Dies zeigt sich auch in diesen Tagen an der Geschichte des Freihandelsabkommens Mercosur, das von den großen Industrielobbys Deutschlands und den nordischen Ländern so sehr begehrt wird, aber von Frankreich, das eine reiche landwirtschaftliche Tradition hat, und von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen und Irland abgelehnt wird. Ein Abkommen, das die europäische Landwirtschaft auf dem Altar der deutschen Industrie opfert. Ein weiterer Schritt in Richtung der Zerstörung einer authentischen europäischen Identität, die auch auf einer jahrtausendealten bäuerlichen Tradition basiert. Man möchte die Grenzen für Produkte aus Südamerika öffnen, wo die in Europa geltenden Vorschriften gegen Pestizide und Hormone nicht eingehalten werden und wo die landwirtschaftliche Produktion oft das Ergebnis der Ausbeutung von Menschen ist; ganz zu schweigen von der ökologischen Absurdität, landwirtschaftliche Produkte, die auch hier in Europa angebaut werden, über Tausende von Kilometern zu transportieren.
Die Finanz- und Industrielobbys, die wahren Drahtzieher der Europäischen Kommission, drängten Ursula von der Leyen dazu, das Abkommen in Paraguay zu unterzeichnen, bevor das Europäische Parlament es gebilligt hatte. Erwartungsgemäß war der Widerstand der europäischen Bauern enorm, die mit ihren Traktoren Brüssel, Paris und Straßburg gestürmt hatten. Laut Von der Leyen sollte dies die europäische Antwort auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump sein, eine globalistische Antwort auf Trumps No-Global-Politik (Souveränismus). Auf Kosten der Bauern und der Lebensmittelqualität.
Rückschlag für Mercosur
Am 21. Jänner erlitt die Kommission jedoch einen Rückschlag, da das EU-Parlament in einer parteiübergreifenden Abstimmung von rechts und links für eine Verweisung des Vertrags an den Europäischen Gerichtshof stimmte und ihn damit theoretisch für ein paar Jahre blockierte. Wer wird es noch wagen, zermürbende Verhandlungen mit Brüssel aufzunehmen, um dann zu sehen, wie die Unterzeichnung im letzten Moment ausgesetzt wird?
Aber wie einer der wichtigsten europäischen Technokraten, Mario Draghi, gerne wiederholt, läuft die EU mittlerweile auf Autopilot. Wenn sich die gewählten Organe in den Weg stellen, müssen sie übergangen werden. Nach der Abstimmung am 21. Jänner beeilten sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und UvdL anzukündigen, dass sie trotz allem mit Mercosur weitermachen wollen, ohne Rücksicht auf das Parlament. Diese Art von Autoritarismus ist seit dem Vertrag von Lissabon von 2008 gängige Praxis in der EU.
