„Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) forderte in der ORF-Pressestunde tiefgreifende Reformen, um die Bürokratie im Land abzubauen. Dafür sollen etwa die neun Bundesländer auf drei größere Einheiten zusammengelegt werden.“ (29. März 2026, 13.34 Uhr) https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews74968

Wenn in Österreich Politiker das Wort „Reform“ in den Mund nehmen, kann man nur hoffen, dass es – wie meistens – bei dieser Äußerung bleibt, egal ob es sich dabei beispielsweise um Bildung, um das Gesundheitssystem oder (horribile dictu!) um den Föderalismus handelt – eine solche Ankündigung ist eine schwere Drohung! Denn wenn unsere Politiker irgendeine „Reform“ (selten genug) dann doch in Angriff nehmen, ist das für alle Bürger und vor allem für die Steuerzahler keine gute Nachricht – die Ineffizienz der Verwaltung nimmt in der Regel weiter zu und die Kosten steigen! Alles, was anderswo eine gute Idee sein könnte, scheitert in Österreich.

Politikern, die in Österreich etwas „reformieren“, geht es nicht um die Sache, sondern darum, welche Partei wie viele und welche Posten erhalten soll. Wenn darüber keine Einigung erzielt wird, findet auch keine Reform statt – in diesem Fall kann man nur erleichtert sein! Wenn es eine Einigung gibt, schaut es für die Steuer zahlenden Bürger schlecht aus. Das Ergebnis solcher Reformen besteht vor allem darin, dass der Verwaltungsmoloch durch zusätzliche Posten für überflüssige Partei-Günstlinge weiter aufgebläht wird. Die Bevölkerung ist den Politikern jedenfalls völlig egal!

Daher ist Feuer am Dach, wenn unsere Politiker von Reform reden! Dieses Österreich ist ohne Direkte Demokratie nicht reformierbar und wird daher vermutlich auch niemals reformiert werden. Denn wie sagte schon Altbundespräsident Heinz Fischer 2017: „Direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz ist gefährlich!“ Es fragt sich nur, für wen?

Nebenbei: Nach der Wahl im Jahr 2028 haben wir drei (!) Bundespräsidenten (zwei "AltBP"und einen neuen), die uns Steuerzahler weit mehr als 1 Million Euro pro Jahr kosten werden! Dienstwagen und Büros mit Mitarbeitern kommen noch dazu. Ich kenne kein anderes westliches Land, das sich Derartiges leistet; jedenfalls nicht Deutschland und schon gar nicht die USA. 

Glückliche Schweiz!

DI Josef Koch, Wien 

Bereits im Vorwort wünschen Sie den Lesern eine interessante
und anregende Lektüre. Das ist sie in der Tat.
Die Beiträge der Professoren, Politikwissenschafter und Gastautoren
sind von besonderer journalistischer Qualität. 
Ihre Beiträge habe ich wirklich genossen, treffen sie doch genau
mitten ins denkende Herz der Österreicher, die noch denken können.
Ob „Der Kampf gegen Rechts“, "Sparen und Verteilen“ - das Füllhorn 
wird ausgeschüttet als gäbe es kein Morgen, aber dieses kommt bestimmt,
ob „Der Fünf-Jahres- Plan“ oder der Trick mit dem Sondervermögen und der
Wiedergeburt der AKWs als grüne Energie…….es ist eine abenteuerliche
Fahrt ins Unbekannte, eine Realität, die auf die Ideologie hingebogen wird…
eine Kette an hohlen Phrasen……..wie Sie treffend schreiben.

„Statt Kritik und lebhafter Debatte gibt’s Gleichschaltung und Dogmen“. Wer 
könnte diesen Satz nicht unterstreichen? Man hat beim „Libratus“ das
Gefühl, dass es auf der Suche nach der Wahrheit um Fakten geht, dass eure
Recherche der demokratischen Meinungsbildung dient, es wird ausgewogen 
berichtet, konstruktiv, lösungsorientiert und transparent. Ein unabhängiges
Medium - ohne Druck von außen.
Ich kann mir kein besseres Magazin wünschen. Zum Glück gibt es Gudula
Walterskirchen, eine der besten Journalistinnen des Landes.

Schönen Dank auch für „lechts und rinks kann man nicht velwechsern…."
(Da geht dem D-Lehrer das Literaturherz auf)

Alles Gute und richten wir „stets einen Blick auf das Positive“.

