Die EU, Ungarn und die Demokratie

„Ungarn ist wieder zurück in Europa“, meinte eine sichtlich bestens gelaunte, strahlende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verstieg sich in ihrem Kommentar zum Wahlsieg von Péter Magyar und der Niederlage Viktor Orbáns vor der internationalen Presse sogar zu einem Vergleich mit dem Jahr 1956, als die Ungarn in einem Aufstand den Panzern der Sowjets widerstehen wollten, sowie mit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Was sagt uns das? Wenn ein Volk jemanden wählt, der Frau Von der Leyen nicht passt, ist das Land in ihren Augen offenbar kein Teil mehr von Europa. Widerborstige Ministerpräsidenten, deren Angestellte sie eigentlich ist, betrachtet sie als üble Diktatoren, die gestürzt werden müssen. Wer ein Demokrat und legitimiert ist und wer nicht, bestimmt nicht das jeweilige Volk, sondern sie. So sieht Größenwahn aus. Und das von einer Politikerin, die sich selbst noch nie einer echten, demokratischen Volkswahl gestellt hat; die permanent EU-Recht bricht, sich EU-Gerichten und der Staatsanwaltschaft widersetzt und das Parlament ignoriert, wie bei Pfizergate und zuletzt bei Mercosur.

Doch offenbar hat sie sich, so wie der Großteil der Medien und EU-Regierungen, getäuscht. Es war keine „Wende“ in Ungarn. Die Wähler taten bloß das, was sie 2010 schon getan hatten. Damals war ein zutiefst korrupter Regierungschef an der Macht. Ferenc Gyurcsány hatte sich die eigenen Taschen vollgestopft und mit seiner verfehlten Politik Ungarn am Rand des Zusammenbruchs gebracht.