Ein Meer von Heuchelei

Das uralte Migrationsthema ist in Italien wieder einmal in den Mittelpunkt gerückt. Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das bemerkenswerte Ergebnis erzielt, die illegalen Anlandungen um 64 Prozent zu reduzieren. Dies ist zum großen Teil auf Abkommen mit afrikanischen Mittelmeerländern zurückzuführen. Der Regierung Meloni ist es außerdem gelungen, durch die Einrichtung eines „Hotspots“ für Migranten in Albanien eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.

Selbst führende europäische Politiker der Linken, die Meloni bis vor kurzem noch als rechtsextrem ansahen, wie etwa der britische Labour-Premierminister Keir Starmer, suchen nun Rat bei ihr. Alles lief gut, bis ein Richter in Rom das albanische Projekt im Keim erstickte: Er erklärte die Überstellung der ersten Gruppe von Migranten nach Albanien für unzulässig und Meloni verlor damit ihr Gesicht.

Flüchtlingsunterkunft in Venetien, Italien. © Libratus Magazin.

Worin besteht die albanische Lösung? Die sozialistische Regierung in Tirana hatte der italienischen Regierung ihre Zustimmung zum Bau eines Schnellsortier- und Rückführungslagers für bis zu 3.000 auf See aufgegriffene Migranten, ausschließlich erwachsene Männer, aus einer Liste von als sicher geltenden Ländern gegeben. Das Zentrum wird von Italien gebaut, verwaltet und vollständig bezahlt.

Angesichts der geringen Zahl von Migranten hat die Maßnahme vor allem eine abschreckende Funktion. Menschenhändler, die von Migranten Tausende von Euro für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer verlangen, werden nicht mehr in der Lage sein, die Ankunft in Italien zu garantieren. Die Botschaft sollte lauten: Ihr werdet nicht in Italien ankommen, sondern in Albanien. Dies sollte Migrationswillige von der Reise abhalten und so helfen, Leben zu retten, sowohl auf See als auch auf der - noch gefährlicheren - Reise durch die Sahara. Linke Oppositionsparteien und humanitäre NGOs protestierten sofort und sprachen gar von einem „neuen Guantanamo“.