Marjan Pandel-Nittnaus, 2103 Langenzersdorf

Unsere „Nahost-Experten“ rätseln über das Ziel des Israel(-Trump)-Überfalls auf den Iran. Sie sind entweder keine Experten oder wollen alle Welt zum Narren halten.

Das Ziel dieses Krieges ist es, befeuert von politmedial inszenierter Islam-Hatz nun auch das letzte jener muslimischen Länder in Schutt in Asche, in völlige Wehr- und Hilflosigkeit zu bomben, die es gewagt haben, einem seit Jahrzehnten terrorisierten und drangsalierten, seiner Heimat beraubten, von aller Welt verlassenen und schwer traumatisierten, bisweilen verzweifelt aufbegehrenden und sodann in Grund und Boden gebombten und vertriebenen kleinen muslimischen Volk, dem palästinensischen Volk helfen zu wollen.

Eine breite Trasse systematischer „präventiver“ Verwüstung, unter perfiden Vorwänden in Wehr- und Hilflosigkeit gebombter, destabilisierter und ruinös sanktionierter Länder zieht sich seit Jahrzehnten von Libyen, Tunesien, Ägypten, Libanon, Irak, Afghanistan bis Syrien etc. durch den gesamten islamischen Raum.

Der Krieg gegen den Iran hat ausschließlich das Ziel, das letzte Hindernis vor der „Endlösung der Palästinenserfrage“, vor der Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes aus dem Weg zu bomben.

Das Schicksal des aufgehetzten und dann im Stich gelassenen iranischen Volkes ist den Angreifern wurscht – scheißegal! Exakt so wird seit Jahrzehnten jedes „Vergeltungs“-Bombardement provokativ vorbereitet. Angesichts dieser Vorgeschichte und der Skrupellosigkeit und Bestialität dessen, was seit dem „7. Oktober“ geschieht, sollte selbst dieser „7. Oktober“ mit aller Akribie historisch aufgearbeitet und hinterfragt werden.

Nur gänzlich jeder Realität Entrückte können sich noch über Politisierung und Radikalisierung der islamischen Welt, über ohnmächtigen Zorn und Hass, über Werden und Bleiben (!) von Taliban- und Mullah-Regimen, über global sich anbahnenden KI-Drohnen-Terror und weltweit explodierenden Antisemitismus wundern.

Information für unsere siegessicheren  „Experten“: Jeder kleine Torpedo kann den größten Öltanker, gar den größten Flugzeugträger in der Straße von Hormus explodieren und absaufen lassen. Ölfelder sind mit einfachsten Waffen mit furchtbaren Folgen für Umwelt und Wirtschaft zerstörbar. Der Iran wird eine fixfertige sehr effektive „Bombe“ samt Hyperschallrakete, Lafette und Gebrauchsanweisung geschenkt bekommen oder sich aus dem Westentascherl kaufen. Der Iran hat mehr und mächtigere Freunde als unsere „Experten“ glauben. Im von unseren scheinheiligen Kriegstreibern dämonisierten und bekämpften „Osten“ warten (wie auch im Westen) ca. 7000 Atomsprengköpfe scharrend auf ihren Einsatz.

Das große globale Wettrüsten ist in vollem Gange. Schmackhaft bereiten sie ihn zu, unsere westlichen Kriegstreiber – den atomaren Weltkrieg. Ein Funke wird genügen und ihr vergammelter Laden fliegt der Menschheit in einem fürchterlichen Inferno um die Ohren. Das auf Angst vor dem eigenen Tod basierende „Gleichgewicht des Schreckens“ verliert im emotionslosen KI-Algorithmus des Atomkrieges seine perverse Logik. Die Überlebenden werden klagen: „Wären wir doch nie geboren!“

Dr. Hans Renner, Innsbruck

Ja, es klingt zynisch. Aber es ist paradox. 

Die Klimarechnung will nämlich nicht nur weniger C02 (nur eine Variable) – sie will weniger Menschen.

