Der „Plan B“ der EU für den Fall, dass Orbán gewinnt

„Schicksalhaft“ – so bezeichnete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl im April jüngst bei seiner Rede zur Lage der Nation. Er prophezeite, das Jahr 2026 werde ein „Jahr der Rechten“ sein und die Wahl über die Familienpolitik und die Souveränität Ungarns entscheiden. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen erklärte Orbán, man wolle nach den Wahlen das „globale Netzwerk der Linksliberalen“ und „Agenten Brüssels“ verdrängen. Er sprach von EU-finanzierten NGOs, gekauften Journalisten und Einflussnahme auf soziale Plattformen.

Er erinnerte an den Bericht des US-Kongresses, der die Druckausübung der EU-Kommission auf Plattformen der sozialen Medien und die Wahlbeeinflussung in mindestens acht Fällen anprangerte. Kritik an Brüssel komme inzwischen „nicht aus Moskau, sondern aus Washington“. Während viele EU-Staaten auf Aufrüstung setzten, werde Ungarn „niemals zulassen“, Waffen, Geld oder Soldaten in den Krieg zu schicken. Die Ukraine sei ein Fass ohne Boden, in das die EU schon bislang 200 Mrd. Euro investiert habe. 2026 gehe es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Verteidigung nationaler Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Stabilität und einer konservativen Gesellschaftsordnung.

Tags darauf veranstaltete auch die größte Oppositionspartei Tisza ihre Konferenz zur Analyse der „Lage der Nation“. Parteivorsitzender Péter Magyar betonte, dass Ungarn seinen festen Platz in Europa habe. Das Land brauche eine verantwortungsbewusste Regierung. Wer konstruktiv Politik gestalten wolle, dürfe Andersdenkende nicht ausgrenzen. „Ich sage es langsam, damit es jeder versteht: Nach dem mit dem 12. April möglichen Regierungswechsel wird niemand mehr Ungarn regieren, der die Opposition als Verräter abstempelt“, so der Tisza-Vorsitzende. Die eingefrorenen EU-Mittel wolle die Tisza rasch abrufen – auch durch einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft.

Magyar will weiter konsequent gegen illegale Migration vorgehen, jedoch einem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen. Magyar rief zur Wahl auf, da jede Stimme entscheidend sein könne.

Überwältigender Sieg oder Betrug?

Péter Magyar wird nicht müde, seinen „überwältigenden” Wahlsieg vorherzusagen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Tisza-Partei an die Wand zu malen. In krassem Kontrast dazu steht eine andere Prophezeiung aus seinem Munde: Dass nämlich die Regierungspartei Fidesz bei den kommenden Wahlen betrügen werde und auch in der Vergangenheit immer schon betrogen hat. Dies wurde jedoch nach intensiver Wahlbeobachtung auch durch die OSZE niemals von irgendjemandem behauptet oder gar belegt.

Bei vergangenen Wahlen, behauptete Magyar, sei der angebliche Wahlbetrug „ohne Konsequenzen” geblieben. Das werde sich jetzt aber ändern: „Es wird schwerwiegende Konsequenzen geben”.

Trotz „Wahlbetrug” also Zwei-Drittel-Mehrheit für die Opposition? Wohl eher nicht. Die Botschaft lautet hier zwischen den Zeilen, dass Tisza die Wahl am Ende doch verlieren könnte – wie die regierungsnahen Meinungsforscher Nézőpont, Alapjogokért központ, Századvég und Társadalomkutató intézet prognostizieren, die ein derartiges Wahlergebnis auch schon (korrekt) bei den letzten Wahlen 2022 vorhersagten. Wenn die seine Partei Tisza aber verliert, dann, so suggeriert der Oppositionschef, wird es ganz sicher Betrug gewesen sein.

Welche Konsequenzen könnten drohen, wenn Orbán doch gewinnt und Tisza verliert? Die Oppositionspartei selbst hätte keine Hebel oder Instrumente, um für „schwerwiegende Konsequenzen” zu sorgen – außer natürlich dem Rechtsweg.

EU droht mit Konsequenzen

Die EU jedoch hat sehr wohl Machtmittel. Und siehe da, wie der Zufall es will, mahnen EU-Politiker aller Couleur, dass man in Brüssel im Falle eine Orbán-Sieges die „Konsequenzen” ziehen müsse. Da ist etwa der Vorschlag einer Reorganisation der EU, sodass Ungarn und die Slowakei nicht mehr mitentscheiden dürften („Europa der drei Geschwindigkeiten”), zuletzt vorgebracht von Theo Waigel mit einer neuen Formulierung: Die EU müsse parallel zur bestehenden Union – im Falle eines Orbán-Sieges – eine „Koalition der Willigen” aufbauen, aus der die beiden störenden Länder Ungarn und Slowakei ausgeschlossen sein müssten. Und natürlich müsse man Ungarn alle Subventionen streichen, selbst wenn das dem EU-Recht widerspricht.

