Sieg der Neutralität

Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger freute sich wie ein Kind, fiel den Delegationsmitgliedern im Plenarsaal um den Hals. Am 3. Juni herrschte Jubel allenthalben, als hätte man die Fußball-WM gewonnen (was allerdings noch nie der Fall war). Man hatte die Konkurrenz Deutschland und Portugal um den Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgestochen. Die „internationalen Kontakte der letzten Jahre“ hätten sich ausgezahlt, meinte Meinl-Reisinger. Als kleines Land habe Österreich glaubwürdig gemacht, eben die Stimme von kleinen Ländern zu sein. Allerdings ist Meindl-Reisinger erst seit etwas mehr als einem Jahr in diesem Amt – ihr Verdienst war es also nicht. Ganz im Gegenteil.

UNO-Sitz Wien wegen Neutralität

Denn es ist keineswegs so, dass Österreich vor allem gewählt wurde, weil es klein ist. Bei den früheren Wahlen in dieses Gremium war stets die Neutralität des Landes ausschlaggebend, neben einer damals sehr erfolgreichen Außenpolitik. Stichwort Bruno Kreisky. Man war in Einsätzen der UN-Friedenstruppen hochaktiv und Wien ist nicht zuletzt wegen der Neutralität ein Sitz der UNO. Die Verbindungen sind also zahlreich und bestehen seit Jahrzehnten.

Die Auftritte und Positionen der aktuellen Außenministerin dürften bei der Wahl daher nicht hilfreich, ja eher schädlich gewesen sein. Man erinnert sich an ihre zahlreichen Ukraine-Reisen samt deutlich parteiischen Statements, ihren Auftritt in ukrainischer Tracht in den Tiroler Bergen und ihre Teilnahme an Bilderberg-Treffen. Und nicht umsonst ist ihr Spitzname „Nato-Beate“, denn bei jeder Gelegenheit forderte sie, auch schon in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin, die Aufgabe der Neutralität und den Nato-Beitritt Österreichs. Diese sei „obsolet“.

Meinl-Reisinger bei einem ihrer zahlreichen Besuche in der Ukraine, hier in Kiew im März 2026. Man beachte ihren Anstecker. © CommonsWikimedia, BMEIA.

Dieser Position hat sich auch die ÖVP angeschlossen. Bereits Wolfgang Schüssel forcierte diesen Weg, dann legte man das Thema eine Zeit lang ad acta, weil die Bevölkerung nicht mitzog. Doch erst vor wenigen Tagen, am 22. Mai beim Europaforum Wachau, betonte Bundeskanzler Stocker höchstselbst, dass die Neutralität kein militärisches Verteidigungskonzept sei. Österreich dürfe nicht zum „blinden Fleck Europas“ werden. Was immer er damit meinte, er liegt falsch. Denn nun steht Österreich aus genau diesem Grund im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Und zwar positiv.

VP entdeckt plötzlich Neutralität

Nun klingt es plötzlich anders aus seiner Partei: „Gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche und kriegerischer Auseinandersetzungen werden wir uns als neutrales Land mit einer aktiven Neutralitätspolitik in der Weltpolitik einbringen und unseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten“, verlautete ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti gleich nach Bekanntgabe des Erfolgs.

Das Votum der UNO-Generalversammlung sei eine klare Bestätigung für den „politischen Kurs der Mitte“ Österreichs, der auf Verbindung statt Spaltung setzt. Dies war eine Spitze in Richtung FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Doch ist derzeit die FPÖ neben der SPÖ die Partei, die auf die Neutralität setzt und einen Nato-Beitritt ablehnt. Die Attacke geht somit ins Leere. Und einer der Werber im Hintergrund war Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, vormals FPÖ.

Neutralität viel zu verdanken

Österreich hat seine Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg, seinen Aufschwung, seine internationale Bedeutung und seine Sicherheit der Neutralität zu verdanken. Dies ist ein Grund, warum 80 Prozent der Bevölkerung diese beibehalten wollen. Sie ist in der Verfassung verankert. Durch sie sind wir Sitz der UNO, der KSZE und der OPEC, waren Ort internationaler Verhandlungen.Und nun verdanken wir ihr, dass Österreich zum 4. Mal im UN-Sicherheitsrat sitzt.

Zwar ist die UNO angeschlagen, die Großen haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat, dennoch sind damit viele Chancen verbunden, etwas zu mehr Frieden und Konfliktlösungen beizutragen. Dazu sollte etwa die Gesprächsfähigkeit mit Russland wieder verbessert werden, offensichtliche Parteinahme sollte aufhören, sondern ein Interessenausgleich angestrebt werden. Und das Nato-Getrommle sollte aufhören. Die Nato ist zudem in einer schweren Krise, ihre Zukunft ungewiss, die Kriegsgefahr groß.

Geradlinigkeit gefragt

Österreichs Vertreter in der UNO und die gesamte Regierung haben von den anderen Staaten einen Vetrauensvorschuss erhalten. Damit ist eine große Verantwortung verbunden, und es braucht Ehrlichkeit und Geradlinigkeit, um auf dem internationalen Parkett zu bestehen. Österreich steht unter Beobachtung – auch durch seine eigenen Bürger.

Verlogenheit wird bemerkt. Es wird also interessant sein zu beobachten, wie die Regierung nun den Spagat hinbekommen will: Gleichzeitig für und gegen die Neutralität zu sein.♦