündigen massenhaft, Inserate bleiben wegen der Rezession aus. Vor allem seit Corona geht es steil bergab. Doch der Staat hilft gerne. Die Regierung schüttet seit Jahren ein immer üppigeres Füllhorn über einen Großteil der „etablierten“ heimischen Medien aus. SP-Medienminister Babler will dies nun angeblich ändern: Es gibt noch mehr Geldgeschenke von der Politik, damit Medien „unabhängig“ und Redakteurs-Jobs erhalten bleiben. Ein Widerspruch in sich.
541 Millionen Euro sind eine Menge Geld, nämlich mehr als eine halbe Milliarde. Diese Summe ist umso bedeutender, wenn sie aus Steuergeld stammt und in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession und Überschuldung des Staates samt explodierendem Defizit verschenkt wird. Diese gewaltige Summe wurde im Jahr 2024 in Österreich für die Förderung von ausgewählten Medien ausgegeben. 123 Millionen entfielen auf direkte Medienförderung, 418 Millionen auf Inserate. Nicht enthalten sind indirekte Förderungen wie reduzierte oder Befreiungen von der Umsatzsteuer und niedrigere Posttarife. Verschleiert wird diese gewaltige Summe, indem meist nur die „Presseförderung“ genannt wird, die im einstelligen Millionenbereich liegt.
Österreich ist in dieser Hinsicht jedoch ein europäischer und internationaler Sonderfall: in fast allen Demokratien gibt es, wenn überhaupt, bloß indirekte Presseförderungen. So etwa reduzierte Steuersätze und Posttarife, wie internationale Vergleiche zeigen.
In Österreich hingegen werden manche Medien neben der indirekten Förderung mit der Einführung der direkten Förderung 2004 geradezu überschüttet. Tendenz steigend. Die Titel, unter denen gefördert wird, sind umfangreich: Vertriebsförderung, regionale Vielfalt, Journalisten-Ausbildung, Korrespondenten, „Digitaltransformationsförderung“, Qualitätsförderung etc. etc.
Kritik des Rechnungshofs
In seinem Bericht hielt der Rechnungshof fest, dass im Zeitraum von 2019 bis 2024 die Höhe der Medienförderung durch die Regierung und öffentliche Stellen aus Steuermitteln um ganze 88 Prozent (!) gestiegen ist. Die Anteile vom Kuchen fielen 2024 dabei sehr unterschiedlich aus: Die Kronen Zeitung erhielt allein rund 25 Millionen Euro, die dazugehörige Gratiszeitung „Heute“ nochmals 12 Millionen. Zweistellige Millionenbeträge erhielten weiters „Der Standard“, „Die Presse“, „Kurier“ „Oe24“ und „Kleine Zeitung“. Selbst die relativ kleine Stadtzeitung „Falter“ erhielt mehr als 2 Millionen Steuergeld. Interessant ist, dass die Förderungen, die durch die Pandemie begründet wurden, unter anderem Titel nicht nur weitergeführt, sondern sogar noch erhöht wurden. (Der ORF war nicht Teil der Prüfung.)
"100 Tage Faymann" 2009. Der damalige SP-Bundeskanzler war als Infrastrukturminister Urheber der sogenannten "Inseraten-Affäre" durch großzügige Inserate an die "Kronen Zeitung". © CommonsWikimedia, Markus Szyzkowitz/Rachel Gold (Ausschnitt).
