Aus der Ferne gelesen, muten die Nachrichten aus Deutschland erschreckend an. Gewaltsam wollen linke Gruppen den Landtag in Sachsen-Anhalt „stürmen”, falls die AfD die dortigen Wahlen im September gewinnt. In meinem eigenen Land, Ungarn, lesen sich Facebook-Kommentare manchmal wie der Auftakt zu einem Bürgerkrieg. Droht eine „Zeitenwende” der finsteren Art, eine Rückkehr in die Logik der Gewalt zur Ausschaltung des politischen Gegners?
Der ungarische Politologe Gábor Török beschreibt das Wesen der Politik mit einer Analogie: Ungarns Gründerkönig Stefan ließ seinem Cousin und Thronanwärter Prinz Vasul flüssiges Blei in die Ohren gießen und ihm die Augen ausstechen, um ihn von der Macht fern zu halten.
Heute, so argumentiert Török in seinem Buch „Die bewohnte Insel” („A lakott sziget”, 2017), ist das nicht mehr üblich, aber das Wesen der Politik hat sich im Lauf der Geschichte nicht geändert: Wo es um Geld und Macht geht, da geht es immer auch um Gewalt, in der einen oder anderen Form.
Wir meinen, das Problem gelöst zu haben durch die Kombination von staatlichem Gewaltmonopol, allseits anerkannten, unparteiischen Regeln (Rechtsstaat) und einer demokratischen Ordnung, die friedliche Macht- und Kurswechsel in der Politik ermöglicht.
Was aber ist, wenn man diese zentrale Funktion der Demokratie – friedlicher Kurs- und Machtwechsel – ausschaltet? Wenn zwar noch gewählt wird, aber gravierende Veränderungen in den Wahlergebnissen nicht mehr zu Veränderungen an der Macht oder am politischen Kurs führen?
