Inkompetenz als politischer Karriere-Turbo

Die Strafe war durchaus hart: Wegen Amtsmissbrauchs wurde der vormalige Klubobmann der ÖVP August Wöginger kürzlich von einem österreichischen Gericht (noch nicht rechtskräftig) zu einer bedingten Haftstrafe und hohen Geldstrafe verurteilt. Er verhalf einem Parteikollegen zu einer leitenden Stelle in einem lokalen Finanzamt, der offensichtlich weniger qualifiziert war wie eine Kollegin. Das ist nicht schön, das ist nicht richtig und war leider Jahrzehnte lang üblich. „Freunderlwirtschaft“ nennt man das hierzulande verniedlichend. Es gibt viele Fälle, in denen Parteigänger verschiedenster Couleur mit Ämtern, Aufträgen und Jobs „belohnt“ wurden und werden. Ungeachtet ihrer Nicht-Qualifikation.

Bestraft werden allerdings meist nur die „Kleinen“. Geht man in höhere und höchste Etagen, sieht die Sache anders aus. Da spielt selbst offenkundiges Unwissen, ja gar Fehlverhalten für eine Beförderung nach ganz oben keine Rolle. Die Liste der Beispiele ist lang: Ursula von der Leyen war zuerst Deutschlands Familienministerin und wechselte dann zur Verteidigung. Dort geriet sie in die Kritik wegen Unfähigkeit und exorbitanter Beraterkosten, die sie noch dazu ohne Ausschreibung vergab. Ein Untersuchungsausschuss deckte damals massive Verstöße und Vetternwirtschaft auf. Von der Leyen verweigerte damals den Zugriff auf ihr Diensthandy und löschte alle Daten – der Vorwurf der Vernichtung von Beweismitteln wurde laut.

Bevor es zu einer formellen Anklage kam, wurde sie bekanntlich in einem Hinterzimmer-Deal zwischen Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron 2019 ins Amt der Präsidentin der EU-Kommission gehievt.

Pfizer-Gate und gelöschte Daten

In dieser Funktion hat sie u.a. das größte Defizit der Geschichte der EU zu verantworten. Und sie wiederholte ihr Versagen von früher, indem sie wiederum eigenmächtig agiert. Negativer Höhepunkt war ihr Deal mit Pfizer, in dem es um Milliarden geht, deren Details sie aber bis heute für sich behält. Wiederum löschte sie alle Daten auf ihrem Handy. Trotz Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und offenkundigen permanenten Regelverstößen und Verletzung von EU-Recht (zuletzt Mercosur) ist sie noch immer im Amt, ja wurde von der Mehrzahl der Regierungschefs weiter unterstützt und sogar wiedergewählt. Zahlreiche Misstrauensanträge des EU-Parlaments und Rücktrittsaufforderungen halfen nicht. Nun will Von der Leyen, die bei der Impfstoffbeschaffung und als Verteidigungsministerin komplett versagt hatte, das Aufrüstungsprojekt der EU koordinieren. Kostenpunkt: 800 Milliarden (!) Euro.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs meinte in einem Interview, Ursula von der Leyen werde "als diejenige eingehen in die Geschichte, die der europäischen Wirtschaft am meisten geschadet hat.“

Verurteilt und aufgestiegen

Ähnlich lief es mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde. Sie war zuvor u.a. Frankreichs Finanzministerin und agierte dabei nicht nur glückslos, sondern brach auch Gesetze. Im Jahr 2016 wurde sie von einem Pariser Gericht in einem Strafprozess wegen „Fahrlässigkeit“ im Umgang mit öffentlichen Geldern verurteilt. Sie hatte die Veruntreuung von Staatsgeldern zugelassen, es ging um 400 Millionen Euro an Entschädigungen aus Steuergeldern, die sie dem Geschäftsmann Bernard Tapie genehmigt hatte.

Doch trotz dieser enormen Summe wurde Lagarde zwar verurteilt, aber nicht bestraft. Medien bezeichneten das Urteil damals als „bizarr“ und „merkwürdig“.

Christine Lagarde als IWF-Chefin mit ihrem britischen Kollegen George Osborne 2011, der später ihr Nachfolger als Chef des IWF werden wollte. © CommonsWikimedia.

Lagarde war damals – seit 2011 - bereits Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF. Trotz ihrer Verurteilung musste sie nicht von ihrem Amt zurücktreten. Es gebe, so hieß es, keine „Vorschrift“, dass sie ihr Amt aufgeben müsse. Es liege keine Vorstrafe vor. Der Verwaltungsrat des IWF sprach ihr das volle Vertrauen aus, sie werde in schweren Zeiten dringend gebraucht. Im Jahr 2019 wurde sie dann noch vom Europäischen Rat zur Chefin der EZB, der Europäischen Zentralbank, gekürt. In dieser bedeutungsvollen Position wacht sie über die Finanzpolitik der EU und den Euro. Somit schadete die Finanzaffäre ihr nicht, sondern sie stieg ungehindert davon weiter die Karriereleiter hinauf.

Ein weiterer Fall ist die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Ihre Unbildung und ihr Unwissen sind legendär (360-Grad-Wende), ebenso ihre Holzhammer-Diplomatie und mangelndes Taktgefühl. So erklärte sie Russland den „Krieg“ und wollte Panzer schicken – offenbar war ihr die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Deutschlands Rolle darin nicht bewusst.

