Ungarns neue Machtelite und die Angst

Der König ist tot – es lebe der König! Mit der Vereidigung des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar am Samstag, 9. Mai, beginnt eine neue Epoche. Die alte geht brutal zu Ende – die 16 Jahre, in denen Viktor Orbán sein Land führte. Es ist kein sanfter Übergang, sondern ein Kollaps. Orbán selbst hatte bereits 2024 in einer internen Rede prophezeit, dass es bei der Wahl um Fortbestand oder Zusammenbruch seines „Regimes” gehen würde – so nannte er damals zum ersten Mal, wenn auch nur intern, das von ihm selbst errichtete Machtmodell.

Zusammenbruch ist das, was nun passiert. Nackte Angst ist zu spüren bei jenen, die in Orbáns Universum ganz nach oben aufstiegen. Etwa Gyula Balásy, der sich am 4. Mai freiwillig ins Studio des Parteiorgans der neuen Regierungspartei Tisza begab. „Kontroll” ist der Name des Mediums. Dort gab Balásy (einer der reichsten Unternehmer Ungarns) bekannt, dass er seine Firmen und auch einen großen Teil seines Privatvermögens dem Staat überschreibe. Man muss kein Ungarisch verstehen, um die Angst in seinem Gesicht zu erkennen, und aus seiner Stimme heraus zu hören.

Über Balásy liefen seit 2018 alle Medien- und Kommunikationskampagnen aller staatlichen Stellen und Staatsunternehmen. Offenbar sehr teuer. Nun wurden seine Bankkonten und die seiner Firmen gesperrt, er kann somit weder seine Subunternehmer noch seine 500 Beschäftigten bezahlen.

Tags darauf kam die Nachricht, dass auch gegen Lőrinc Mészáros, einer der reichsten Männer Ungarns und langjähriger Nachbar und Freund Viktor Orbáns, Ermittlungen wegen Untreue und Geldwäsche laufen.

Da lief eine Grundwelle des Schreckens durch das Orbán-Universum. Die neue Regierung hatte versprochen, mit der „Orbán-Mafia” abzurechnen. Hinter den Kulissen sind schon Namen zu hören von Unternehmern, die vielleicht bald in Handschellen abgeführt werden könnten. In Wirklichkeit aber wurden die Ermittlungen gegen Mészáros und Balásy jedoch bereits 2024 eingeleitet, also unter Ministerpräsident Orbán. Deswegen, weil das Verfahren schon fortgeschritten war, konnten Balásy’s Konten überhaupt so rasch eingefroren werden. 

Schwager wird Justizminister

„Favoritismus und Nepotismus” unter Orbán war in jedem EU-Bericht zur Lage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn ein wesentlicher Kritikpunkt. Wird unter der neuen Regierung alles anders? Oder wird Péter Magyar einfach sein eigenes Machtsystem bauen? Er hat seinen eigenen Schwager Márton Mellethei-Barna zum Justizminister ernannt.

Chef des Parteiorgans seiner Tisza-Partei, kontroll.hu, ist sein Bruder Márton Magyar. Seine Biografin Kriszta Bódis wird als Regierungsbeauftragte eine „gesellschaftspolitische Strategie” ausarbeiten. Sein enger Freund Márk Radnai wird Regierungsbeauftragter „für ein funktionierendes und menschliches Ungarn”, als solcher hält er „Kontakt” mit einem neu zu erschaffenden „Institut für ein funktionierendes und menschliches Ungarn”. Dort sollen unter anderem „Studien” angefertigt werden über alles, was zu einem „funktionierenden und menschlichen Ungarn” wünschenswert ist. Bleibt abzuwarten, wer dort in Zukunft Aufträge bekommen wird - und für wieviel Geld.

Die Filmemacherin Kriszta Bódis wird Ministerin (hier in einer Aufnahme aus 2012). © CommonsWikimedia, András Hász.

Magyars Partei, deren Kürzel „Tisza”/Theiß den Namen des zweitgrößten ungarischen Flusses symbolisiert, zählt außer ihm selbst und den drei Vizepräsidenten (darunter der bereits erwähnte Márk Radnai) dem Vernehmen nach noch 24 weitere Mitglieder (da fehlen keine Nullen, es sind vierundzwanzig). Einer davon ist der bereits erwähnte Schwager.

