Erste Erfolge und erste Probleme für Péter Magyar

Seit zwei Wochen muss sich der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar die tägliche Frage der Opposition anhören, ob er, Ja oder Nein, den Migrationspakt der EU implementieren wird. Dieser tritt am 12. Juni in Kraft. Magyar sagt freilich jedes Mal, wenn er diese Frage beantwortet, weder Ja noch Nein, sondern weicht aus.

Stattdessen sagt er, es werde in Ungarn keine „illegalen Migranten” geben. Dabei ist genau dies das Wesentliche des Paktes, dass Migrationsströme einerseits reduziert, andererseits aber legalisiert werden sollen. Oder er sagt, es werde in Ungarn keine Migranten-„Lager” geben. Oder er sagt, man werde den Grenzzaun „renovieren” mit EU-Geldern (unter Orbán wollte sich die EU partout nicht an den Kosten für den Zaun beteiligen). Oder er fragt vorwurfsvoll, wieso sein Amtsvorgänger Viktor Orbán es denn zugelassen habe, dass der Pakt zustande kam. 

Dass Magyar sich aber nicht überwinden kann, es einfach auszusprechen - klar wird er den Pakt implementieren, sonst kommen die EU-Gelder nicht - das hat einen guten Grund. Orbán’s harte Haltung gegen den Pakt, den er nicht unterschrieb und den er erklärterweise nicht implementieren wollte, war ein wesentlicher Aspekt seiner Politik, der allgemeine Zustimmung in der Gesellschaft fand. Der Satz „wir werden den Migrationspakt implementieren” ist mithin politisch gefährlich für Magyar, obwohl der neugewählte Ministerpräsident laut Umfragen immer noch die Unterstützung von zwei Dritteln der ungarischen Bürger genießt. Allerdings hatte er im Wahlkampf versprochen, in der Migrationsfrage genauso hart zu bleiben wie Orbán.

Zaun an der ungarisch serbischen Grenze 2015. © CommonsWikimedia, Andrea Schmidt.