Österreichs verpfuschte Deregulierungsstrategie
Seit Jahren ist die Rede von „Entbürokratisierung“ und „Deregulierung“ – in Österreich gibt es mittlerweile dafür sogar einen eigenen Staatssekretär. Doch statt den Staat schlanker zu gestalten, wird die Verwaltung seit Jahren immer weiter aufgebläht und den Unternehmen durch immer noch mehr Regeln das Leben schwer gemacht. Das kostet der Wirtschaft und den Steuerzahlern Milliarden.
Es war einer der Kernprojekte der Neos, als sich die immer noch recht junge Partei vergangenes Jahr auf ein Koalitionsabkommen mit den Traditionsparteien ÖVP und SPÖ geeinigt hatte: Die Entbürokratisierung. Dass ein Zurückdrängen der Verwaltung mit den Großparteien allerdings alles andere als leicht durchzusetzen ist, mussten die Neos zumindest intern nach einiger Zeit selbst einsehen. Nach außen hin war man da weniger ehrlich.
Denn: Mit Ruhm bekleckert hat sich die angeblich liberale Partei, die mittlerweile nur noch wenig mit Liberalismus zu tun hat, in Zusammenhang mit ihrem selbstbehaupteten Reformwillen nicht gerade. Das große Deregulierungsvorhaben musste mehrmals verschoben werden, ehe es Ende 2025 von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und SPÖ-Minister Hanke vollmundig präsentiert wurde. Mit blumigen Worten und sehr viel Selbstlob verkündeten die beiden Spitzenpolitiker 113 Maßnahmen zur „Deregulierung“. „Spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung“, heißt es dazu schönfärberisch auf der Website des Außenministeriums – wo Schellhorns Staatssekretariat angesiedelt ist.
Der unglückliche und glücklose Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn im Pressefoyer nach dem Ministerrat 2026. © CommonsWikimedia; Bernhard Holub.
Der Inhalt: Eher mau. Die einzelnen Maßnahmen sind zwar durchaus sinnvoll: Verringerung der Prüfhäufigkeit beim PKW-Pickerl, weniger Gold Plating (also die Übererfüllung von EU-Vorgaben) bei Nachhaltigkeitsbestimmungen, einfachere Regeln bei Volksbegehren oder Vereinfachung von Behördenwegen. Alles nett, aber mit „Deregulierung“ im eigentlichen Sinn hat das wenig zu tun. Das ähnelt mehr einer Rechtsbereinigung samt zusätzlicher Veränderungen in der Detailverwaltung. Eine echte Bundesstaatsreform (die es dringend – etwa zum Abbau von Mehrfachzuständigkeiten – brauchen würde)? Fehlanzeige.
