Eigentlich sollte die EU gar keine Schulden aufnehmen dürfen. Stichwort „Schuldenunion“. Vor allem die Deutschen hatten sich als größte Nettozahler immer vehement gegen gemeinsame Schulden ausgesprochen – heute sind sie die vehementesten Befürworter neuer Geldaufnahmen. Ob für Aufrüstung oder Ukraine-Hilfe, plötzlich spielen Schulden keine Rolle mehr. In Deutschland nennt man das heute „Sondervermögen“.
Dieses Prinzip ist nun aufgeweicht, die Kommission hat ihre Kompetenzen sukzessive ausgeweitet. Offiziell gibt es keine Gesamthaftung der EU, aber jedes Land haftet anteilsmäßig. Und die EU-Schuldenaufnahmen explodieren. Nach den 900 Milliarden für die Aufrüstung, die vom Rat noch nicht beschlossen sind, weil das Geld fehlt, soll nun der Ukraine neuerlich unter die Arme gegriffen werden: mit 30 Milliarden Euro für den Haushalt und 60 Milliarden für Waffenkäufe. Das einzige Land, das den Kredit beim letzten Ratstreffen ablehnte, war Ungarn. Alle anderen stimmten zu – trotz teilweise großer eigenen Budgetprobleme, wie etwa Österreich. Man hofft auf gute Geschäfte für die eigene Wirtschaft. Vor allem die Franzosen werfen sich da sehr ins Zeug, man hofft auf Aufträge für die französische Rüstungsindustrie. Doch die USA haben da ebenfalls ihre Deals gemacht, die die Europäer zahlen sollen. Stichwort Wiederaufbau und Waffen.
310 Milliarden Hilfzahlungen
Von Februar 2022, dem Beginn des Krieges, bis Juni 2025 wurden insgesamt 310 Milliarden an internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine geleistet. Die EU hat bis Anfang 2026 der Ukraine 193 Milliarden Euro gegeben. Und nun also nochmals 90 Milliarden. Doch, so wird beschwichtigt, kein Mitgliedsstaat wird direkt etwas überweisen müssen, alles wird aus dem EU-Budget bezahlt. Nun, dieses setzt sich aus Zahlungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Also ein Scheinargument. Und dann gibt es noch die Zinszahlungen, denn der Kredit an die Ukraine ist für diese zinsenfrei. Da kommt für die EU-Länder schon etwas zusammen. Noch dazu, wo man davon ausgehen muss, dass der Kredit nie zurückgezahlt werden wird – weder von der Ukraine noch von Russland.
