Ein Aufrüstungsprogramm als sozialer Sprengstoff
Die britische Wirtschaft wächst deutlich weniger als bislang angenommen. Die sozialdemokratische Regierung hat deswegen eine brisante Streichliste erstellt. Es soll auch an Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung gehen. Im Gegenzug hat Premier Keir Starmer angekündigt, dass man massiv aufrüsten und bei der Militarisierung an die Spitze Europas will.
Dass es um das staatliche Gesundheitssystem in Großbritannien schlecht bestellt ist, weiß man nicht erst seit gestern. Es fehlt an Personal, an Spitalsbetten und generell an Geld. So etwa werden ältere Patienten oft bei Operationen nicht mehr auf die Liste genommen. Wenn man sich keine Privatbehandlung leisten kann, hat man Pech. Ebenso läuft es im Bildungsbereich: Der Zustand der öffentlichen Schulen ist schlecht, vor allem in ärmeren Gegenden, viele Gebäude sind schwer sanierungsbedürftig, es fehlt an qualifizierten Lehrkräften, weil sie schlecht bezahlt werden.
Jeder, der es sich irgendwie leisten kann, schickt sein Kind daher in eine Privatschule. Daran wird sich nichts ändern, ganz im Gegenteil. Die Wirtschaftsaussichten sind schlecht. Die Prognose der staatlichen Behörde OBR für 2025 musste auf 1,0 Prozent halbiert werden.
Dies hatte deutliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik. Wenn das Wachstum schwächelt, fallen die Steuereinnahmen geringer aus - es droht ein Defizit. Eine Steuererhöhung hat die britische Regierung ausgeschlossen. Mehr Kredite aufzunehmen ist auch schwierig. Die Staatsverschuldung ist in Großbritannien deutlich höher als im EU-Schnitt, die Staatsschuldenquote beträgt nahezu 100 Prozent.
Finanzministerin Rachel Reeves und Premierminister Keir Starmer im Juli 2024. © CommonsWikimedia, Simon Dawson.
Also muss gespart werden - zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Die sozialen Sicherungssysteme funktionierten nicht mehr, sagte Finanzministerin Rachel Reeves im Unterhaus bei ihrer letzten Budgetrede im November 2025. Die Labour-Regierung will etwa bei chronisch Kranken und Behinderten sparen. Reeves betonte außerdem, dass viel zu viele junge Menschen - etwa eine Million - weder arbeiteten noch in der Ausbildung steckten. Wie viele davon Migranten oder Asylwerber sind, wird nicht erwähnt. Labour möchte jedenfalls vor allem diese jungen Erwachsenen in Arbeit bringen.