Also: wenn der fürchterliche 3. Weltkrieg toben würde, und alle Atombomben gezündet sind, konvergiert die Klimabilanz gegen 0 und das Weltklima ist gerettet.
Ich finde das so von der Logik toll und paradox. Man könnte auch sagen: diabolisch. Vermutlich sind wir dann alle tot. Da passt ja die Logik des Automaten. Dann ist CO2 = 0

Am Ende geht es immer um: Leben (kostet CO2) oder Tod (CO2-Neutral)

Ich formuliere zu radikal, was sicher stimmt als Kompromiss: die weidende Milchkuh im Lesachtal ist klimaschädlich, die Rakete auf das dann brennende Ölfeld ist klimaneutral

QED

https://hofinfo.at/blog/klimaneutralerkrieg
Dietmar Wuksch, Kärnten

MKK – verantwortungslose Kriegstreiber in Politik und Medien bringen die Menschheit in allerhöchste – in existenzielle! – Gefahr. Das große Wettrüsten in die Katastrophe beginnt.

„Russland will Europa überfallen!“ – höllisches Kriegsgeheul aus der MKK – teuflische seit vielen Jahren politmedial inszenierte Unterstellung und Propaganda, Vorwand für verbrecherische Kriegstreiberei, für feindlich gegen Russland gerichtete waffenstrotzende NATO-Osterweiterung und geplanten mörderischen (für die Ukraine, für Europa selbstmörderischen) atomaren NATO-Brückenkopf in der Ukraine. 

Das geplante tödliche Pulverfass der NATO an seiner Grenze, buchstäblich in seinem Herzen, diesen zutiefst existenziell bedrohlichen Angriff auf seine Sicherheit und Souveränität konnte und wollte und wird Russland unter keinen, unter absolut keinen (!) Umständen hinnehmen und ist ihm mit dem einzig möglichen Procedere zuvorgekommen. Jede Regierung Russlands – mit oder ohne Putin – wird das so sehen. Sie trägt Verantwortung für ihr Land.

Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist zum aggressivsten und gefährlichsten meuteartigen Waffen-, Rüstungs- und Angriffs-Syndikat der Welt verkommen. Ihr Treiben ist die wahre Ursache des Krieges in der Ukraine, sie ist von Anfang an scheinheiligst-verlogene Kriegspartei! 

Der Preis für den Russland aufgezwungenen Krieg, für auch russisches Leid und Tod werden die verlorenen Gebiete und garantiertes (!) „NATO-Raus“ aus der vom Westen auf niederträchtigste Weise – „zum Schutz unserer Demokratie“ – verheizten Ukraine sein. NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine – der Gipfel der Dreistigkeit. (...)

In ihre eigene Vernichtung investiert die Menschheit nun mehr Hirnschmalz und Geld als in die Bekämpfung von Überbevölkerung, Armut und Naturzerstörung, sie investiert in ihren Untergang mehr Inbrunst und Kreativität als je in die Verehrung ihrer Götter.

Ein kleines Missverständnis, ein kleiner Softwarefehler, ein paar ausgebüxte Drohnen, ein kleiner Diktator lässt die Welt mit sich untergehen … – ein Funke wird genügen und ihr vergammelter Laden fliegt der Menschheit in einem fürchterlichen Inferno um die Ohren. Das auf Angst vor dem eigenen Tod basierende „Gleichgewicht des Schreckens“ verliert im emotionslosen KI-Algorithmus des Atomkrieges seine perverse Logik. Die Überlebenden werden klagen: „Wären wir doch nie geboren!“

Hans Renner, Innsbruck.

"Gut gebrüllt, Löwin"!  Wenn einer meist sehr gemäßigten Gudula Walterskirchen einmal der Kragen platzt, dann heißt das schon was. 
Dabei ist es einfach ein "Sagen was ist" und vieles auf den Punkt gebracht. 
Aber warum dieser "große Wurf" nicht zeitnah sondern erst ab 1.Juli umgesetzt wird und die Energiepreissenkung für Betriebe überhaupt erst 2027 kommt, erschließt sich mir nicht. 
Aber ich habe einen Verdacht :
Man kündigt eine Maßnahme an, zwischendurch erinnert man mehrmals an die Ankündigung und schließlich klopft man sich auf die Schulter, wenn man die Maßnahme dann auch endlich umgesetzt hat. 
So kann man sich für ein und dieselbe Sache immer wieder selber loben. 
Das ist Propaganda pur und Edward Bernays hätte seine Freude daran. 
Darum denke ich, es ist nicht nur Hilflosigkeit, so wie die Regierung agiert. Es ist Absicht, gepaart mit Unvermögen. Aber wie auch immer, es ist nicht gut für uns und auch nicht gut für Österreich.