Partei mit 24 Mitgliedern

Es gibt also eigentlich keine klassische Partei, mit eventuellen Machtkämpfen und Kampfabstimmungen, sondern eine politische Innovation, de facto eine geschlossene Führungsgruppe, die eine formal separate politische Bewegung orchestriert: Die „Tisza-Inseln”.  Es ist so, als hätte die ÖVP in Österreich oder die CDU in Deutschland keine Mitglieder, nur ein Führungsgremium, und daneben Aktivistengruppen ohne wirkliches Mitspracherecht. Das kann sich noch ändern: Radnai hat eine Mitgliederbefragung der „Insel”-Gruppen über deren Zukunft angekündigt.

Márk Radnai ist ein enger Freund des künftigen Ministerpräsidenten und einer der neuen starken Männer in Ungarn. © CommonsWikimedia.

Magyars Vereidigung am Samstag mutet eher wie eine Krönungszeremonie an. Ein ganztägiges Volksfest und Konzerte am Parlamentsgebäude bis in die Nacht hinein sollen den Beginn einer besseren Zukunft zelebrieren. Die nächsten Monate werden sicher geprägt sein von aufgepeitschtem Volkszorn gegen die „Mafia”, deren öffentlichkeitswirksame Verfolgung neben dem Justizminister auch Magyars linksliberaler Ideologe Bálint Ruff als Kanzleramtschef koordinieren soll.

Ansonsten wird der Schwerpunkt darauf liegen, bis Ende August eine Reihe von EU-Forderungen zu erfüllen, um die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn loszueisen. Außenministerin Antia Orbán und Wirtschaftsminister István Kapitány werden dabei führende Rollen spielen. Unter anderem geht die Reform des Bildungssystems (Bildungsministerin ist Judit Lannert). Die meisten Universitäten waren von Orbán zu öffentlichen Stiftungen umgebaut worden, mit mehr Geld ausgestattet als früher, aber mit Fidesz-Politikern in den Kuratorien.

Bálint Ruff. © CommonsWikimedia, Kétfarkú Kutya Párt.

Dieses Thema wählte Magyar für seinen ersten großen fachpolitischen Auftritt. Auf der Jahrestagung der ungarischen Akademie der Wissenschaften erhielt er tosenden Applaus, als er eine „Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft” verkündete, und eine Aufstockung der staatlichen Mittel dafür. Insgesamt drei Prozent des BIP will Magyar für Forschung ausgeben. „Es war eine gute Rede”, schrieb der Geograf Norbert Pap von der Universität Pécs. Er hatte sich unter Orbán als Entdecker der Todesstätte von Sultan Süleyman dem Prächtigen einen Namen gemacht. „Wenn auch nur die Hälfte von dem verwirklicht wird, was Magyar in seiner Rede versprach, sehe ich mit einer rosa Brille in die Zukunft.“

Umrühren bei den Medien

Dann ist da noch eine versprochene Reform der Medien: Fidesz-nahe Medien dürften wohl vom Staat kein Geld mehr bekommen (vom Markt können sie aber kaum leben). Öffentlich-rechtliche Medien werden gesäubert und personell neu aufgestellt. Der Endeffekt wird wohl eine Medienlandschaft sein, die fast vollständig von der neuen Regierung und Tisza dominiert wird. Also ähnlich wie in Polen nach der Machtübernahme von Donald Tusk.

In den Umfragen schrumpft Fidesz von Tag zu Tag: Nur noch 23 Prozent würden die Partei wählen, laut Meinungsforschungsinstitut Medián. Und 70 Prozent Tisza. Zwei Drittel der Befragten wollen Viktor Orbán vor Gericht sehen. 

Magyar will das sicher auch: Es würde ihn von seinem einzigen ernst zu nehmenden Gegner befreien.♦

Anm. d. Red.: Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass der designierte Justizminister und Schwager von Péter Magyar, Márton Mellethei-Barna, auf sein Amt verzichtet. Als Grund nannte er "Polarisierung", die dadurch entstehen. Die Info-Plattform Mandiner.hu behauptet, der Amtsverzicht sei auf Druck der EU geschehen.