Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrorgruppe Hamas Israel und massakrierte mehr als 1000 wehrlose Zivilisten. Was folgte, war die Zerstörung der Hamas durch Israel, dann die demütigende Schwächung der Hisbollah im Libanon, und ein kühner Militärschlag gegen den Iran, der das dortige Atomprogramm stark beeinträchtigte. Der Iran hatte dem wenig entgegenzusetzen und willigte schließlich in eine demütigende Waffenruhe ein. Das alles ist eine begrüßenswerte Machtverschiebung im Nahen Osten zugunsten der USA und Israels. Eine Schwächung des Iran schwächt nebenbei auch Russland und all die Terrorgruppen und Milizen, die der Iran unterhält und unterstützt, um Unfrieden zu stiften in der Region und in der Welt.
Wie hat sich die EU-Außenpolitik, und die der einzelnen EU-Staaten, dazu verhalten? Nach anfänglichen, floskelhaften Verurteilungen der Hamas konzentrierte man sich darauf, Israel zu mahnen und zu warnen, es ja nicht zu übertreiben. Israel wurden Sanktionen angedroht („Kriegsverbrechen in Gaza”), und als der ideologisierte Internationale Gerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu ausstellte, pochte die EU darauf, dass alle EU-Mitglieder diesen Haftbefehl ausführen müssten, sollte der israelische Premier dorthin reisen. Ungarn tat das einzig richtige: Es lud ihn ein, verhaftete ihn nicht, und trat aus dem ICC aus.
Was den Iran-Konflikt betrifft, da war die EU, und waren wichtige EU-Länder unvorbereitet. Niemand ahnte, dass Israel angreifen werde, und niemand schien zu glauben, dass die USA eingreifen würden. Noch kurz zuvor machten sich die Europäer wichtig (und leicht bemitleidenswert), indem sie nach Beginn der israelischen Offensive in Genf „Verhandlungen” mit dem Iran begannen, die grund- und gegenstandslos wurden, als die USA kurz darauf drei iranische Atomanlagen bombardierten. Jetzt heißt es wieder, Iran müsse mit der EU verhandeln, dabei wären allein Verhandlungen mit den USA relevant.
"Annalena Wadephul"
Wenige Tage vor dem amerikanischen Angriff hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (Spitzname „Analena Wadephul”) mit großer Überzeugung am 18. Juni gesagt, er sei überzeugt, dass die USA nicht eingreifen würden. „Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position“, zitierte ihn die „Welt”. Es klang umso wissender, als Wadephul zuvor am 28. Mai in Washington US-Außenminister Rubio getroffen hatte, wobei es unter anderem auch um den Iran ging, und darum, wie wichtig es sei, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln dürfe.
