Donald Trump und Niccolo Machiavelli
Recht herrscht überall dort, wo es einen Richter und die Möglichkeit gibt, es durchzusetzen. Dieser Zustand besteht im Inneren von Rechtsstaaten. Zwischen diesen Staaten- insbesondere den Großmächten- gibt es aber keinen Richter mit Autorität, und auch keine Instanz, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Jeder versucht, das Beste herauszuholen bzw. mögliche Nachteile für sich rechtzeitig zu vermeiden. Weltweit gültige Gesetzeswerke, wie die Charta der UNO oder das Völkerrecht, wird bald niemand mehr ernst nehmen. Keiner kann deren Einhaltung erzwingen, mit Ausnahme der Großen Drei, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen können. .
„Maduro ist weg, und mit ihm ein illegitimer und brutaler Diktator. Das ist nicht nur eine großartige Nachricht für die Menschen in Venezuela, sondern für die gesamte freie Welt…………Trumps Außenpolitik ist weder unberechenbar noch isolationistisch, sondern verfolgt eine klare Strategie und ist, gemessen an ihren eigenen Maßstäben, durchaus erfolgreich.“
So schwärmt unser einstiger Kanzler Sebastian Kurz über die gewaltsame Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch die USA. Viele geben ihm Recht. Aber auch die andere Seite der Medaille - der damit verbundene Bruch des Völkerrechts - findet Anklang in der Öffentlichkeit. So erklärt der Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) : „Die gewaltsame Gefangennahme eines Staatschefs eines anderen Staates auf dem Gebiet dieses Staates stellt völkerrechtlich einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.“
Nicolas Maduro an Bord der USS Iwo Jima nach seiner Entführung am 3. Jänner. ©CommonsWikimedia.
