EU will Überwachung total

Im heurigen Jahr wurde in Österreich nach langer, heftiger Debatte und nach zahlreichen kritischen Stellungnahmen die sogenannte „Chatkontrolle“ dennoch vom Nationalrat beschlossen. Allerdings sehr eingeschränkt: Es darf nicht ohne Anlass sein, unter richterlicher Kontrolle und unter bestimmten Voraussetzungen. Doch das alles könnte bald Makulatur sein. Und zwar, wenn sich die EU unter Federführung der Kommission und der derzeitigen dänischen Ratspräsidentschaft durchsetzt. Sie wollen nämlich nichts weniger, als dass ALLE privaten Chat-Nachrichten, sobald sie losgeschickt werden, von den Behörden mitgelesen und nach verdächtig erscheinenden Inhalten gescannt werden. Seit Jahren verfolgt Brüssel dieses Ziel der totalen Kontrolle, vorgeblich um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können – trotz des Einwands, dass diese sich im Darknet abspiele.

Orwell'scher Doppelsprech

Die Verordnung heißt nicht „Totalüberwachung aller Bürger“, sondern ganz in der Tradition des Orwell'schen Doppelsprech: „Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“.