Gerhard Kößler,  Öhling

Wettrüsten in die Katastrophe

Unsere verantwortungslosen westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien bringen die Menschheit in höchste Gefahr.

Welch heimtückischer fauler Schein-„Frieden“, -„Shalom“, -„Peace“ gegen Russland, gegen das in Grund und Boden gebombte palästinensische Volk, gegen Venezuela, Grönland, China etc. auch „geschlossen“ wird, nun beginnt es, das große globale Wettrüsten. Es bedroht die Menschheit existenziell, ist gefährlicher als alle bisher von ihr geführten Kriege zusammen.

„Russland will Europa überfallen!“ – teuflische seit vielen Jahren politmedial inszenierte Unterstellung und Propaganda, Vorwand für verbrecherische Kriegstreiberei, für feindlich gegen Russland gerichtete waffenstrotzende NATO-Osterweiterung und geplanten mörderischen (für die Ukraine, für Europa selbstmörderischen) atomaren NATO-Brückenkopf in der Ukraine. 

Das geplante tödliche Pulverfass der NATO an seiner Grenze, buchstäblich in seinem Herzen, diesen zutiefst existenziell bedrohlichen Angriff auf seine Sicherheit und Souveränität konnte und wollte und wird Russland unter keinen, unter absolut keinen (!) Umständen hinnehmen und ist ihm mit dem einzig möglichen Procedere zuvorgekommen. Jede Regierung Russlands – mit oder ohne Putin – wird das so sehen. Sie trägt Verantwortung für ihr Land.

Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist zum gefährlichsten und aggressivsten meuteartigen Waffen-, Rüstungs- und Angriffs-Syndikat der Welt geworden. Sie ist die eigentliche Ursache des Krieges in der Ukraine und von Anfang an scheinheiligst-verlogene Kriegspartei! 

Der Preis für den Russland aufgezwungenen Krieg, für auch russisches Leid und Tod werden die verlorenen Gebiete und garantiertes (!) „NATO raus“ aus der vom Westen auf niederträchtigste Weise verheizten Ukraine sein. NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine – der Gipfel der Dreistigkeit.

Russland mit 17,1 Mill. km² das größte Land der Erde mit wunderschöner weitgehend unberührter Natur und deren Schätzen für seine 145 Mill. Bewohner wird nie und nimmer die verantwortungslosest mehrfach überbevölkerte (EU 450 Mill. EW auf 4,2 Mill. km²), täglich schiacher werdende verschlampte dekadente hoffärtige selbstgefällige scheinheilige faule, global parasitär lebende sieche alte Europa-Tant sich selbst ans Bein klotzen und durchfüttern – schon gar nicht um den Preis eines Krieges! Russland will Europa nicht überfallen!

„Ja, auch wir haben Fehler gemacht“ – dieser augenblicklich friedensstiftende Satz kommt unseren bornierten Kriegstreibern nicht über die Lippen. Nur mit Schuldeinsicht und Schuldbekenntnis auch des Westens gibt es Frieden, kann es dauerhaft Versöhnung, Vertrauen und Frieden – welch wunderbare Möglichkeiten aus Geist, Natur, Technik und Wirtschaft! – mit dem russischen Volk geben. … Und Frieden ist in selbiger Stund!

Stattdessen, auf Kosten der Ärmsten, anstatt Not und Elend, Hunger und Durst unserer Welt zu lindern, anstatt verantwortungslosester Überbevölkerung, Raubbau und Naturzerstörung, sich anbahnender Klima- und Migrationskatastrophe gegenzusteuern, anstatt feigstes bestialisches Massen- und Völkermorden an einem seit Jahrzehnten drangsalierten, bisweilen verzweifelt aufbegehrenden muslimischen Volk sofort zu stoppen und schärfstens zu ächten, beginnt es, das große globale atomare Wettrüsten.

In ihre eigene Vernichtung investiert die Menschheit nun mehr Hirnschmalz und Geld als in die Bekämpfung von Überbevölkerung, Armut und Naturzerstörung, sie investiert in ihren Untergang mehr Inbrunst und Kreativität als je in die Verehrung ihrer Götter.

