Der Niedergang der Friedenspolitik Österreichs!
Mit seiner Friedenspolitik und Neutralität hatte sich Österreich als wichtiger internationaler Akteur etabliert. Wien ist nicht zufällig Sitz von UNS und KSZE. All dies hat man durch eine unbedachte Politik verspielt. Hat Wien als neutraler Ort der Begegnung ausgedient?
Seit Österreich 1955 die Freiheit erlangte, war Friedenspolitik ein wichtiger und unbestrittener Pfeiler nationalen Selbstverständnisses. Bereits fünf Jahre danach entsandte Öster- reich im Rahmen der Vereinten Nationen Friedenstruppen, damals in den Kongo. Bald gehörte unser Land zu den bedeutendsten Truppenstellern für internationale Friedenseinsätze und zu den aktivsten Akteuren in der multinationalen Diplomatie. Es nutzte Neutralität für die Bereitstellung guter Dienste, für die Vereinbarung von Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Diese aktive Rolle im Dienste des internationalen Friedens fand ihre Anerkennung in der Ansiedlung zahlreicher internationaler Organisationen. Die Krönung dieser Entwicklung war die Wahl Wiens zum dritten Amtssitz der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Als Österreich 1995 der EU beitreten wollte wurden in der Bevölkerung große Erwartungen geweckt. Die EU sei das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte und ein Garant für Demokratie und Menschenrechte. Ein Beitritt werde außerdem den Wohlstand Österreichs und der jedes Bürgers vermehren. Der so genannte, nie realisierte, „Ederer- Tausender“ ist den Österreichern noch in lebendiger Erinnerung. Bedenken herrschten aber in Bezug auf unsere Neutralität. Viele befürchteten, dass die erfolgreiche Friedens- und Neutralitätspolitik nicht mehr fortgeführt werden könnte.
Diese Befürchtungen konnte der damalige Außenminister Alois Mock erfolgreich zerstreuen. Er verwies darauf, dass die EU, so wie Österreich, dem Frieden diene und der bevorzugte Partner der Vereinten Nationen sei. Die Neutralität Österreichs sei der spezifische Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa. Dieser Blick auf die EU war nicht unberechtigt. Laut Art. 3 des EU-Vertrages ist es nämlich Ziel der Union, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Außerdem sind in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Grundsätze der UN-Charta zu achten.
Alois Mock übergibt 1989 Österreichs offzizielles Aufnahmegesuch in die damalige EG. © CommonsWikimedia EC.
