Warum die Ukraine nicht EU-Mitglied werden kann

Ursula von der Leyen ist sich sicher: Die Ukraine wird noch vor 2030 der EU beitreten können. Und bis dahin will man dem Land massiv helfen. In den kommenden beiden Jahren sollen von der EU sagenhafte 136 Milliarden Euro der Ukraine gegeben werden, um ihr Haushaltsloch zu stopfen.

Bereits bei der nächsten Tagung des Europäischen Rats im Dezember soll dies von den EU-Regierungschefs beschlossen werden. Ein wahnwitziges Vorhaben, das medial jedoch nicht diskutiert wird. Österreich etwa hat gerade ein Defizit-Verfahren der EU am Hals, bekommt keinen Ausgleich, sondern muss sparen und weiter an die EU zahlen.

Die gigantische Geldspende an Präsident Selenskyj soll erfolgen trotz der teils riesigen Defizite in den eigenen Ländern, wie etwa in Frankreich oder Österreich. Eine Kontrolle und Evaluierung, wohin das Geld fließt, wer es bekommt und wie es eingesetzt wird, soll es wie bei den Milliardenhilfen zuvor nicht geben.

Ansonsten ist man in EU und bei der EZB überstreng, was etwa Geldwäsche-Vorschriften und sonstige Kontrollen betrifft.

Dabei wäre dies gerade im Hinblick auf das Korruptions-Problem in der Ukraine eine wesentliche Maßnahme. So etwa stellte der Europäische Rechnungshof, also das Kontrollorgan der EU, im Jahr 2021 – noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs massive Mängel fest. Im Sonderbericht heißt es etwa: „Die Ukraine leidet seit vielen Jahren unter Korruption, insbesondere unter Großkorruption. Die EU hat mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine zu stärken.

"Großkorruption" und Machtmissbrauch

Die Bekämpfung von Korruption ist zwar Thema in den einschlägigen EU-Dokumenten, ein konkreter Verweis auf Großkorruption fehlt hingegen. „Großkorruption“ ist definiert als Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess.“

Die Schlussfolgerung: „Der fehlende politische Reformwille und der Widerstand gegen Antikorruptions- und Justizreformen führten zu schweren Rückschlägen, die nicht durch Abhilfemaßnahmen verhindert wurden. In einem herausfordernden Umfeld ist die Nachhaltigkeit der vorherigen Errungenschaften ständig gefährdet.“

Oligarch mit rabiaten Methoden

In den großen Medien war die Thematik ebenfalls immer wieder eine Schlagzeile wert. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2019 im Zuge der Präsidentschaftswahl, bei der Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorging über seinen Protegé:

"Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomoisky ist bekannt für seine rabiaten Methoden. Im Wahlkampf tat er alles, um seinen Erzfeind Poroschenko stürzen. Davon profitiert der neue Präsident.“ Und weiter: „Kolomoisky legte den Grundstein seines heutigen Imperiums aus Industriefirmen, Banken, Medien und Fluglinien in den Neunzigerjahren, seinen Gegnern zufolge auch mit der gewaltsamen Eroberung von Firmen. 2005 wurde Kolomoisky verdächtigt, einen Mord an einem Anwalt in Auftrag gegeben zu haben.(…) Ende 2016 wurde Kolomoiskys PrivatBank verstaatlicht, nachdem Kolomoisky und Geschäftspartner die Bank offenbar so ausgeplündert hatten, dass in der Bilanz ein Loch von fünf Milliarden Dollar klaffte.“

Kolomoisky ist bzw. war kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Gebirges an Korruption, Gewalttätigkeit und mafiöser Methoden und Strukturen der ukrainischen Oligarchen. Geschäftsleute, die in den letzten 20 Jahren in der Ukraine Geschäfte gemacht haben, berichten, dass sie dort Zustände vorgefunden hätten, die sie so entsetzt hätten, dass sie den Rückzug angetreten hätten.

Es war übrigens auch Kolomoisky, der aktiv zum Aufbau und zur Unterstützung der berüchtigten Asow-Brigaden beigetragen hatte. Diese verherrlichen den Nationalsozialismus, etliche tragen offen dessen Symbole und sie sind noch heute Teil der regulären Truppe und Stütze des Kampfs gegen Russland.

Landwirtschaft wehrt sich heftig

Die Ukraine ist ein riesiges Agrarland und einer der wichtigsten und größten Getreide-Exporteure der Welt. Bei einem Beitritt zur EU würde sich der Binnenmarkt voll für Importe aus der Ukraine öffnen. Zusätzlich hätte das Land Anspruch auf Agrarförderungen und würde mit einem Schlag den größten Teil des Budgetkuchens erhalten. Die EU-Bauern und deren Vertreter schlagen daher seit der Ankündigung, dass mit der Ukraine über einen Beitritt verhandelt wird, Alarm.