Ein kleines Missverständnis, ein kleiner Softwarefehler, ein paar ausgebüxte Drohnen, ein kleiner Diktator lässt die Welt mit sich untergehen … – ein Funke wird genügen und ihr vergammelter Laden fliegt der Menschheit in einem fürchterlichen Inferno um die Ohren. Das auf Angst vor dem eigenen Tod basierende „Gleichgewicht des Schreckens“ verliert im emotionslosen KI-Algorithmus des Atomkrieges seine perverse Logik. Die Überlebenden werden klagen: „Wären wir doch nie geboren!“

Hans Renner, Innsbruck

„Eine der Maßnahmen, um die Demokratie zu schützen, ist dabei die Gründung einer neuen Zensurbehörde und des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). […] Es ist das Ende der Meinungsfreiheit und radikale Zensur […] – das bedeutet auch das Ende der Pressefreiheit. Somit hat man auf einen Streich gleich mehrere demokratische Grundrechte entsorgt.“ Gudula Walterskirchen beschreibt damit zutreffend die letzten Schritte Europas zur Diktatur.

Nun werden also die Daumenschrauben für die Bevölkerung und die wenigen kritischen Medien weiter angezogen. Die nicht demokratische Fratze der EU, insbesondere der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, ist schon seit längerer Zeit auch für die Ahnungslosen sichtbar!

Ich habe im August dieses Jahres in meinem Kommentar zu „Heuchelei und Missachtung des Volkes“ von Manfred Manera geschrieben: „Wenn der Einsatz einer manipulierten Justiz für die Ziele der Mächtigen der ‚vorletzte Schritt‘ ist […], was ist dann der letzte Schritt? Gewalt!“

Wann ist es so weit, dass der wachsende Widerspruch der Bevölkerung (Widerstand ist es ja noch nicht!) ganz offen mit Gewalt niedergeknüppelt wird? Wir, die bisher schweigende Mehrheit der Bürger Europas, wir müssen uns endlich - gewaltfrei, aber lautstark - zur Wehr setzen, bevor es zu spät ist!

Höchste Priorität hat die Demontage von Ursula von der Leyen, die zum zweiten Mal ungewählt und bisher völlig ungehindert die Agenda der superreichen Rädelsführer, also des Tiefen Staats umsetzen kann. Scholz und Co haben das nicht nur nicht verhindert, sondern (als Lakaien der Mächtigen) nach Kräften unterstützt. Und nun ist Friedrich Merz, von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Asset Management Deutschland, deutscher Bundeskanzler! Erwarten die deutschen Bürger, dass gerade er ihre Interessen vertreten wird? Merz ist doch einer von „denen“!

Gibt es noch eine Chance für die Demokratie? Begreifen die Deutschen und andere Europäer endlich, was auf der politischen Bühne abläuft? Auf Österreich sollten sie nicht warten, denn hier geschieht ohnehin alles erst 20 Jahre später, sagt man. Dann ist es schon lang zu spät!

DI Josef Koch

PS: „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Das diktatorische Verhalten der EU-Kommission und ihr Einfluss auf Medien und Justiz wurde von Libratus schon mehrmals thematisiert, beispielsweise in den Beiträgen „Was mir passiert ist, kann jedem passieren!“ und „Brüssel schützt Journalisten vor zu viel Freiheit“. Dazu erlaube ich mir, auch auf meine diesbezüglichen Kommentare hinzuweisen: Hier geht es um ein zentrales politisches Thema – unsere Freiheit!