Andere Vorschläge lauten dahingehend, Ungarn sogar das Stimmrecht zu entziehen. Nur, unter welchem Vorwand? Da käme der Vorwurf eines Wahlbetrugs, wie von Péter Magyar angedeutet, sehr passend.

Herausforderer Péter Magyar im EU Parlament 2024. © CommonsWikimedia, Jan Van de Vel.

Wie aber überzeugt man die öffentliche Meinung davon, dass ein Wahlbetrug stattfand, wenn gar keiner stattgefunden hatte? Hier lohnt sich ein Blick auf die wild spekulierenden ungarischen Meinungsumfragen. Am 25. Februar erschien eine Médián-Umfrage, wonach Tisza unschlagbar vor Fidesz liegt: 55 Prozent der „sicheren Wähler” für die Opposition gegenüber nur 35 Prozent für Fidesz.

Sofort reagierten Fidesz-Politiker: „Wir machen ja selber Umfragen, mit den Fachleuten, mit denen wir seit 20 Jahren zusammenarbeiten, und so wissen wir, dass diese Werte in keinerlei Beziehung zur Realität stehen”, sagte etwa Kanzleramtsminister Gergely Gulyás.

Gleich darauf erschien eine Umfrage des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Nézőpont. Da war es umgekehrt: Stabile Führung für Fidesz mit 45 Prozent der „sicheren Wähler”,  gegenüber 40 Prozent für Tisza. Diesmal verhöhnten Oppositionsanhänger und regierungskritische Medien diese Zahlen.

So geht das schon seit Monaten. Es gibt eine Anzahl von Meinungsforschern, die durchweg hohe Werte für die Opposition messen. Sie werden teilweise aus dem Ausland finanziert, etwa „Republikon”, das Geld von der EU erhält, aber auch von der Soros-Stiftung „Open Society”. Diese Meinungsforscher werden von seiten der Regierung gerne als links, liberal und oppositionsnah bezeichnet. Ihre Werte, so lautet der Vorwurf, dienten vor allem der politischen Stimmungsmache.

Auf der anderen Seite gibt es regierungsnahe Meinungsforscher, die sich auch ganz transparent als solche bezeichnen. Neben Nézőpont sind das auch „Századvég Intézet”, „Társadalomkutató idézet” und „Alapjogokért központ”, die durchweg die Regierungspartei in Führung sehen.

Wer liegt richtig?

Wer liegt nun richtig? Betrachten wir die vergangenen Wahlen. 2022 gewann Fidesz mit 54 Prozent gegen nur 34 Prozent für die damalige Opposition. Dieses Ergebnis entsprach den Prognosen der regierungsnahen Meinungsforscher: Nézőpont, Századvég und  Alapjogokért központ prognostizierten alle einen klaren Fidesz-Sieg (49 zu 44). Társadalomkutató intézet war genauer: 52 zu 41, das war die zweigenaueste Messung aller Institute.

Alle regierungsnahen Institute hatten aber für die Regierungspartei schlechtere Werte gemessen als das tatsächliche Wahlergebnis, und im Vergleich zum Ergebnis höhere Werte für die Opposition. Man kann also nicht sagen, sie hätten die Zahlen zugunsten der Regierungspartei manipuliert. Die „unabhängigen” Meinungsforscher sagten hingegen zumeist ein Kopf-an Kopf-Rennen voraus. Am Ende siegte Fidesz jedoch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung. Die Ungarn wissen das und rezipieren die Meinungsumfragen entsprechend.

Opposition doch vorne?

Anders liegt jedoch der Fall von Médián: Dieses Institut ist unabhängig und hat einen guten Ruf. 2022 prognostizierte man ein Ergebnis von 50 zu 40 für Fidesz. Das war die drittgenaueste Prognose aller Institute. Und jetzt kamen sie also zu einer Prognose von 55 zu 35 Prozent für die Opposition. Das Aufsehen in Ungarn war enorm – und die Reaktion westlicher Medien entsprechend aufgeregt.

