J.D. Vance’s Frontalangriff gegen EU und Ukraine

Ungarn hat weniger als zehn Millionen Einwohner, keine Rohstoffe, eine kleine Armee, ein bescheidenes BIP und ist auch strategisch nicht sonderlich wichtig. Dennoch ist dieses europäische Land das erste, dem die Führung der Vereinigten Staaten demonstrativ zur Seite sprang, damit die amtierende Regierung im Amt bleibt. Die Rede ist von Ministerpräsident Viktor Orbán, der am 12. April nach 16 Jahren an der Macht eine knappe Parlamentswahl bestehen muss.

Um ihn zu unterstützen, eilte US-Vizepräsident J.D. Vance am Dienstag vor der Wahl nach Budapest, beriet sich mit Orbán, gab mit ihm eine Pressekonferenz, zu der sich US-Präsident Donald Trump persönlich per Telefon meldete, und trat am Abend gemeinsam mit Orbán bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Es war ganz klar der absolute Höhepunkt von Orbáns Wahlkampf, der es damit erneut verstand, die Schlagzeilen der Weltmedien zu beherrschen. Kernaussage beider Politiker: Die EU und die Ukraine versuchen auf skandalöse Weise, der Opposition an die Macht zu verhelfen.

Breitseiten Richtung EU und Ukraine

Nachdem sich der Medienwirbel vom Dienstag etwas beruhigt hatte, legte Vance am Mittwoch kraftvoll nach. Da war er zu Gast beim Mathias Corvinus Collegium und holte im Gespräch mit dessen Direktor Zoltán Szalai erneut zu einer geharnischten Breitseite gegen die EU und die Ukraine aus.

Er sei nach Budapest gekommen, sagte er, weil so viel „Müll” von der EU komme, wenn es um Viktor Obán geht, dass „ich zeigen wollte: Orbán hat viele gute Freunde in der Welt, Leute, die verstehen, was für gute Arbeit er leistet”.

Mit Ursula von der Leyen versteht sich Vance nicht gut, dafür mit Italiens Giorgia Meloni (hier in Rom anlässlich der Inauguration von Papst Leo im Mai 2025. © CommonsWikimedia, European Communities.

„Unglaublich” nannte er die Einmischung der EU in den ungarischen Wahlkampf, um Orbán zu Fall zu bringen: „Wenn ich jemandem sage, hier habe ich 15 Milliarden Euro von deinem eigenen Geld, aber ich gebe es Dir nur zurück, wenn Du deine Regierung wechselst, dann ist das Einmischung, Erpressung”, sagte er. Und zur Ukraine: „Wenn die Ukraine kein Öl mehr durchlässt, und damit Leiden verursacht bei den Menschen in Ungarn, um dadurch die Regierung zu Fall zu bringen”, dann sei das eine inakzeptable Einmischung.

So richtig empört aber war er jedoch über die persönlichen Drohungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegen Orbán: „Bis gestern wusste ich das gar nicht, aber dann hat mir Orbán die Aufnahme gezeigt, wo Selenskyj sagt, er werde seine Soldaten zu Orbáns Adresse schicken”, wenn der nicht tue, was Selenskyj will. „Das ist unglaublich, empörend”, sagte Vance.

„Wahlbeeinflussung“

Schon am Vortag hatte er die EU und den „ukrainischen Geheimdienst” beschuldigt, nicht nur den Ausgang der ungarischen Wahlen beeinflussen zu wollen, sondern in der Vergangenheit auch bereits den „der amerikanischen Wahlen 2016”.

Diese sehr harschen Bemerkungen lassen nicht viel Gutes ahnen für die Zukunft der amerikanischen Unterstützung für die Regierung in Kiew. Vance schien von Selenskyj sichtlich angeekelt.

Vance und Selenskij gerieten bei dessen erstem Besuch im Oval Office im Februar 2025 heftig aneinander. © CommonsWikimedia, The White House.

Auch an den Internetregeln der EU ließ er wenig Gutes: Das sei Zensur, und auch damit mische sich die EU in die Wahlen ein. Hier gehe es darum, dass die „Eliten” in Westeuropa den Bezug zu ihren Bürgern verloren hätten, und Politik gegen das Wohl ihrer Länder und Bürger betrieben. „Und wenn die Bürger dann diese Regierungen kritisieren, dann gehen diese Regierungen und die  EU zu den Tech-Unternehmen und wollen ihnen befehlen, diese Kritik aus ihren Plattformen zu entfernen”, sagt Vance.