Schon wieder geht es gegen die Mitte!So wird diese Regierung sehr bald scheitern.Man muss sich nur die letzten Pressemeldungen ansehen um zu erkennen, dass in dieser Koalition die Weichenstellungen in die falsche Richtung laufen. Nämlich wieder gegen die Mitte.
Da ist einmal der Finanzminister, der fast nichts über Einsparungen im aufgeblasenen Staatsapparat verlauten lässt, aber dafür schon - die Kommunen vorschiebend - von Erhöhungen der Grundsteuer schwärmt, die allerdings vor allem Mittelstand und Mittelschicht und viel weniger die wirklich Reichen trifft. Vorher hat sich der Vizekanzler für die Deckelung von Miet- und Lebensmittelpreisen eingesetzt, die einerseits Investments im Wohnbau und andererseits das Wachstum österreichischer Qualitätsware mit ihrer Wertschöpfung im Land behindern. Die oft versprochene Lohnnebenkosten-Senkung rückt in weite Ferne. Die kalte Progression wird ab 2026 wieder zu einem Drittel zugelassen.Weiter kein Reformwille
Der große Wurf von echten Struktur-Reformen zur Eindämmung von Milliardenausgaben in den Bereichen Föderalismus, Förderungen, Bürokratie, Pensionen, Steuern und Verwaltungseffizienz wird und wird nicht eingeleitet. Gleichzeitig protestieren jede Menge Sozialorganisationen scharf gegen notwendige Kürzungen in ihren Bereichen. Gleichzeitig scheint sich auch nach Mahrers Abgang kein Reformwille in der Wirtschaftskammer zu entwickeln, was übrigens auch für all die andern Kammerorganisationen Österreichs heilsam und für die von Ihnen zu Betreuenden nur fair wäre.Umverteilung von Mitte zu Arm und Reich
So wird weiter an dem Ast gesägt, an dem unser ganzer Staat hängt, also am unternehmerischen Mittelstand und an der angestellten Mittelschicht, die ihre wertvollen Leistungen, Investments, Konsumationen und Steuern in den Staat einbringen. Weil es in Österreich eine Umverteilung von Mitte zu Arm und Reich gibt, statt einer Umverteilung von Reich zu Arm. Weil die Global-Konzerne und Tech-Giganten weitestgehend ihrer Steuerpflicht bei uns ausweichen, in Betrieben, in denen unsere Gewerkschaften mit ihren eben dort tätigen Betriebsräten darüber hinwegsehen. So wird unsere Wirtschaft weiterhin nicht an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, kein Wachstum schaffen und immer mehr von Investoren aus autoritären Ländern übernommen werden, die unser Werte und Demokratie, unseren Sozialstaat ruinieren werden.So wird diese Regierung sehr bald scheitern
Denn nur wenn es der Mitte gut geht, geht es uns allen gut. Denjenigen Parteien, die sich jetzt kompromisslos für die Mitte einsetzen, winken Wählerzustimmung von den 36%, die sich zur Mitte zählen bzw. den 34%, die in keiner der Nationalratsparteien eine Mitte-Partei sehen. (siehe Mittelstandsbarometer)

Wolfgang Lusak

„Es wird totale Kontrolle geben. […] Es ist der letzte Schritt von einer Demokratie zum Totalitarismus des Sozialkreditsystems, das in China bereits in Kraft ist“ sagt Frédéric Baldan. Die Mächtigen (die Superreichen) haben – von der Mehrheit der Bürger lange Zeit unbemerkt – eine Diktatur in Europa etabliert. Wie konnte es dazu kommen?

Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi gründete 1924 die älteste europäische Einigungsbewegung, die Paneuropäische Union. Damit hat er jedenfalls großes Interesse bei den Mächtigen geweckt: „Anfang 1924 erhielten wir einen Anruf von Baron Louis Rothschild: Einer seiner Freunde, Max Warburg aus Hamburg, hatte mein Buch gelesen und wollte uns kennenlernen. Zu meinem großen Erstaunen bot mir Warburg spontan sechzigtausend Goldmark an, zur Ankurbelung der Bewegung während der drei ersten Jahre.“
Zitat aus: R. N. Coudenhove-Kalergi „Ein Leben für Europa. Lebenserinnerungen“, 1966, S. 124f.

Warburg und Rothschild erkannten sofort, dass Coudenhove-Kalergi als unverdächtige Galionsfigur dienen und die Voraussetzungen dafür schaffen konnte, ein „Vereintes Europa“ in eine von den Superreichen beherrschte Diktatur zu führen. Auch sein Verständnis von Herrschaft fand wohl großen Anklang bei seinen Förderern: „Unser demokratisches Zeitalter ist ein klägliches Zwischenspiel zwischen zwei großen aristokratischen Epochen […]. Die Zwischenzeit nennt sich demokratisch, wird aber in Wahrheit beherrscht von der Pseudo-Aristokratie des Geldes.“
Zitat aus: R. N. Coudenhove-Kalergi „Praktischer Idealismus“, 1925, S. 28

Coudenhove-Kalergis elitäre Denkungsweise und sein politisches Konzept waren und sind die optimale Grundlage für eine Diktatur in Europa. Die Superreichen haben schon vor langer Zeit die westlichen Demokratien unterwandert und als supranationaler „Tiefer Staat“ im Geheimen die Herrschaft auch über Europa übernommen.

