Neutralität und globale Weltordnung im Umbruch

Durch und über Österreich führen wichtige Handels-und Transportlinien zu Lande und in der Luft, bedeutende Energietransportwege durchqueren Österreich, mit einer Öl-und Gasverteilerstelle von europäischer Bedeutung. Das hat zur Folge, dass internationale Konfliktsituationen, die scheinbar nichts mit Österreich zu tun haben, immer in irgendeiner Form Auswirkungen auf unser Land haben.

 Die globale Weltordnung ist im Umbruch. Akteure wie die USA, China, Russland, Indien, der „globale Süden“, sind dabei, ihre Interessensgebiete abzustecken. In der Ukraine und im Nahen Osten gibt es Kriege, ob sie eskalieren oder ob Friedensbemühungen greifen, ist ungewiss. Die Liste weltweit wirksamer Akteure wäre unvollständig, wenn globale Konzerne mit Finanzvolumen mittlerer Staaten wie Rüstungsgiganten, Energie-und Rohstoffkonzerne, Pharma-Konzerne nicht mit berücksichtigt würden.

Die Entwicklung von IT-Giganten mit wachsendem Einfluss über die KI -Technologie, führen zu globaler Einwirkung in neuen Dimensionen. Sie können einerseits zum Wohle und zum Fortschritt der Menschheit beitragen, andererseits aber auch zur Machtausübung und Manipulation bis in die Tiefe menschlicher Wahrnehmung und Existenz. Diese Vielfalt an Einflussnahmen hat die sicherheits- und vertrauensbildende Rolle der Vereinten Nationen und auch der OSZE in den Hintergrund gedrängt.

Was könnte die Rolle Österreichs sein?

In diesem Dickicht von Interessen erhebt sich die Frage, wie geht die EU und das immerwährend neutrale Österreich damit um? Wie wollen wir bestehen, wie unsere strategischen Ziele erreichen?

Unter diesen Zielen rangieren Frieden und Sicherheit an oberster Stelle. Sie sind deswegen für Österreich von existenzieller Bedeutung, weil sie Voraussetzung für alle anderen erstrebenswerten Ziele und einer positiven Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Folglich ist es logisch, die Politik im allgemeinen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und alle möglichen Maßnahmen daraufhin auszurichten. Eine aktive Neutralitätspolitik, unterlegt durch glaubhafte Verteidigungsfähigkeit, muss zum Ziel haben, Österreich aus Konflikten herauszuhalten. Sie muss jede erdenkliche Möglichkeit zu friedlichen Konfliktlösungen nutzen, die Stimme in internationalen Gremien erheben und kluge Überzeugungsarbeit leisten.

Was sollte die Rolle der EU sein?

Der als Friedensprojekt gegründeten Europäischen Union ist Österreich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen beigetreten, sondern auch um an diesem Friedensprojekt mitzuwirken. Heute (2026) kommen aber aus der EU lautstarke Töne von Kriegsbereitschaft, hunderte Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Beurteilungen aus der EU aber auch deutscher und österreichischer Politiker prognostizieren einen Angriff Russlands auf „Europa“.

Doch liegt Russland nicht zumindest zum Teil in Europa? Warum wird in verschiedenen politischen und medialen Äußerungen die EU mit Europa gleichgesetzt? Will und kann die EU in aller Zukunft in Feindschaft mit Russland leben? Sollen wir uns weiterhin zum eigenen Schaden von Quellen günstiger Energie und sonstiger Rohstoffe abschneiden? Soll Russland aus Europa hinaus und noch weiter als bisher in die Arme Chinas gedrängt werden? Wäre es nicht klüger, die EU sowohl verteidigungsfähiger zu machen und gleichzeitig mit Moskau nach Möglichkeiten einer zukünftigen Sicherheits- und Friedensstruktur zu suchen?

Wie mit Russland umgehen?

Warum setzt man zur Zeit nur auf militärische Stärke? Will jemand etwa Russland besiegen? Natürlich ist es sinnvoll, die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedsländer der EU zu steigern. Das sollte aber nicht nur mittels Rüstung erfolgen, sondern umfassend. Es liegt kein Widerspruch darin, diese Fähigkeiten auszubauen und gleichzeitig nach Friedenslösungen für die Zukunft zu suchen. Davon hört man aber in der EU derzeit nichts und das ist meiner Meinung nach ein Mangel.