Vance „scheinheilig“

Die deutsche Regierung machte sich zum Sprecher der EU, um Vance’s Kritik zurückzuweisen: „Scheinheilig” sei dies, da er selbst versuche, mit seinem Besuch den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

Ganz nebenbei äußerte Vance einen Satz von einiger Bedeutung für die anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran. Eben war bekannt geworden, dass es Vance sein wird, der die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen in Islamabad mit dem Iran anführen wird, unter pakistanischer Vermittlung. Ein zweiwöchiger Waffenstillstand soll Zeit geben, um zu einem Ergebnis zu kommen. Derweil gibt der Iran die Straße von Hormus so lange frei. Die Ölpreise fielen zunächst entsprechend. Am Mittwoch wurde aber dennoch wieder Raketenbeschuss gemeldet.

„Verhandeln in gutem Glauben“

Nun sagte Vance: „Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn”. Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe. Es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.

Ungarn war also dank Vance zwei Tage lang die Schaubühne der Weltpolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, Viktor Orbán kurz vor der Parlamentswahl am 12. April den Rücken zu stärken. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Vizepräsidenten in Ungarn, und wahrscheinlich noch nie hat die oberste Führung der USA so dezidiert einem Verbündeten die Hand gereicht, damit jener eine Wahl besteht.

Wahlausgang offen

Das war spektakulär, aber ob es einen Einfluss haben wird auf den Wahlausgang am Sonntag, ist völlig unklar. Nach wie vor kann man aus den Meinungsumfragen rein gar nichts ablesen: Sie liegen um 30 Prozentpunkte (!) auseinander, vom liberal tendierenden „Median”, wo man der Oppositionspartei Tisza bei phantasievoll hoher angenommener Wahlbeteiligung (mehr als 80 Prozent, historisch waren es nie mehr als etwa über 70 Prozent) eine Zweidrittelmehrheit gönnt; bis hin zum regierungsfreundlichen „Nézőpont“, wo man 109 von 200 Mandaten für Fidesz vorhersagt, also eine Mehrheit.

Die westlichen Medien gehen davon aus, dass Institute wie Nézőpont Propaganda betreiben und nicht glaubwürdig sind, weil sie ja regierungsfreundlich sind. Aber historisch gesehen lagen sie noch bei jeder Wahl richtig (Fidesz gewann) und haben zudem in ihren Prognosen das tatsächliche Ergebnis von Fidesz noch unterschätzt. Gemäß dieser Logik könnte die Regierungspartei also am Ende besser abschneiden als selbst in den günstigsten Prognosen.

Wahlanfechtung sicher

Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass Fidesz viele Anhänger verloren hat. 535.000 – meist ältere - Menschen sind seit der letzten Wahl gestorben, 400.000  Erstwähler mit wenig Sympathie für Orbán kommen dazu. Am Ende wird es wohl darauf ankommen, wer die Wähler am Wahltag selbst am effizientesten mobilisieren kann. Und das konnte bisher Fidesz sehr gut.

So oder so wird das Ergebnis angefochten werden. Oppositionsführer Péter Magyar sagte schlicht, es gebe „statistisch null Prozent Chancen”, dass er die Wahl verliert, und dass Fidesz „Wahlbetrug” begehen werde. Die rechte Partei Mi Hazánk („Unsere Heimat”), die überraschend stark abschneiden könnte, hat angekündigt, jedes Ergebnis anfechten zu wollen.

Und der deutsche Grünen-Politiker Toni Hofreiter fordert bereits von der deutschen (!) Bundesregierung, sich auf „Wahlfälschung” einzustellen und dafür eine „Strategie” vorzubereiten. Mit anderen Worten, das Wahlergebnis solle man nicht anerkennen.

All das lässt viele in Ungarn fürchten, dass es im Falle eines Orbán-Sieges zu gewalttätigen Protesten kommen könne, um die Regierung auf diese Weise zu Fall zu bringen. Derweil arbeitet man in Brüssel fieberhaft an Ausweichplänen, sollte Orbán gewinnen: überlegt wird ein Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat, den Rausschmiss aus der EU (was rechtlich gar nicht geht), die Beugung der vertraglichen Regeln, um das Veto-Recht zu umgehen oder eine Koalitionen „der Willigen” ohne Ungarn und die Slowakei.♦