Sie trat stets auf wie ein Elefant im Porzellanladen, dafür mit umso mehr Selbstbewusstsein. Als die Bundesregierung und damit die Grünen abgewählt wurden, verschwand sie nicht in der Versenkung, sondern ganz im Gegenteil: Für ihre katastrophale Außenpolitik wurde sie mit einem der höchsten internationalen Ämter in der Diplomatie belohnt: Man machte sie zur Vorsitzenden der UN-Generalversammlung. Das wirft nicht nur ein beredtes Licht auf Deutschlands Politik, sondern auch auf die UNO und jene, die sie gewählt haben.

Ähnlich lief es mit Österreichs früheren Bundeskanzler Karl Nehammer. Als gelernter Offizier war er ein passabler Innenminister – bis zur Corona-Pandemie. Da zeigte sich bereits seine Überforderung, die er durch besonders forsches Auftreten zu kaschieren suchte. Noch schlimmer wurde es, als er das Amt des Parteichefs und Bundeskanzlers übernahm – oder übernehmen musste. Spätestens dann war klar, dass diese Position einige Schuhnummern zu groß für ihn war. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche 2025 trat er zurück und übergab seine Ämter. Er kündigte an, sich in die Privatwirtschaft zurückziehen zu wollen. Doch dann wurde bekannt, dass er das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernehmen werde.

Gelernter Offizier wird Top-Banker

Somit wurde aus einem gelernten Offizier und Politiker über Nacht ein Top-Banker – ohne jegliche Vorkenntnisse. Die EIB ist keine Regionalbank, wo sich gerne Lokalgrößen im Aufsichtsrat tummeln, sondern das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt! Sie ist die Bank der Europäischen Union und vergibt Darlehen und Bürgschaften und nimmt Anleihen auf dem Kapitalmarkt auf. Ihr Kapital beträgt mehrere hundert Milliarden Euro. Die Aufgabe des Direktoriums ist es, die laufenden Geschäfte zu kontrollieren. Wie dies jemand ohne jegliche Finanzkenntnisse und Bankerfahrung bewerkstelligen will, ist ein Rätsel. Die Dotierung dieses Jobs ist dennoch hervorragend und beträgt etwa 30.000 Euro monatlich.

Inkompetenz verhalfen zur Karriere: Karl Nehammer als Bundeskanzler und Finanzminister Magnus Brunner im Wahlkampf-Modus 2024. © CommonsWikimedia, BM für Finanzen.

Ähnlich verlief die Karriere des früheren österreichischen Finanzministers Magnus Brunner. Kurz vor der Nationalratswahl 2024 verkündete er, dass das Budgetdefizit im Rahmen sei und kein Defizitverfahren der EU drohe. Wenige Tage nach der Wahl erklärte er der verblüfften Öffentlichkeit, dass man doch die 3-Prozent-Marke überschreite. In Wahrheit hatte er also ein Rekorddefizit zu verantworten und dies den Bürgern verschwiegen. Danach wurde Brunner „weggelobt“ und Ursula von der Leyen als EU-Finanzkommissar empfohlen. Im Gegenzug wollte man sie bei ihrer Wiederwahl unterstützen. Brunner wurde letztlich Kommissar für Migration – ein Gebiet, von dem er keinerlei Ahnung hatte, aber einen Karriereschritt bedeutete.

Sein Vorgänger, EU-Finanzkommissar Johannes Hahn, studierter Philopsoph, war als Parteichef der ÖVP in Wien glücklos. Er wurde zuerst Kommissar für Erweiterung und dann für Finanzen. Unter seiner Führung erreichte die EU das größte Budgetdefizit ihrer Geschichte. Nach Ende seiner Amtszeit wurde er dennoch zum Präsidenten der Österreichischen Nationalbank bestellt.

Offensichtliche Inkompetenz 

Und die frühere SPÖ-Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner, von Beruf immerhin Medizinerin mit einer Ausbildung in Tropenmedizin, tat sich in der Corona-Pandemie als leidenschaftliche Befürworterin immer strengerer Maßnahmen und einer generellen Impfpflicht hervor, selbst als diese im März 2022 bereits ausgesetzt war.

Beides wird heute einhellig als schwerer Fehler beurteilt. Auch sprach sie im Zusammenhang mit der Covid-Impfung stets von einem „solidarischen Akt“, behauptete also, dass diese auch vor Übertragung und Ansteckung schütze – was bereits damals wissenschaftlich unhaltbar war. Darauf verwies etwa der Epidemiologe Klaus Stöhr in einem Interview mit Libratus. Dennoch wurde sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik zur Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bestellt. In ihrer neuen Funktion will sie das „Vertrauen in die Wirksamkeit von Impfungen“ wiederherstellen. Die Frage ist, wie man bei dieser Vorgeschichte unter ihrer Leitung dann der ECDC vertrauen kann?

Die Liste der Politiker, die trotz fehlender Qualifikation, Fehlverhalten, Versagen oder gar strafbarer Handlungen dennoch in hohe und höchste Ämter befördert wurden, ließe sich noch lange fortsetzen. Dies ist wohl eine der Ursachen und Gründe für die zahlreichen Fehler und Fehlentwicklungen sowie Krisen, die derzeit Europa erschüttern. Und ein wesentlicher Grund, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.♦