Dann kam am 26. Februar, also tags darauf, eine sensationelle Behauptung des regierungsnahen Analysten Dániel Deák: Er veröffentlichte Dokumente, von denen er sagte, sie seien die tatächliche Messung von Médián. Allerdings nicht die neueste, sondern die davor, vom Januar. Da hatte Médián offiziell einen 51 zu 39 Vorsprung für Tisza gemessen, bei den sogenannten sicheren Wählern, also solche, die sagen, dass sie sicher wählen werden. Später gestand Médián-Chef Endre Hann ein, dass die Dokumente echt seien. „Illegal beschafft”, klagte er.

Befragung manipuliert

Die von Deák veröffentlichten Daten zeigen jedoch ein ganz anderes Ergebnis, nämlich einen Messwert von 36,9 Prozent für Tisza und 36,1 Prozent für Fidesz. Es sind allerdings nicht die „sicheren Wähler”, sondern die Sympathiewerte in der Gesamtbevölkerung. In dieser Kategorie hatte Médián im Januar einen Wert von 40 Prozent für die Opposition ermittelt, und 33 Prozent für Fidesz. Das, sagt Deák, war gelogen: Denn die tatsächlich von Médián gemessenen Werte seien, wie gesagt, 36,9 (Tisza) und 36,1 (Fidesz).

Nézőpont-Chef Ágoston Mráz sah sich die Daten genauer an und hob hervor, dass sich der gemessene Wert von 36,9 beziehungsweise 36,1 Prozent auf die Rohdaten beziehe. Der schließliche veröffentlichte Wert von 40 zu 33 Prozent zugunsten von Tisza habe sich aus der späteren Gewichtung der Rohdaten ergeben. Mráz meint aus den Rohdaten herauszulesen, dass die Befragten nicht zufällig ausgewählt wurden: Bei den unter 30-Jährigen habe Médián eine Wahlbeteiligung von 93 Prozent gemessen, was irreal sei und auf eine sehr politisierte Befragten-Gruppe hindeute.

Médián-Chef Endre Hann sagte zu all dem nur: „Wir übernehmen die Verantwortung für unsere Zahlen”. Will heißen, was von ihnen veröffentlicht wurde, das stimmt auch.

Warum die Manipulation?

Wenn, aus welchen Gründen auch immer, manche Meinungsforschungsinstitute gezielt manipulieren, so stellt sich die Frage: Warum? In Regierungskreisen beginnt man sich zu fragen, ob hier womöglich der Boden bereitet werden soll für (gewaltsame) Proteste nach einem Orbán-Sieg. Nach dem Motto: Unmöglich, dass die Wahl korrekt war! Bei diesen klaren Umfrageergebnissen! Parallel dazu könnte es in Brüssel eine massive Offensive gegen Ungarn geben, um der Wahl die Legitimität abzusprechen und Ungarn deswegen die Stimmrechte zu entziehen. Dann wäre auch der Weg frei, um dann die Ukraine aufnehmen zu können.

Die Unterschiede zwischen den Meinungsforschungsinstituten liegen nicht nur in den eigenen politischen Präferenzen, insofern sie eine Rolle spielen. Der wichtigste Unterschied liegt in der Methodik: Nézőpont misst nicht nur, wer für wen stimmen möchte, sondern versucht, durch indirekte Fragen zu erkennen, ob und für wen die Unentschiedenen stimmen werden. 

Magyar verliert Sympathien

Was sich in den Köpfen der Menschen abspielt im Hinblick auf die Wahlen, das ergibt sich im Detail aus Fragen, die sich nicht auf die Parteipräferenz beziehen. Ein Meinungsforscher, der die Regierungspartei berät (und hier nicht genannt werden soll), sagt dazu folgendes: „Im Sommer hielten noch 55 Prozent der Befragten Péter Magyar für einen kompetenten Kandidaten, im Dezember waren es nur noch 43 Prozent”.

Dazu passt, dass die Mehrheit der Befragten (54 Prozent) in einer Umfrage des regierungsnahen Instituts „Századvég” die Tisza-Partei für eine „riskante” Wahl hält: Man weiß nicht, was diese Leute machen werden, wenn sie erstmal an der Macht sind.  Und: die Mehrheit der Befragten sagt inzwischen, dass Viktor Orbán die Wahl gewinnen wird.

Dieser Wert - wie die Wahl nach Ansicht der Befragten ausgehen wird - zeigte auch im letzten amerikanischen Wahlkampf, dass nicht, wie von Meinungsforschern prognostiziert, Kamala Harris, sondern Donald Trump die Wahl gewann. Denn das erwarteten nach eigenen Angaben die Mehrheit der Befragten.♦