Der Kampf um Mitteleuropa
Seit Donald Rumsfeld 2003 das „alte Europa“ Frankreichs und Deutschlands dem „neuen“ Europa der mitteleuropäischen Länder gegenüberstellte, betonen Kommentatoren immer wieder den Unterschied zwischen West- und Mitteleuropa. Während Konservative wie Rumsfeld Mitteleuropa oft als Quelle dynamischer Entwicklung sehen, betrachten es viele Liberale als eine Zone des „demokratischen Rückschritts“. Beide Perspektiven verkennen die tiefgreifenden internen Spaltungen, die überwunden werden müssen, damit Mitteleuropa zu einem kohärenten geopolitischen Block heranwachsen kann.
Die erste bedeutende Spaltung verläuft zwischen den mitteleuropäischen Eliten und der breiten Gesellschaft. Obwohl Mitteleuropa als Bastion des Widerstands gegen die Brüsseler Ideologie und als Partner globaler Akteure erscheinen mag, sind die meisten mitteleuropäischen Eliten deutlich westlich orientiert. Politiker, Beamte, Journalisten, NGO-Vertreter und Akademiker entwickeln oft eine starke Loyalität zu Brüssel, die ihre nationale Loyalität übertrifft. Und selbst diejenigen, die sich nicht unbedingt mit dem Westen identifizieren, neigen oft zu ihm, da er ihnen bessere finanzielle und berufliche Perspektiven bietet.
Natürlich ist der Westen nicht die einzige Kraft, die die Region prägen will. Vor über zehn Jahren initiierte China das 14+1-Format der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ehemaligen kommunistischen Ländern, um seinen Zugang zum europäischen Markt zu verbessern. Als Reaktion darauf unterstützte Washington die Drei-Meere-Initiative, die die Transport- und Energieinfrastruktur der Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer miteinander verbindet, um seinen LNG-Markt zu erweitern und zwischen Deutschland und Russland Fuß zu fassen.
US-Außenminister Donald Rumsfeld (rechts) bei einem Nato-Treffen 2006 mit seinem britischen Amstkollegen John Reid. © CommonsWikimedia, Combined Military Service.
Das Schicksal der westlich geprägten Elite hängt maßgeblich von der Bedeutung der Europäischen Union ab. Sollten Brüssels Pläne zur weiteren Zentralisierung umgesetzt werden, wird auch der Einfluss ihrer Verbündeten und Gefolgsleute in den Mitgliedstaaten wachsen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Angesichts des katastrophalen Scheiterns der EU-Politik (Green Deal, Impfstoffkäufe, Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und Massenmigration) ist vielmehr mit einer Krise der europäischen Institutionen zu rechnen, die Raum für eine intensivere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten schaffen wird. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Mitteleuropa seine interne Vielfalt politisch anerkennt.
