Die Freude über das Rheinmetall-Werk in Wien ist derzeit groß. Es sei einer der größten Standorte des Unternehmens heißt es, und er floriert. Dort werden Militär-LKW und andere spezialisierte Fahrzeuge produziert, es nennt sich „Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich GmbH“.
Das Unternehmen ist im Aufschwung im Zuge der allgemeinen Aufrüstung in der EU. Und nun will auch Österreich an der Kriegswirtschaft mit profitieren. Die Wirtschaftskammer listet 286 Betriebe in Österreich unter dem Schlagwort „Waffenhersteller“. So etwa die Firma „Airborne“ in Wiener Neustadt. Diese bietet laut Eigendefinition aber gar keine Waffen an, sondern Flugzeuge, „Helikopter und unbemannte Luftfahrzeuge für die unterschiedlichsten Missionen“.
Airborne stellt also Flugzeuge und Drohnen her, die auch militärisch genutzt werden können. Und hier zeigt sich das Problem. Es handelt sich um „dual use“ Produkte. Deren Export kann für ein neutrales Land schwierig sein. Die WKO wollte daher „Vereinfachung“ und Rechtssicherheit, sprich Liberalisierung, und hat eine Studie dazu in Auftrag gegeben. Diese lieferte einige konkrete Vorschläge für die Politik.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lieferte prompt und kündigte im Jänner eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes an. Dieses wurde umbenannt in "Sicherheitsexportgesetz".
"Industriestrategie"
Im Februar legte er dem Ministerrat den Entwurf vor, der diesen einhellig annahm. Der Öffentlichkeit wurde die Einigung als „Industriestrategie“ so präsentiert. Zitat Staatssekretär Alexander Pröll: "Das Ziel dieser Bundesregierung lässt sich mit der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker klar zusammenfassen: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen.“
