Demokratie und Grundrechte zählen nicht

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es im EU-Parlament rund. Es standen gleich zwei weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Besser gesagt: Sie wurden noch in letzter Minute auf die Tagesordnung gehievt. Dies hatte weniger damit zu tun, dass die EU-Abgeordneten vor dem Urlaub noch ihren Fleiß beweisen wollten. Ganz im Gegenteil. Das Parlament wurde benützt, um fragwürdige, umstrittene und von diesem sogar in der Vergangenheit abgelehnte Vorhaben doch noch durchzupeitschen.

Über den Beschluss des digitalten Euros hat Libratus bereits in der Vorwoche berichtet. (Und es trat die Verordnung der verpflichtenden und permanenten Video-Überwachung von Autolenkern mit 7. Juli in Kraft, was gar nicht vom Parlament beschlossen wurde.) 

Doch das war noch nicht alles. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzte auch noch ein weiteres heißes Thema an, das jahrelang debattiert und eigentlich abgehakt wurde: die Chatkontrolle. Diese wurde nämlich bereits vom EU-Parlament abgestimmt und abgelehnt.

Worum geht es?

Angeblich, um Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz besser aufzuspüren, sollen alle Chats, also Nachrichten auf Gmx, Facebook und Instagram sowie auch in den Messenger-Diensten, systematisch durchforstet werden, ob sich Verdächtiges findet. Und zwar ohne konkreten Verdacht oder Anlass, also bei allen Nutzern. Eigentlich gibt es die ePrivacy-Richtlinie für die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Doch es wurde 2021 eine Ausnahme gemacht und diese Regelung nun bis 2028 verlängert, nachdem sie im März bereits ausgelaufen war. Dagegen erhob sich verständlicher Weise Widerstand, sogar vom deutschen Kinderschutzbund.