Politiker, Mainstream-Medien und die Justiz sind willfährige Werkzeuge der Superreichen. Personen wie Ursula von der Leyen und Christine Lagarde hätten in einer echten Demokratie keine Chance, jene Positionen zu erlangen, die sie innehaben. Aber sie wurden ja nicht von den europäischen Bürgern gewählt, sondern von den mächtigen Strippenziehern „hinter dem Vorhang“ eingesetzt, damit sie als folgsame Lakaien deren Agenda umzusetzen. Und nun ist sie da, die Diktatur namens „Europäische Union“. Es ist 5 nach 12. Und in wenigen „Minuten“ werden auch die schlafenden Bürger aus ihrem Traum von einem demokratischen Europa geweckt werden!
Dipl.-Ing. Josef Koch, 1210 Wien

Vor kurzer Zeit wurden nahezu im Stundentakt „Drohnensichtungen“ von vielen Medien, insbesondere auch vom ORF (mit hysterischem Unterton) gemeldet – ohne dass nachprüfbare Beweise vorgebracht wurden. Es erfolgte zwar keine explizite Schuldzuweisung, aber aus den Formulierungen ging unterschwellig hervor, dass es sich nur um russische Drohnen handeln könne. Den Berichten konnte man entnehmen, dass damit bewiesen sei, dass Russland ganz Europa, ja die Welt bedrohe! Wie vermutlich viele andere Normalbürger fragte ich mich, warum die bösen Russen (unter anderem) sogar über Dänemark Drohnen fliegen lassen sollten. Haben Sie danach zu diesem Bericht jemals eine Bestätigung vernommen?

Der Beitrag von Frau Walterskirchen ist ja durchaus ausreichend, um auch die anderen „Meldungen“ in Frage zu stellen. Ein Desaster für die Medien! Aber was war der Zweck dieser Desinformation? Nun, vielleicht sollten wir uns einmal bewusst machen, was beispielsweise in Ramstein / Deutschland so alles passiert:

„Die Ramstein Air Base […] ist ein Militärflugplatz der United States Air Force, das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Vom 603d Air and Space Operations Center auf der Ramstein Air Base werden die Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze im Irak, in Afghanistan, im Jemen sowie die Drohnenangriffe in Pakistan koordiniert.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base (04.11.2025 16:30)

Aha. Abgesehen von dem Licht, das dieser Wikipedia-Eintrag auf die „Souveränität“ Deutschlands wirft, ist es doch durchaus angebracht zu hinterfragen, ob nicht doch die US-Waffenindustrie und deren milliardenschwere Eigentümer ein Interesse an einer Steigerung der Kriegshysterie schlecht informierter europäischer Bürger haben. An den „lästigen“ Friedensbemühungen Trumps vorbei haben die Superreichen in den USA und Europa großes Interesse daran, dass die Bereitschaft der Bürger, einen großen Krieg gegen Russland zu unterstützen, nicht erlischt.

Von Ramstein aus gelenkte Drohneneinsätze gibt es also im Irak, in Afghanistan, im Jemen oder in Pakistan - weil das von den USA aus technisch nicht möglich ist. Aber warum sollten solche Drohnen nicht auch über Dänemark, über Polen und über den baltischen Staaten fliegen? Das wäre doch toll! Und die Russen sind schuld!

Natürlich kommen außer Russland und US-Ramstein auch noch Intelligenz befreite Privat-Terroristen in Frage ...

Dipl.-Ing. Josef Koch, Wien

Direkte Demokratie versus „Repräsentative Parlaments-Diktatur“

Es war Anfang der 2010er-Jahre, soweit ich mich erinnere, da äußerte sich Altpräsident Heinz Fischer im ORF sinngemäß etwa so: „Direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz ist gefährlich!“ Ich habe diese Aussage selbst in den Nachrichten vernommen. Mein Ärger war grenzenlos! Heinz Fischers Einstellung zu Direkter Demokratie ist vielfach dokumentiert:
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1263335/Klug-genug-um-zu-waehlen-aber-zu-blod-um-abzustimmen?direct=1263339&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1263339/index.do&selChannel=
https://www.vol.at/fischer-geht-schweizer-polit-system-zu-weit/3886280
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1263339/Volksabstimmung_Fischer-warnt-vor-raschem-Ausbau
http://kurier.at/politik/inland/volksgesetzgebung-plan-ist-fertig-kritik-wird-immer-lauter/17.289.90

