Vorbild Island

Im Jahr 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland aus der EFTA aus, um der EU beizutreten. Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sind hingegen in der EFTA verblieben. Die EFTA ist eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten ohne gemeinsame Politik und ohne belastende Vorschriften. Wie die EU schließt auch die EFTA Handelsverträge mit Drittstaaten ab. Im Gegensatz zur EU dürfen die EFTA-Staaten auch bilaterale Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen. EU-Staaten dürfen das nicht, da Handelsverträge alleinige EU-Kompetenz sind.

Seit unserem Beitritt im Jahr 1995 hat die EU ihre Kompetenzen und ihr Budget massiv ausgedehnt. Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben heute viel mehr Macht als 1995, und die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten wurde massiv beschnitten. Die EU ist zu einer politischen Union geworden, die am liebsten sofort einen Bundesstaat werden würde, wenn die Mitgliedstaaten es nur zuließen.

EU nach links gerückt

Die EU ist seit 1995 politisch stark nach links gerückt. Die Regelungsdichte ist massiv gestiegen und das EU-Recht hat zu einem starken Ausbau des Sozialstaates geführt.  Dabei wurden die sozialstaatlichen Rechtsansprüche nicht nur für Staatsbürger ausgebaut, sondern auch für EU-Ausländer und Drittenstaaten-Angehörige, sogar für Asyl-Migranten, die noch nie in den betreffenden Staaten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Wenn ein Land der EU beitritt, dann unterwirft es sich dem EU-Recht.

Umgekehrt wird das EU-Recht bei einem EU-Austritt unwirksam. Im Fall von Island oder der Schweiz wäre ein EU-Beitritt mit einem politischen Linksruck verbunden, weshalb dieser nur von Linksparteien unterstützt wird. Island hat von 2010 bis 2015 über einen EU-Beitritt verhandelt und die Verhandlungen damals beendet, da klar wurde, dass ein Beitritt keine politische Mehrheit finden würde.

Bedrohungsszenario USA

Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2024 mehrmals mit der Besetzung Grönlands gedroht. Die isländische Linksregierung erkannte darin eine Chance, den EU-Beitritt doch noch durchzusetzen, indem sie zwei Dinge suggerierte: 1. Trump würde letzten Endes auch Island bedrohen. 2. Im Falle eines amerikanischen Angriffs würden und könnten die EU-Staaten Island militärisch verteidigen. Die Tatsache, dass der EU-Beitrittskandidat Türkei den nördlichen Landesteil des EU-Mitglieds Zypern besetzt hält und dass die EU-Staaten diesbezüglich keinen Finger rühren, wurde praktischerweise nicht erwähnt. Zudem behauptete die Regierung, dass ein EU-Beitritt die Inflation senken würde.

Der Inselstaat hat knapp 400.000 Einwohner, es gibt rigide Einwanderungsgesetze. Etwa 140.000 Isländer leben im Großraum Rejkjavik. © 123RF Bildagentur, Ingusk.

Die Argumente haben die Isländer nicht überzeugt. Die angebliche Bedrohungslage und der angebliche Schutz durch die EU waren nur mit viel Fantasie nachvollziehbar. Außerdem ist die Politik der EU nicht gerade dafür berühmt, die Inflation zu senken. Vielmehr ist es so, dass die unzähligen EU-Vorschriften in den letzten Jahren viele Produkte und Dienstleistungen verteuert, viele kleine Unternehmen aus dem Markt getrieben und somit die Dominanz der großen Unternehmen verstärkt haben. Deshalb kamen die Isländer wohl zu dem Schluss, dass es sich nicht lohne, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln.

Die Ehrlichkeit der politischen Argumentation der isländischen Regierung ist zwar kritisierbar, demokratiepolitisch hat sie jedoch vorbildlich agiert: Sie hat eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Beitrittshandlungen sowie eine weitere Volksabstimmung über das Verhandlungsergebnis, falls ein solches zustande gekommen wäre, beschlossen. Österreichische Regierungen der letzten Jahrzehnte fürchten Volksabstimmungen hingegen wie der Teufel das Weihwasser. Seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im fernen Jahr 1994 hat es keine einzige Volksabstimmung mehr gegeben.

Gründe für Volksabstimmung

Es hätte genügend Gründe für Volksabstimmungen gegeben. Die EU, die wir heute haben, ist objektiv betrachtet eine ganz andere als jene, die man uns vor der Volksabstimmung im Jahr 1994 versprochen hat. Aus Sicht vieler Bürger ist sie viel schlechter als jene, die man uns 1994 versprochen hat. Deshalb haben bereits im Juni 2015 über 261.000 Bürger das EU-Austritts-Volksbegehren eines überparteilichen Personenkomitees unterschrieben, mit Inge Rauscher als langjähriger ÖXIT-Aktivistin von der "Initiative Heimat & Umwelt" als treibender Kraft. Seitdem hat sich der Zustand der EU nicht verbessert, man denke nur an die folgenschweren Grenzöffnungen ab September 2015. Die österreichische Regierung sollte sich an Island ein Beispiel nehmen und die Österreicher darüber abstimmen lassen, ob sie noch in dieser EU bleiben wollen. Wenn die Regierung gute Argumente hat, wird sie die Entscheidungen der Bürger doch nicht fürchten, oder?♦