Ungarns Antifa-Gesetz ein Beispiel für andere?

Kaum hatte Donald Trump verkündet, die Antifa als „Terrororganisation” einstufen zu wollen, da sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. September, dies ebenfalls zu tun zu wollen. Tags darauf drang Ungarn in Brüssel darauf, die EU möge die Antifa als Terrororganisation bezeichnen. 

Am 24. September beschloss das ungarische Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung, die dann am 26. September abends, im amtlichen Staatsanzeiger („Magyar Közlöny”) erschien. Es könnte zu einer Vorlage werden für andere EU-Länder, mit dem Argument, linksextremistische Gewalt einhegen zu wollen. „In Übereinstimmung mit Ungarns internationalen rechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terror”, so steht da, trete die Regierung gegen alle Gruppen und Personen entgegen, die politische Gewalt anwenden.