Gesichert dummextrem

Potz Blitz, da hat der deutsche Michel aber geschaut! Hatte kurz zuvor der deutsche Schauspieler Michael Jaenicke noch fantasiert, dass Sachsen-Anhalt das Bundesland mit dem höchsten Männer-Überschuss sei, weil die Frauen aus verständlichen Gründen weggezogen seien und es andere Methoden der Fortpflanzung brauche, weil sonst die Bewohner von Sachsen-Anhalt aussterben würden, worüber sich Natur und Demokratie freuen würden, weil dann Ruhe und Frieden herrschen würde¹⁾, und dann das!

43,8% für die AfD und nur knapp die absolute Mehrheit im neuen Landtag verfehlt, die zweitstärkste „Kraft“, die CDU bloss mit 17,2 %, von SPD, Grünen und Linken mit neun bzw. acht Prozent ganz zu schweigen. Einzig das neu in den Landtag eingezogene Bündnis Sahra Wagenknecht BSW wird mit fünf Mandaten möglicherweise Königsmacher des neuen Ministerpräsidenten. Die AfD kann mit jeder Partei eine klare Mehrheit bilden, gegen die AfD müssten sich alle fünf anderen Parteien zu einer Koalition zusammenschliessen und die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken aufgeben, um den Fall der „Brandmauer“²⁾ abzuwenden.

Mit der Beschwörung einer Brandmauer zu AfD und Rechtsextremismus durch Friedrich Merz bei dessen Übernahme des Parteivorsitzes der CDU 2021 war klar, wo die Schmerzgrenze der Demokratie lag. Aber da hatten Flüchtlingskrise und Migration die Brandmauer schon erodiert.

„Gesichert rechtsextrem“ sei die AfD, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 festgestellt und auf über 1000 Seiten den ethnischen Volksbegriff und wenig menschenwürdigen Umgang der AfD mit Flüchtlingen und Menschen mit einer Migrationsgeschichte dokumentiert. An der Expertise des Verfassungsschutzes mit dem Fokus auf Flucht und Migration wird juristisch nicht zu zweifeln sein. Aber psychologisch und politisch vielleicht ein wenig „gesichert dummextrem“?

Wo ist links? Wo rechts?

Wenn die aus der Französischen Revolution stammende politische Orientierung von links und rechts gemäss der Sitzordnung der Nationalversammlung von 1789 noch stimmt, als die Königstreuen rechts und die Revolutionäre links sassen, wer sitzt dann heute links und rechts? Und was, wenn das gesichert Rechtsextreme plötzlich die Mehrheit im Landtag hat? Der Souverän, das Volk von Sachsen-Anhalt „gesichert rechtsextrem“? „Gesichert rechtsextrem“ als neue Mitte?

Zentrales Wahlmotiv sei die Unzufriedenheit mit der deutschen Bundesregierung gewesen, insbesondere mit dem obersten Brandmaurer, dem deutschen Bundeskanzler und der Bundes-CDU, die ihre Wahlversprechen nicht eingehalten habe, ermitteln deutsche Meinungsforschungsinstitute. Besonders die Änderungen im Pensionssystem und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters seien nicht sehr beliebt, eine Denkzettelwahl für Berlin also.

© CommonsWikimedia, midjourney mit KI.

Die noch am Wahlabend einsetzenden Debatten über Merz und Neuwahlen wehrte der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, jedoch sogleich mit dem Hinweis auf die Besonderheiten und Stimmungen in Ostdeutschland ab.³⁾  

Der Reputationsschaden ist allerdings einhellig. Eine Auswahl von Zitaten in internationalen Medien bestätigt den Bezugsrahmen.⁴⁾

• „...dass die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit in einem Teil des Landes die Macht übernehmen könnte.“ New York Times, USA
• „Migrantenfeindliche AfD steuert in Ostdeutschland auf überwältigenden Wahlsieg zu.“ The Telegraph, Grossbritannien
• „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Deutschland noch nie eine Rechts-außen-Partei die Kontrolle über ein Bundesland übernommen.“ BBC, Grossbritannien
• „...ein Durchbruch für die Partei der äußersten Rechten...“ Financial Times, Grossbritannien
• „Deutschland gehen die Zeit und das Geld aus.“ Lidove noviny, Tschechien
• „Die AfD hat von der Frustration über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Energiepreise profitiert, indem sie gesellschaftliche Missstände aufgegriffen und dazu aufgerufen hat, die Migration zu stoppen, Klimaschutzmassnahmen einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.“ De Tijd, Belgien
• „Die Alternative für Deutschland liegt mit großem Vorsprung vorn: Sollte es ihr gelingen, allein zu regieren, wäre dies die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945.“ La Repubblica, Italien
• „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechts-außen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen.“ NRK, Norwegen.

