Ende der Terrorliste, aber kein Ende der Krise

Damaskus. Am 26. August hat US-Außenminister Marco Rubio die Entfernung Syriens von der US-Liste jener Staaten bekannt gegeben, die den Terrorismus unterstützen. «Diese Entscheidung trägt den positiven Schritten der syrischen Regierung Rechnung, sich vollständig vom internationalen Terrorismus zu distanzieren», schrieb Rubio in den sozialen Medien. Mit der Streichung fällt eine wichtige Hürde für internationale Finanzgeschäfte und Investitionen in den Wiederaufbau des Landes nach mehr als zehn Jahren Krieg.

Die Entscheidung hat viele europäische Politiker – insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum – dazu veranlasst, von einer Verbesserung der Lage in Syrien und damit von besseren Voraussetzungen für die Rückkehr der Millionen syrischer Flüchtlinge in Europa zu sprechen. Eine massenhafte Rückkehr ist jedoch zumindest kurzfristig aus mehreren Gründen höchst unwahrscheinlich: wegen der Zurückhaltung der neuen Behörden, die sich bislang geweigert haben, gemeinsam mit den europäischen Ländern umfassende Rückkehrprogramme zu entwickeln; wegen der weiterhin äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage und vor allem wegen der Sicherheitslage, die sich für viele Syrer dadurch sogar verschlechtert hat.