Für wen ist Direkte Demokratie gefährlich? Doch nur für saturierte Politiker wie Heinz Fischer und die meisten sonstigen Politiker Österreichs! Denen geht es nur um ihre Pfründe und den Machterhalt, um den sie nur kurze Zeit (am Tag einer Wahl) ein wenig zittern müssen – danach ist alles wieder gut! Die Futtertröge füllen sie sich dann wieder selbst auf Kosten der Steuer zahlenden Bürger. Aber die Wünsche der Bürger sind denen dann wieder jahrelang (bis zu den verlogenen Versprechungen vor der nächsten Wahl) völlig egal.

Übrigens: Im Jahr 2029 geht Alexander van der Bellen, ähnlich alimentiert wie Heinz Fischer in Pension. Dann gesellt sich ein Dritter (zu ähnlichen Kosten) in die Reihen unserer Staatsrepräsentanten. Drei (!) Bundespräsidenten? Verdammt, welches Land der Erde leistet sich diesen völlig unerträglichen, unsinnigen Luxus?

Ich bin 76 Jahre alt, aber ich frage: Wann erhebt sich endlich das österreichische Volk gegen diese Politiker? Wann jagen wir diese charakterlosen "Volksvertreter" endlich mit dem sprichwörtlichen "nassen Fetzen" davon? Wann kämpfen wir endlich um „Direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz"?

DI Josef Koch, Wien

US-Vizepräsident J. D. Vance hat mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die transatlantischen Partner schockiert. Zumindest wurde das den Medienkonsumenten, von denen die meisten den Inhalt der Rede vermutlich nicht kennen, so berichtet. Doch was hat er wirklich „Böses“ gesagt? Er sagte unter anderem:

„Und ich glaube wirklich, dass es unsere Bürger noch stärker machen wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung zu sagen.“ […] „Wir müssen nicht mit allem oder jedem einverstanden sein, was die Leute sagen.“ […] Aber es ist die Pflicht politischer Entscheidungsträger, „zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.“ […] „Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ https://www.theeuropean.de/politik/im-wortlaut-die-muenchner-rede-von-jd-vance Vance hat einen fortschreitenden Defekt vieler „Demokratien“ in Europa aufgezeigt: die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich wie ein bösartiges Geschwür in Europa ausgebreitet hat und unsere liberale Grundordnung zerstört.

Muss eine echte Demokratie Angst vor Meinungsfreiheit haben? Natürlich nicht! Aber jede „Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit“, wie von der EU-Kommission vorgesehen, ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit bedeutet ja, dass die Äußerung beliebiger Meinungen ohne jegliche Einschränkung (!) zulässig ist. Demokratie lässt alle Meinungen zu und fördert die Informationen über unterschiedliche Standpunkte. Meinungen können in einer Demokratie nicht strafbar sein, nur daraus resultierende (strafbare) Handlungen – und das ist öffentlich zu begründen. Nur die uneingeschränkte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen ermöglicht es, falsche Informationen aufzuzeigen, nicht das vorauseilende Verbot! Das Unterdrücken von Meinungen „zum Wohl der Bürger“ ist Wesen der Diktatur, die entscheidet, was Bürger zu wissen, zu glauben und zu denken haben.

Daher müssen in einer Diktatur alternative Meinungen und die Wahrheit geheim bleiben: „Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen  Eiden und geheimen Beratungen“ sagte John F. Kennedy am 27. April 1961 in seiner berühmten Rede vor den US-Zeitungsverlegern. https://www.jfklibrary.org/archives/other-resources/john-f-kennedy-speeches/american-newspaper-publishers-association-19610427

Die Europäische Union ist auf dem Weg in eine Diktatur, was schon immer so geplant war. Politiker als Lakaien der Mächtigen, die Mainstream-Medien und die Justiz (EuGH und EGMR) mit ihren politischen Entscheidungen, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind, pflastern die letzte Wegstrecke dort hin.

DI Josef Koch, Wien