Kürzlich hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alljährliche Rede zur Lage der Union – „State of the European Union“. Diese soll eine Analogie bilden zur „State of the Union Adress“, die der Präsident der USA hält. Das allein sagt schon viel aus, denn Von der Leyen strebt einen ähnlichen Stellenwert an, mit weitgehenden Befugnissen und Durchgriffsrechten – bloß wurde sie nicht vom Volk gewählt. Sie hat sich überhaupt noch nie in ihrer politischen Laufbahn einer Volkswahl gestellt und einen Wahlkampf betrieben, sondern wurde stets von anderen in ihr Amt gehoben.
In ihrer diesjährigen Rede war, wie auch sonst stets, viel die Rede von Werten, von Demokratie, von Freiheit, von Souveränität und von der „europäischen Idee“. Doch was ist das und was ist davon übriggeblieben?
Eine der Grundlagen der europäischen Einigung, ja überhaupt der Kern, ist die Bewahrung des Friedens nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Frieden sichern. Und dies gelang eindrucksvoll. Doch nun gibt es eine Kehrtwende, deren Anlass außenpolitisch, also teilweise erzwungen, und teilweise Interessen geleitet ist. Die USA wollen Europa mittels Nato nicht weiter decken aus ihrem Budget, sondern Europa soll das selbst tun. Und das kostet deutlich mehr als zuvor.
Der andere Anlass für die massive Aufrüstung ist bekanntlich der Ukraine-Krieg – ein Schaustück des Versagens der Diplomatie und allen voran der KSZE. Denn die EU-Politiker hatten als Antwort auf die russischen Expansionsgelüste seit der Krim keine politischen Vorgaben für die Diplomatie, und spätestens nach dem - zweifellos völkerrechtswidrigen - Angriff auf die Ukraine brach man die Gespräche überhaupt ab. Das gab es nicht einmal im Kalten Krieg. Dafür meint heute der deutsche Außenminister Wadepuhl, dass die „Russen immer unsere Feinde sein werden“. Wer ist „unser“? Und ist das die Sprache des Friedensprojekts EU?
