Kurz vor Weihnachten beschlossen die EU-Außenminister beim Ratstreffen in Brüssel das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand im Vorfeld das Vorhaben, das in der EU deponierte Vermögen der russischen Zentralbank zu enteignen und der Ukraine zu geben. (Libratus berichtete). Nach zahlreichen und heftigen Protesten und Warnungen, bis hin zur EZB, kam es dann doch nicht dazu.
Im Windschatten dieses kontroversiellen Themas wurde jedoch etliches andere beschlossen, das ebenfalls die Rechtssicherheit in der EU bedroht und die Rechtsstaatlichkeit infrage stellt. Es wurde eine Reihe von Personen und Institutionen mit Sanktionen belegt, die einer hybriden Kriegsführung, Destabilisierung der EU und von Drittländern beschuldigt werden. Auf dieser Liste finden sich nicht nur Wirtschaftssanktionen, wie gegen die russische „Schattenflotte“ oder gegen russische Hacker, sondern auch Privatpersonen. Personen, denen „destabilisierende Aktionen“ vorgeworfen werden. Eine davon ist ein bisher unbescholtener Mann namens Jacques Baud.
Bisher war Jacques Baud (70) nur einem kleinen Kreis von Menschen bekannt, die sich für Geopolitik interessieren. Er ist Schweizer, lebt in Brüssel, und hat eine beeindruckende Karriere hinter sich: Er war Oberst und für die Schweizer Armee als Analyst tätig, sowie für die UNO in Friedenseinsätzen in Afrika tätig, sowie für die Nato, unter anderem in der Ukraine. Seit seiner Pensionierung schreibt er Bücher in verschiedenen Verlagen, einer davon, der Westend Verlag, erhielt 2020 gar den Deutschen Verlagspreis. Etliche davon erreichten die „Spiegel“-Bestsellerliste.
Mittel- und rechtlos
Seitdem die EU-Außenminister das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben, ist Jacques Baud jedoch plötzlich grundlegender Menschen- und Bürgerrechte entledigt: Seine Konten wurden gesperrt, er kann also kein Geld mehr beheben. Borgen darf ihm auch keiner etwas. Er kann sich also eigentlich nicht einmal mehr etwas zu essen kaufen. Auch darf er nicht reisen, nicht einmal in seine Schweizer Heimat. Ob er sein Dach über dem Kopf behalten darf, ist fraglich.
