Die Schweizer Neutralität soll bleiben!

Die traditionsreiche Schweizer Neutralität ist ins Gerede gekommen. Federführend dabei ist Viola Amherd, in diesem Jahr Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin in Personalunion. Sie tritt vehement für Annäherung an die Nato ein – unter anderem hat sie die Schweiz ins Nato-Projekt „Sky Shield“ eingebunden. Doch ist ihre Politik verwirrend, da sie einerseits totale Solidarität mit Präsident Selenskyj, inklusive die Forderung nach Zurückgabe der Krim an die Ukraine verlangt, andererseits im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York sich positiv zur chinesisch-brasilianischen Friedensinitiative äußert. Gleichzeitig unternimmt sie alles, um die bisherige Interpretation von Neutralität zu untergraben. 

„Neutralität ist die Haltung souveräner Staaten und selbstbewusster Völker, die selbst über ihr Schicksal entscheiden und sich nicht auf ein Objekt geopolitischer Konzeptionen reduzieren lassen möchten.“ So Ralph Bosshard, Oberst a.D. im Generalstab der Schweizer Armee, heute selbstständiger Analyst für polit- und militärstrategische Fragen. Er war als Ständiger Vertreter der Schweiz und Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE in Wien tätig.

Die Neutralität der Schweiz ist über 200 Jahre alt und ihre legalen Prämissen sind seit 1907 in den «Haager Abkommen» klar definiert. Diese Bestimmungen sind eine gute und zeitlose völkerrechtliche Grundlage für unsere Außenpolitik. Die Schweiz beteiligt sich an keinen Kriegen und hält sich an eine strenge Kriegsmaterial-Gesetzgebung.