Ungarns neue Regierung wird erst nächste Woche beginnen, Gesetze zu verfassen. Vorerst werden alle Akten der Vorgängerregierung durchleuchtet und reihenweise Rücktrittsforderungen gestellt, bis hin zum Staatspräsidenten und obersten Richter. Seit dem 13. April ist die neue ungarische Regierung im Amt. Gesetzgebung wird das Parlament, in dem die Regierungspartei Tisza 141 von 199 Sitzen hält, erst nächste Woche angehen – zuerst reiste der neue Regierungschef Péter Magyar am Dienstag nach Polen. Im Vorfeld setzte die neue Außenministerin Anita Orbán ein Zeichen: Sie beorderte den noch von der Orbán-Regierung entsandten ungarischen Botschafter in Warschau nach Hause. „Neue Zeiten” erforderten neue Ansätze, sagte sie.
Magyar bezeichnete bei seinem Besuch in Warschau Polen als „Vorbild“. So etwa will er wie Donald Tusk die eingefrorenen Mittel der EU loseisen. In manchen Fragen, wie etwa im Ukraine-Konflikt, fährt er einen widersprüchlichen Kurs. Er betonte einerseits das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen, denn sie sei das Opfer. Andererseits hält er an den russischen Öl-Lieferungen an Ungarn fest.
Anschließend begab sich Magyar am Donnerstag nach Wien, wo er Gespräche führte mit Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Bauer und Bundespräsident Alexander van der Bellen, sowie mit Chefs großer in Ungarn tätiger Unternehmen, wie Spar, Uniqa, Erste Bank und Raiffeisen.
Lob und Kritik an Österreich
Bei der Pressekonferenz mit Stocker wurde rasch klar, dass nun ein neuer Wind weht: einerseits wurde von beiden Seiten betont, dass man nun ein „neues Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen im positiven Sinn aufschlage. Magyar regte an, dass Österreich in die Gruppe der Visegrad-Staaten aufgenommen werden solle – ein Projekt, das unter Vor-Vorgänger Sebastian Kurz bereits verfolgt wurde, also in den Zusammenschluss in eine Interessengemeinschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn einzutreten. Andererseits wurde auch gleich der sehr direkte und ruppige Stil Magyars deutlich: Dieser warf Österreich vor, Westungarn mit Asbest zu verseuchen und forderte den sofortigen Stopp sowie Schadenersatzzahlungen. Stocker versprach, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Magyar sprach davon, „ob vielleicht auch eine gewissen Korruption im Spiel war“ – er rate niemandem, öffentliche Gelder zu entwenden, drohte er.
