Putin-Freund oder Pragmatiker?
Der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew wird als „neuer Orbán” und „Putin-Freund” kritisiert, ist aber vor allem pragmatisch-realistisch. Die Wahl gewann er überraschend haushoch. Er hat das Zeug, Bulgarien aus der Krise zu führen. Ein Lokalaugenschein.
Rumen Radew hat im Wahlkampf versprochen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, wird aber von westlichen Medien als „Putin-Freund” und „neuer Orbán” attackiert. Dabei ist das einzige, was Rumen Radew mit Orbán gemein hat, dass er rechnen kann. Russisches Öl ist billiger als jedes andere, also besser für die Bürger. Radew will deswegen mit Moskau ins Gespräch kommen. Geschäfte machen mit China kann sich lohnen, auch im Interesse der Bürger.
Einen dezidiert pro-russischen Kurs, wie westliche Medien mutmaßen, wird Radew schon deswegen nicht fahren wollen, weil „die einst sehr starken Sympathien im Volk für Moskau seit der russischen Invasion in der Ukraine deutlich abgenommen” haben, sagt Tihomir Bezlov vom liberalen Think Tank „Center For The Study Of Democracy” (CSD) in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Russlands Präsident Wladimir Putin finden in Meinungsumfragen nur noch 20 Prozent der Befragten gut. Bezlow meint, dass Radew einen gemäßigten Kurs fahren wird, aber „bei manchen Themen mag er Konflikte mit der EU riskieren”.
Der ebenfalls liberale Think Tank „Council on Foreign Relations” geht in seiner Analyse davon aus, dass Radew sich in der EU bei den großen strategischen Fragen nicht querstellen wird, etwa zur Ukraine. In der Rüstungspolitik wird er stark die EU-Linie intensiver Aufrüstung unterstützen – schon deswegen, weil Bulgarien, mit einer traditionell umfangreichen Rüstungsindustrie, davon wirtschaftlich profitieren kann. Aber in der Klima- und Energiepolitik wird er eigene, kritische Akzente setzen.
Mediale Drohkulisse
Dennoch wird in westlichen Medien als Reaktion auf die Wahl eine russische Drohkulisse aufgebaut.
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