Der Donnerstag, 9. Juli, war der letzte Plenartag des EU-Parlaments. Danach ging es in die Sommerpause. Die Abgeordneten saßen sozusagen auf gepackten Koffern, um zu ihren Familien, nach Hause zu reisen.
Wenige Stunden vor Sitzungsbeginn geschah etwas Ungewöhnliches: Es wurde noch rasch die Tagesordnung geändert, ein neuer Punkt kam hinzu. Ein Thema, das nicht eine kleine Nebensächlichkeit betrifft, sondern ein zentrales Thema der EU, das noch dazu heftig umstritten ist: die Einführung des Digitalen Euro. Die Vorgangsweise ist daher wohl nicht zufällig: Man will eine rasche Entscheidung und eine kurze Debatte. Man rechnete damit, dass niemand den Ferienbeginn für alle unnötig verzögern möchte und sich dem Druck der Kollegenschaft aussetzt.
Doch wenn das Projekt so segensreich ist, warum wählt man diesen Weg, es zu beschließen? Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, kurz ECON, hatte bereits abgestimmt. Die Abstimmung ging für die Einführung aus. Doch viele Bürger konnte man bisher dennoch nicht überzeugen, doch die betrifft es letztlich, denn sie sollen die Währung nutzen. Und die nationalen Parlamente haben dabei, wie bei so vielem, ohnehin nichts (mehr) mitzureden.
Sehen wir uns die pro- und kontra-Argumente nochmals an, und wie plausibel sie sind.
Mehr Unabhängigkeit von USA?
Das am häufigsten vorgebrachte Argument für einen digitalen Euro, der ein digitales Zentralbankgeld (CBCD) ist, ist die Unabhängigkeit von den USA. Dies greift derzeit besonders gut, da ja Präsident Donald Trump zum großen Feindbild für Europa wurde. Man will unabhängig von den bargeldlosen US-Finanzdienstleistern werden, wie etwa Mastercard, Visa oder Apple Pay werden. Dies ist an sich eine gute Idee, doch es handelt sich hier um Privatfirmen, nicht um die US-Regierung.
Was wenige wissen: Sie alle sind dem „CLOUD Act“ unterworfen, der es US-Behörden erlaubt, auf Nutzerdaten zuzugreifen. Es gibt kaum Kontrollmöglichkeiten für Betroffene oder europäische Aufsichtsbehörden. Das bedeutet, es gibt letztlich keine Privatsphäre bei derlei Transaktionen.