Wutschäumend statt moderierend

Da kann man schon mal die Contenance verlieren wie ein deutscher „Star“-Moderator bei der Diskussion des Wahlergebnisses mit Vertretern der AfD und des BSW, sämtlicher Tugenden eines Moderators ledig, ständig die Leute unterbrechend, wutschäumend und aggressiv, manipulativ und demagogisch, selbstverliebt. Perfide und unverschämt hat es die Diskutantin genannt. Gesichert dummextrem? Respektlos jedenfalls.

Der Bezugsrahmen ist die Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg im Hier und Jetzt. Und vieles kann im Hier und Jetzt nicht ausgeblendet werden, die Teilung Deutschlands nicht, ebenso wenig wie der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, zwei Generationen nach dem Krieg. Unvergessen die euphorischen Bilder vom Fall der Mauer, der Freude über die Möglichkeit, ungestört Verwandte und Freunde besuchen zu können. Eine politische Erfolgsgeschichte im schmalen Zeitfenster der Präsidentschaft Michael Gorbatschows und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991.

"Konkursmasse" DDR

Das andere, ökonomische Gesicht der Wiedervereinigung, die Abwicklung der „Konkursmasse“ der DDR durch die Treuhandanstalt, die „Sanierung“ der volkseigenen Betriebe und Privatisierung des gesamten volkseigenen Vermögens zwischen 1990 und 1994 war weniger Wiedervereinigung, sondern trug eher die Züge einer feindlichen Übernahme. Und so ist die deutsche Einheit beides zugleich, Wiedervereinigung und Auslöschung. Sie hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht.

Mittels gewaltiger Investitionen, Solidaritätszuschlägen für die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung, die allerdings von allen Staatsbürgern erhoben wurden, ist die wirtschaftliche Modernisierung der neuen Bundesländer letztlich sehr beachtlich, dennoch sind ökonomische und gesellschaftliche Unterschiede nicht zu leugnen. Nach wie vor liegen alle mit Ausnahme von Berlin auf den hinteren Rängen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf.

„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“... „Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat...Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.“⁵⁾, hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner vielbeachteten und mit grossem Beifall bedachten Rede vor dem Deutschen Bundestag unter anderem noch am 25.09.2001 gesagt.

Veränderte Weltlage

Inzwischen ist vieles anders geworden. Der Krieg gegen den Terror, die NATO-Osterweiterung, das eklatante Versagen der europäischen Diplomatie in der Ukraine-Frage, das geständige Zitat der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“⁶⁾, ein Satz, der unterschiedlich interpretiert wurde, aber von Russland als Jahrhundertverrat betrachtet wird.

Und inzwischen fast fünf Jahre Krieg in der Ukraine ohne Aussicht auf ein Ende trotz inzwischen 200 Milliarden Euro Unterstützung durch die Europäische Union, ein großer Teil davon von Deutschland, die perpetuierte, auch selbstschädigende Sanktionspolitik der EU, die zur Manie gesteigerte Phobie der deutschen und europäischen Nomenklatura samt deren deutscher Präsidentin vor den Russen.

Transformation in den Abgrund

Eine irrwitzige Energiepolitik, der Niedergang der deutschen Industrie insbesondere der Automobil-Industrie, Werkschließungen, die „tiefgreifendste Transformation“⁷⁾ in der VW-Geschichte am Standort Osnabrück, dessen Schließung schon länger beschlossen war, durch die Errichtung eines Kompetenzzentrums für innovative Verteidigungslösungen zwecks Herstellung von Rüstungsgütern verschiedener Art statt der öden VW T-Rocs, wie das „Handelsblatt“ titelte, mittels einer Übernahme durch das Land Niedersachen und der Aurelius Capital, einer israelische Investmentfirma mit Fokus auf Verteidigung, Cybersicherheit und kritischer Infrastruktur.⁸⁾  

Seit Jahren stagnierende Wirtschaft, monströse „Restrukturierung“ der deutschen Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie, drohende Arbeitslosigkeit, steigende Energiepreise, massive Aufrüstung statt Investitionen in die marode Infrastruktur, Technologie und Forschung.

Wer kann es dem ostdeutschen Michel verdenken, dass er da ein wenig irritiert ist? Und warum ist die elegante Russenphobie der Eliten von anderer xenophober Substanz als die grobe Ausländerphobie der AfD?

Gesichert dummextrem?!♦