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Der Beitrag der Neutralität zum Frieden

Kaum jemand hinterfragt, wie denn die Existenz der NATO spätestens seit dem Wegfall des Warschauer Pakts gerechtfertigt werden kann. Sie braucht neue Feinde. Neutralität und europäische „Solidarität“ sind nicht vereinbar.

Michael Geistlinger | Kommentar | 23. Mai 2025

Wir stehen heute vor einer noch vor Jahren undenkbaren Zeitenwende: Die Bundesrepublik Deutschland, Auslöser des Zweiten Weltkrieges und in der Satzung der Vereinten Nationen immer noch als Feindstaat von der Anwendung des Gewaltanwendungsverbots ausgenommen, ist zum neuerlichen Kriegstreiber geworden. Die von der modernen Demokratie leider zur Perfektion entwickelten Mittel der Massenmanipulation, Kompromittierung so genannter unabhängiger Medien, Kauf und Lenkung nicht-staatlicher Organisationen, Indoktrinierung von Lehrerinnen und Lehrern sowie ihren Schülerinnen und Schülern haben es möglich gemacht, die EU- und NATO-Osterweiterung, beides maßgeblich von Deutschland gefördert und forciert, als Erfolgsgeschichte liberalen demokratischen Gedankenguts erscheinen zu lassen. Menschen, vor allem junge, im früheren Mittelost- und Osteuropa und auf dem Balkan wollen so leben wie im goldenen Westen. Es wird ihnen eingeredet, das geht nur, wenn sie Mitglieder der EU, im Idealfall aber auch der NATO, sind.

Ausdehnung des Machtbereichs

Dieses überaus geschickte Marketing überdeckte und überdeckt, worum es bei EU- und NATO-Osterweiterung wirklich ging und geht: Um die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs. Das Anliegen hat nur einen kleinen Haken: Der Machtrausch erstreckt sich nicht auf eine terra nullius, sondern auf einen Raum, der sich seit dem Zweiten Weltkrieg und, wohl gemerkt, nicht wegen sowjetischem und Stalin’schem Großmachtdenken, sondern aus der berechtigten Sorge der seinerzeitigen Sowjetunion, nicht noch einmal zig Millionen eigener Bürgerinnen und Bürger deutscher Kriegslust opfern zu wollen, in sowjetischem Einflussbereich stand.

Die europäischen Staatsführer sahen im Jahr 1991 und den Jahrzehnten danach die historische Chance, eine zerbrochene Sowjetunion und ein wirtschaftlich am Boden liegendes nachfolgendes Russland zum eigenen Vorteil zu übertölpeln und möglichst viel aus dem früheren sowjetischen Einflussbereich zusammenzuraffen.

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