Péter Magyar und die Verlockung der Macht

Péter Magyar, der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, ist noch nicht im Amt, aber er scheint schon jetzt seine neu errungene Macht als ein langfristigeres Projekt anzulegen. Drei Tage nach der Wahl verkündete er bereits, direkte Präsidentschaftswahlen einführen zu wollen, das Amt des Staatspräsidenten also mit mehr Befugnissen auszustatten. Sieht er sich in fernerer Zukunft an dieser Stelle?

Aber der Reihe nach.  Am 15. April nahm Magyar in sichtbarem Bewusstsein seiner Macht zunächst im öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádio Platz, dann im ebenfalls öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm M1. Alle Chefs der im neuen Parlament vertretenen Parteien waren geladen, aber einer kam nicht: Viktor Orbán.

Péter Magyar ließ beide Moderatoren kaum mehr als ihre Begrüßungsformel aufsagen und zog dann pausenlos vom Leder – nicht gegen Orbán, sondern gegen die öffentlich-rechtlichen Medien: Diese „Propagandafabrik”, diese „Lügenfabrik” werde er gleich als erstes dichtmachen, jedenfalls die Nachrichtenprogramme, bevor sie dann mit neuen, „unabhängigen” Journalisten besetzt weitermachen könnten. Dafür werde er gleich als erstes das Mediengesetz ändern lassen (anders können die Programme nicht ausgesetzt werden, denn die öffentlich-rechtlichen Sender sind gesetzlich zu kontinuierlicher Berichterstattung verpflichtet).

In seinen fast gleichlautenden Brandreden in beiden Programmen sagte er, er werde so schnell wie möglich die Ungarn zustehenden, aber von der Union blockierten Gelder „nach Hause holen”. Dafür muss Ungarn im Prinzip 27 „Meilensteine” erfüllen, darunter solche, die Magyar im Wahlkampf strikt abgelehnt hat: Etwa die Übernahme der europäischen Asylpolitk. Magyar zählte aber auf, dass er keineswegs vorhabe, alle Forderungen der EU zu erfüllen, sondern nur vier Dinge zu tun: Ungarn würde der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, ein Amt für die „Wiederbeschaffung der gestohlenen öffentlichen Mittel” einrichten, sowie eine zusätzliche Antikorruptionsstelle, die unter anderem die Finanzen aller Abgeordneten und Regierungspolitiker in den letzten 20 Jahren unter die Lupe nehmen werde. Einschließlich deren Familienmitglieder.

"Pressefreiheit" wiederherstellen

Zudem werde die Pressefreiheit „wieder hergestellt” (die freilich nie verschwunden war). Worauf er abzielte, waren die Fidesz-nahen Medien, die, wie andere auch, aber in viel höherem Ausmaß, über staatliche Anzeigen finanziert werden. Er werde diese Praxis umgehend einstellen.

Und schließlich werde seine Regierung die „akademische Freiheit” wieder herstellen und zum früheren Modell komplett autonomer, aber vom Staat finanzierter Universitäten zurückkehren. Die Orbán-Regierung hingegen hatte mit dem Argument, der Staat als Geldgeber müsse auch steuernd in die Hochschulbildung eingreifen können, den sekundären Bildungssektor umorganisiert. Viele Universitäten wurden zu Stiftungen, geführt von Kuratorien, in denen wiederum teilweise Regierungspolitiker saßen.

Nach all dem begab sich Magyar zu Staatspräsident Tamás Sulyok, um sich den Auftrag zur Regierungsbildung abzuholen. Den bekam er auch, und Sulyok legte die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 6. und 7. Mai fest.

Präsident "ungeeignet"

Bei dieser Gelegenheit kam es zu zwei surrealen Szenen und einer knallharten Nachricht. Magyar baute sich vor dem Präsidentenpalast auf und erklärte, Sulyok sei „ungeeignet” für sein Amt. Noch in der Wahlnacht hatte Magyar ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Chef der Medienaufsicht, des Rechnungshofes, des Obersten Gerichtes, des Verfassungsgerichtes, des Richteramtes und des Wirtschaftsausschusses im Parlament sollten sofort gehen, so Magyar.

Die andere surreale Szene war, dass Magyar, als Präsident Sulyok ihn wie jeden Gast auf den geräumigen Balkon des Präsidentenpalastes führte, von dort aus auf dem ebenso großzügigen Balkon des nebenan gelegenen Ministerpräsidentenamtes Viktor Orbán erblickte, der in weißen Hemdsärmeln auf und ab ging und etwas zu lesen schien. „Ist das der Ministerpräsident, der dort liest?”, fragte Magyar, und winkte Orbán gleich mit beiden Armen zu. „Reines Filmtheater” sagte er dabei. Orbán winkte nicht zurück.

Überraschungen vor der Presse

Danach gab Magyar eine internationale Pressekonferenz, wo es die erste wirkliche Überraschung seit der Wahl gab. Er habe Sulyok, also den Mann, den er noch eben für „ungeeignet” bezeichnet hatte, um seine Meinung gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, den nächsten Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen und mit mehr Machtbefugnissen auszustatten. Als „Gegengewicht” zur Macht des Regierungschefs. Er wolle dazu ein gesellschaftliches Konsultationsverfahren einleiten.

Magyar, der die bislang größte parlamentarische Mehrheit  der neueren ungarischen Geschichte erhielt, wird das nicht von ungefähr gesagt haben. Er wird es wohl auch tun. Das muss man vor dem Hintergrund seines Versprechens verstehen, die Regierungszeit für Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten zu beschränken. Also auch für sich selbst. Aber er ist ja noch jung, wer weiß, vielleicht verlangt es das Volk nach zwei Amtszeiten, ihn zum Staatschef zu küren?

In Ungarn ist aber auch eine Debatte darüber entbrannt, ob Magyar mit dieser neuen Regel eine mögliche Rückkehr Orbáns an die Macht verhindern will. Denn der hat ja insgesamt bereits fünf Amtszeiten hinter sich, von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2016. Verfassungsrechtler streiten nun, ob eine solche Regel auch rückwirkend gelten könnte, oder ob Orbán, sollte er dereinst wieder gewinnen, erst von da ab gerechnet „nur” zwei Amtszeiten hätte.

EU verhandelt bereits

Derweil traf am Donnerstag, 16. April, eine ranghohe EU-Delegation in Budapest ein, um mit Magyar über die eingefrorenen Gelder zu verhandeln – noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Magyar wird zwar sowieso nach Brüssel fliegen, als dritte Station seiner ersten Auslandsreise (nach Warschau und Wien). Aber offenbar hat man es in der EU eilig, ihm zu helfen:  Bis Ende August müssen die 27 Meilensteine erfüllt sein, die Magyar teilweise offenbar nicht erfüllen will. Wie auch immer, man scheint sich dennoch prima zu verstehen.

Orbán Viktor, der Mann auf dem Balkon, will derweil am 28. April seine Partei strategisch, strukturell und personell neu aufstellen. Aber nicht so neu, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren würde. Schon gibt es erste Stimmen aus dem eigenen Lager, die Zweifel anmelden, ob der große Verlierer von 2026 wieder der große Anführer sein sollte, der seine Partei zurück an die Macht führt.♦