Dominanz der NATO

Die sogenannten Berlin-plus Vereinbarungen vom März 2003 schaffen durch die Möglichkeit der Abstützung der EU auf NATO  Kommandostrukturen und Fähigkeiten eine  Abhängigkeit der EU von der NATO. Gemäß weiterer gemeinsamer Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit soll eine stärkere europäische Verteidigung komplementär und interoperabel mit der NATO sein. Das bedeutet de facto eine Unterordnung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unter die NATO.

Zwar betont die EU die Absicht zu Eigenständigkeit ihrer Sicherheit, aber entscheidende politische und militärische Einflüsse verbleiben über den Weg der NATO bei den USA.

Bedeutet „Beistand“ das Ende der Neutralität?

Artikel 42 Abs.7 des EU-Vertrages, die sogenannte Beistandsklausel, dient oft als Argument für eine Abkehr von der Neutralität. Es lohnt sich daher, ihn genauer unter die Lupe zu nehmen. Er besagt:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt... .“  Für die NATO-Mitglieder wird die Priorität ihrer gemeinsamen Verteidigung innerhalb dieser Organisation bekräftigt, für alle anderen EU- Mitglieder der „Charakter“ ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich als „unberührt“ erklärt. Ein Ende der Neutralität ist daraus nicht ableitbar.

Nur mehr militärisch neutral?

Selbstverständlich ist immerwährende Neutralität mit der Verpflichtung zu glaubhafter militärischer Absicherung verbunden ebenso wie mit einer Neutralitätspolitik, die diesen Status beständig glaubwürdig im Frieden und im Konfliktfall vertritt. Das ist eine hoch politische Aufgabe. Die Trennung von „nur militärisch“ aber „nicht politisch“ neutral ist folglich unsinnig. Moralische Bewertung von Kriegsparteien bleibt auch einem neutralen Staat unbenommen.

Beistandspflicht und NATO

Die EU verfügt über keine eigenen Kommandostrukturen, um einen militärischen Beistand umzusetzen. Für die NATO-Mitglieder in der EU ist Artikel 5 des NATO-Vertrags anwendbar. Bei entsprechender Beschlussfassung würde dann die NATO, bzw. das von einem US- General geführte SACEUR (Supreme Allied Command Europe) die Führung einer gemeinsamen Verteidigungsoperation übernehmen, die USA würden also mit entscheiden.

Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt, "dass im Falle eines bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet,…“

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten also nicht, automatisch militärische Mittel einzusetzen. Sie sollen jene Maßnahmen ergreifen, die sie für „erforderlich“ erachten. Das bedeutet, dass auch eine NATO-Mitgliedschaft nicht automatisch den militärischen Beistand der Partner sichert.

Ist unsere Neutralität unantastbar?

Sie ist nicht unantastbar und man kann natürlich darüber diskutieren, ob sie unseren Interessen entspricht. Sie mit bestimmten Narrativen abzuqualifizieren, ist jedoch kein angemessener Umgang. Der Status immerwährender Neutralität verlangt überlegte Beurteilung möglicher Auswirkungen in der Zukunft. Diese Zukunft birgt zur Zeit eine Fülle von Ungewissheiten für Europa, für die EU wie auch für die NATO. Der Ausgang gegenwärtiger Kriege ist ebenso ungewiss wie die Verlässlichkeit des amerikanischen atomaren Schutzschirms.

In dieser Situation ist es unklug, die Neutralität aufzugeben und zu glauben, in einem Bündnis sicherer zu sein. Nicht die Neutralität ist „aus der Zeit gefallen“, sondern die unbekümmerte, bar jeder strategischen Weitsicht vernachlässigte umfassende Verteidigungsfähigkeit. 

In Zeiten eines Umbruchs in der Weltordnung gebietet politische Vernunft auf übereilte Schritte zu verzichten. Ich bin überzeugt davon, dass ein konsequenter und möglichst rascher Aufbau einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit, verbunden mit einer klugen, aktiven Außen-und Neutralitätspolitik, die besten Chancen bietet, uns aus Konflikten herauszuhalten. In einer Zeit des Umbruchs auf vielen Ebenen ist es klug, ein verlässlicher, berechenbarer, stabiler Partner zu sein.♦