Bereits jetzt steht die Landwirtschaft in der EU unter großem Druck der Importe aus der Ukraine. Daher wurden im Juni 2025 verschärfte Regeln und hohe Zölle durchgesetzt. Besonders betroffen ist die kleinteilige österreichische Landwirtschaft, die mit den riesigen Betrieben dort nicht konkurrieren kann.

"Ich bin froh, dass nach unserer Kritik die Schutzmaßnahmen zumindest auch auf Hafer, Mais und Grobgrieß ausgeweitet wurden und der Referenzzeitraum angepasst wurde. Das ist zumindest ein Teilerfolg. Dass Weizen nicht einbezogen wurde halte ich für einen großen Fehler. Unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern sind massiv unter Druck. Wir müssen den Schutz auf alle betroffenen Sektoren ausweiten, damit die heimische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt", betont der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der mittels Brief an die Kommissionspräsidentin appellierte, sich für stärken Schutz der Bäuerinnen und Bauern stark zu machen und sowohl Weizen als auch Ölsaaten mit einzubeziehen.

Budget für Bauern gekürzt

Ein EU-Beitritt der Ukraine kommt vor diesem Hintergrund für ihn daher nicht infrage. Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass die EU das Budget für die Landwirtschaft um 20 Prozent kürzen will – betroffen sind vor allem kleinere Betriebe und die ländliche Entwicklung. Die Folge waren Bauernproteste in Brüssel.

Ein weiterer wesentlicher Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt stellt die Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte dar. So etwa gibt es keine echte freie Presse, kritische Journalisten stehen unter Druck und werden mitunter verhaftet, unliebsame Korrespondenten des Landes verwiesen oder die Akkreditierung entzogen – wie etwa dem österreichischen Kriegsberichterstatter des ORF Christian Wehrschütz und dem neuen „Libratus“-Autor Luca Steinmann, der für den SRF berichtet hatte.

Kinderhandel legal

Auch ist in der Ukraine de facto der Kinderhandel legal: Als einzigem Land in Europa und einem der wenigen weltweit ist in der Ukraine die Leihmutterschaft erlaubt. Dabei wird von Paaren (gleich welchen Geschlechts) über eine Agentur ein Kind bestellt, das von einer jungen Ukrainerin dann ausgetragen wird. (Libratus berichtete hier https://libratus.online/de/artikel-archiv/gekaufte-kinder-und-gemietete-gebaermuetter)

In der EU ist diese Art, ein Kind de facto zu kaufen, streng verboten. Diese Praxis wirft eine Menge ethischer Probleme auf. Nicht zuletzt jenes, dass Kinder, die den Wünschen der bestellenden Paare nicht entsprechen, weil sie etwa behindert sind oder das falsche Geschlecht oder eine andere Haarfarbe haben, nicht übernommen werden. Auch die Agentur übernimmt keine Haftung, also werden sie von den überforderten Leihmüttern meist in ein Kinderheim gegeben. Ein Grund, warum es in der Ukraine so viele „Waisenhäuser“ gibt.

Nicht zuletzt erscheint es nicht argumentierbar, dass ein Land, das Staatsterrorismus und Anschläge auf wichtige Infrastruktur von EU-Ländern unterstützt oder zumindest gutheißt, kein Mitglied werden kann. Die Sprengung der Pipeline Nord Stream wurde von Mitgliedern des ukrainischen Geheimdienstes unter Mitwisserschaft des Präsidenten durchgeführt.

Die gesprengten Pipelines Nord Stream. © CommonsWikimedia.

Und ebenso sind jene Asow-Brigaden, die vom „Erfinder“ des aktuellen Präsidenten gefördert wurden, noch immer Teil und wichtige Stütze der regulären Truppe. Es gibt zahlreiche Abbildungen, die Selenskyj bei Ehrungen der NS-verherrlichenden Asow-Kämpfer zeigen, und auch von Kranzniederlegungen vor Denkmälern des Kriegsverbrechers Stepan Bandera. Das passt wohl nicht zu den Grundsätzen und Werten, die in der EU vorherrschen.

 Die Tatsache, dass die Ukraine vom Nachbarn Russland angegriffen wurde, rechtfertigt nicht, dass all diese Hindernisse und Probleme ignoriert werden. Ein Beitritt eines solchen Landes wäre wohl das Ende der EU.♦