Orbáns heikler Besuch bei Trump
Bei seinem Besuch im Weißen Haus am 7. November hoffte Ungarns Premier Viktor Orbán auf amerikanische Investitionen und auf Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl. Diese Hoffnungen wurden mehr als erfüllt: Die Sanktionen wurden unbefristet aufgehoben.
Der Besuch Viktor Orbáns in Washington erwies sich als voller Erfolg: Ungarn darf weiterhin russisches Öl und Gas über die beiden Pipelines Turk Stream (vom Süden) und Druscha (vom Osten) beziehen, ohne Sanktionen seitens der USA befürchten zu müssen. Dies hat ihm US-Präsident Donald Trump zugesichert. Somit erhält Ungarn eine Ausnahme und einen wesentlichen Preisvorteil für die Bevölkerung und die Industrie.
Noch offen ist jedoch die Front gegen die EU. Der Kampf gegen das europäische Sanktionssystem, so Orbán, sei „ein anderes Spiel“, das in Brüssel ausgefochten werden müsse, und dies könne im Dezember stattfinden, fügte er hinzu. Dabei gibt es jedoch einen Präzedenzfall: Die Slowakei darf weiterhin russische Energie importieren, weil es dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hat. Man hat einen Deal gemacht.
Am Freitag 7. November empfing US-Präsident Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Weißen Haus. Orbán reiste mit einer größeren Delegation, zu der mehrere Minister gehörten. Amerikanische und ungarische Konservative haben in den letzten Jahren ein enges Netzwerk aufgebaut, helfen einander und lernen voneinander. Es gibt inhaltliche Einflüsse amerikanischer Denker auf die Politik von Viktor Orbán, und ungarische Einflüsse auf die Politik von Donald Trump.
Beide sehen die EU als Problem, weil diese sich durch immer engere Zentralisierung zum geopolitischen „Global player” entwickeln möchte. Dafür nutzt sie – so sehen es die beiden Politiker – den Ukraine-Krieg als Vorwand, um immer weitere Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich zu ziehen (Ende des Veto-Rechts, gemeinsame Schulden). Ihr kann also an einem Frieden in der Ukraine wenig gelegen sein, zumindest sehen das Trump und Orbán so.
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