Der große Raub
Helle Aufregung in der europäischen Bankenwelt. Auch am Londoner Finanzplatz läuten die Alarmglocken. Der Grund: Die EU-Kommission will Schritte setzen, die auf immer das Vertrauen in das europäische Finanzsystem zerstören würden: Russisches Zentralbankgeld in Höhe von 187 Milliarden Euro, das in Belgien veranlagt wurde, soll für weitere Waffenkäufe und die Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Auch Firmen und Anleger, die in Russland investierten, zittern um ihr Vermögen. Darunter auch Raiffeisen International.
Soll mit diesen knapp 200 Milliarden russischer Gelder der Ukraine geholfen oder will die EU damit die von den USA ausgehenden Friedensverhandlungen mit Russland torpedieren? Auch das ist eine ungeklärte Frage. Zinsen dieses russischen Vermögens in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr werden jetzt schon für die Ukraine verwendet. Den Finanzbedarf der Ukraine für 2026/27 schätzt die EU-Kommission auf 136 Milliarden Euro.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will das russische, in Belgien angelegte, Staatsvermögen für die Ukraine nutzen. Polen, Estland, Lettland, Finnland, Irland und Schweden haben bereits zugestimmt. Merz verlangt jedoch, dass die EU-Staaten mögliche Vergeltungsaktionen bzw. Gegenmaßnahmen Russlands gemeinsam abfangen. Und auch alle anderen EU-Staaten sollen haften. Deutschlands Steuerzahler, die jetzt schon Gelder für massive Aufrüstung im eigenen Land und am meisten für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine bezahlen müssen - von der teuren LNG-Energie aus den USA gar nicht zu reden - hätten wohl auch jetzt wieder den Löwenanteil zu berappen.
Dennoch: Der Widerstand gegen diese blanke Enteignung ist groß. Besonders das Königreich Belgien, das dieses Geld bei Euroclear beherbergt, macht einen Strich durch die Rechnung der EU-Kommission. Auch Italien, Bulgarien, Malta, Tschechien, Ungarn und die Slowakei schließen sich dem belgischen Widerstand an.
Die Zentrale der Firma Euroclear in Brüssel. © CommonsWikimedia, Marek Sliwecki.
