Das Würgen des Präsidenten
Mehr als zwei Monate nach der Wahl in Tschechien musste Präsident Pavel seinen früheren Widersacher Babiš angeloben. Der klare Wahlsieger musste zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Laut Politologen war dieses Vorgehen jedoch verfassungswidrig.
Die Parlamentswahl in Tschechien Anfang Oktober brachte einen Rekord bei der Wahlbeteiligung und fiel eindeutig aus: Die Tschechen wollten mehrheitlich einen Richtungswechsel, wählten den pro-europäischen konservativen Ministerpräsidenten Fiala ab und machten Andrej Babiš mit seiner Partei ANO mit 34 Prozent zum klaren Wahlsieger.
Damit endete allerdings die Klarheit.
Babiš erzielte zwar in Rekordtempo eine Einigung für eine Koalitionsregierung: mit den „Motoristen“ und der SPD. Doch als er dem Präsidenten seine Koalition präsentierte, weigerte Pavel sich, diese zu akzeptieren. Er nannte eine Reihe von Bedingungen, um eine Angelobung von Babiš, seinem Konkurrenten bei der Präsidentenwahl, aufzuschieben oder gar abzulehnen.
Die SPD und deren Parteiführer Tomio Okamura lehnte er ab, da dieser rechtsextrem sei. Nicht nur der Spitzenkandidat, auch das Parteiprogramm der SPD missfiel dem Präsidenten, da sie für den Austritt aus EU und NATO plädierte. Babiš und seine ANO hatten hingegen diese Forderungen nie auf der Agenda und daher war es sehr unwahrscheinlich, dass sich diese Punkte im Koalitionsabkommen wiederfinden würden. Dennoch wurde Okamura als Ministerkandidat ausgemustert und zum Parlamentspräsidenten gemacht, als der er keine aktive Politik machen kann.
Mit Polens Premier Mateusz Morawiecki, der Slowakei und Ungarns Viktor Orbán belebte Babiš in seiner ersten Amtszeit die Visegrad-Gruppe (V4) neu. © CommonsWikimedia, Polnisches Kanzleramt.
Auch mit der anderen Koalitionspartei, den Motoristen, erklärte er sich nicht einverstanden, da diese EU-kritisch seien. Und deren Parteichef und Spitzenkandidat Filip Turek bezeichnete er als „ungeeignet“ als Umweltminister. Zuvor hatte Turek bereits auf den Posten des Außenministers verzichtet, weil Pavel ihn auch dafür nicht akzeptieren wollte.
