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Österreichs Medien haben fast alle Geldprobleme: Abonnenten kündigen massenhaft, Inserate bleiben wegen der Rezession aus. Vor allem seit Corona geht es steil bergab. Doch der Staat hilft gerne. Die Regierung schüttet seit Jahren ein immer üppigeres Füllhorn über einen Großteil der „etablierten“ heimischen Medien aus. SP-Medienminister Babler will dies nun angeblich ändern: Es gibt noch mehr Geldgeschenke von der Politik, damit Medien „unabhängig“ und Redakteurs-Jobs erhalten bleiben. Ein Widerspruch in sich.

Während der letzten Wochen haben die Entführung des venezolanischen Präsidenten, der Anspruch von Donald Trump auf Grönland und die Proteste im Iran die internationalen Schlagzeilen beherrscht. Dabei blieb weitgehend unbeachtet, dass das amerikanische Kriegsministerium ein wegweisendes Dokument darüber herausgegeben hat, wo und wie die USA ihre militärische Macht in der Welt einsetzen wollen.

Der Anlass zu diesem Kommentar ist die vehemente Gewalt, welche meinen Installationen in der Wiener Jesuitenkirche zuteil wurde.

Seit der Revolution 1979 herrscht im Iran durch die Machtübernahme der Mullas der politische Islam. Das hat enormen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik: systematische Verachtung der Menschenrechte durch die geltende Scharia - besonders der Rechte der Frauen -, staatlich geduldeter und geförderter Judenhass, sowie Verfolgung der Christen gehören zur täglichen Realität. 

In den nächsten drei Monaten steht eine Reform der Geschichtslehrpläne an, die Schulbücher werden entsprechend adaptiert. Vor allem im Bereich Zeitgeschichte besteht dringender Handlungsbedarf, denn der österreichische Widerstand gegen den Nationalsozialismus darf an den Schulen und in etlichen anderen Bereichen nicht länger verschwiegen werden. Dieser war auch eine wesentliche Grundlage für die Wiedergewinnung der Unabhängigkeit Österreichs.

Krieg ist ein Geschäftsmodell und es gilt "Das Recht des Stärkeren".

Seit Anfang Jänner ergießt sich in den sozialen Medien und den westlichen Mainstream-Medien ein Strom von Bildern der Proteste im Iran. Ursprünglich vom Bazar in Teheran als friedliche Proteste gegen die schwierige Wirtschaftslage im Land ausgegangen, arteten diese in Gewalt aus. Ein klares Bild der Lage zu bekommen, ist unmöglich. Immer deutlicher wird jedoch die Rolle des israelischen Geheimdiensts in der Eskalationsspirale.

Österreichs Politik war stets stolz auf seine Budgetdisziplin. Diese wurde belohnt mit Top-Rankings und niedrigeren Zinsen. Doch seit einigen Jahren läuft alles aus dem Ruder: Inflation, Rezession, Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit. Die Regierung sieht es gelassen und reagiert hilflos.

Seit Jahrzehnten warnt man vor dem Rechtsextremismus, dieser steige wieder heißt es. Die jüngsten Kriminalitätsstatistiken bestätigen dies scheinbar. Parteien Linksaußen und sogar verurteilte Terroristen sind hingegen salonfähig. Ist der Staat auf einem Auge blind? Und wie sieht es mit der Gewalt tatsächlich aus?