Es war ein System, das manchem bekannt vorkommt: Die langjährige konservative Regierungspartei PiS wirkte in Polen in alle Winkel des Landes und seiner Strukturen. Man änderte die Verfassung dank komfortabler Mehrheit im Parlament, gängelte die obersten Richter, die öffentlich-rechtlichen Medien, dominierte die gesellschafts- und Kulturpolitik. Die konservative Regierung wandte sich gegen Gender, Diversity, LGBTIQ, Migration und sonst noch so einigem, was der EU-Kommission wichtig ist.
Vor allem die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz wurde ins Treffen geführt, sowie die mangelnde Pressefreiheit, weswegen 2017 Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags zur Anwendung kam.
Dies führte dazu, dass 75 Milliarden an EU-Förderungen von Brüssel zurückgehalten wurden, die Polen eigentlich zustanden. Es mangle an „Rechtsstaatlichkeit“, wurde argumentiert. Erst wenn diese wiederhergestellt sei, würden die Gelder freigegeben.
Geld aus Brüssel zentrales Motiv
Dem PiS-Premier, Mateusz Morawiecki, wurde dies zum Verhängnis. Er unterlag bei der Parlamentswahl 2023 seinem liberalen Herausforderer Donald Tusk. Letzterer hatte im Wahlkampf versprochen, die Milliarden aus Brüssel abzuholen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das Land mit diesem Geld vorwärts und aus der Isolation zu bringen. Tusk gewann mit diesen Versprechungen die Wahl. Ende Mai 2023 wurde aufgrund der von Tusk eingeleiteten Maßnahmen und aufgrund der positiven Bewertung durch die EU-Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und die Gelder freigegeben.
