Wie kommt man zu einem Spitzenposten?

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen großen metallverarbeitenden Betrieb und suchen einen Geschäftsführer. Würden Sie dann einen Bäcker nehmen oder einen Studienabbrecher Philosophie? Oder Sie sind im Aufsichtsrat einer Bank und suchen einen Direktor, können aus mehreren Kandidaten auswählen. Würden Sie dann einen gelernten Polizisten nehmen? Oder Sie wollen jemanden beauftragen, einen Großauftrag für Ihre Firma zu verhandeln. Würden Sie das dann jemandem anvertrauen, der mit Geld nicht umgehen kann und zuvor freihändig Aufträge zu besonders nachteiligen Konditionen für Ihre Firma vergeben hat? Oder jemanden, der korrupt ist?

Wohl eher nicht.

Flinten- und Pfizer-Uschi

Doch genau dies geschieht regelmäßig in internationalen Organisationen und in der Politik. Einige Beispiele:

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der EU-Kommission. Zuvor war sie Verteidigungsministerin in Deutschland und hatte freihändig Millionenaufträge an Firmen vergeben – ohne sich an die Regeln zu halten und andere Anbote einzuholen. Damit wurde sie untragbar in diesem Amt – und wurde in einem Hinterzimmer-Deal von Angela Merkel, die sie loswerden wollte, und Emmanuel Macron ohne von irgendeinem Gremium zuvor ausgewählt worden zu sein, ins Amt der Kommissionspräsidentin gehievt.

In dieser Funktion riss sie dann unter anderem die Beschaffung der Covid-„Impfstoffe“ an sich. Es sollte zentral eingekauft und der Preis damit gedrückt werden. Doch das Gegenteil war der Fall, es wurde immer teurer, je mehr sie bestellte. Wie hoch der Schaden genau ist, weiß man nicht, denn sie rückt die Verträge nicht heraus. Stichwort Pfizergate.

Nach diesem Fiasko will Von der Leyen, die als Ministerin wegen ihres Versagens bei der Ausrüstung der Bundeswehr den Spitznamen "Flinten-Uschi"  erhielt, nun zentral für alle Mitgliedsstaaten Waffen einkaufen, um Europa aufzurüsten. Es soll angeblich, wie schon bei Pfizer, dadurch billiger werden. Es wird also wiederholt der Bock zum Gärtner gemacht.

Verurteilte Lagarde machte Karriere

Ähnlich lief es bei Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF. Sie wurde 2016, als sie schon im Amt war, von einem Gericht rechtskräftig verurteilt. Die Begründung: Sie hatte als Finanzministerin Frankreichs fahrlässig gehandelt, wodurch dem Staat ein Schaden von zumindest 400 Millionen Euro entstanden war. Das Strafmaß: Ein Jahr Haft und eine Strafzahlung. Doch sie wurde nicht bestraft, weil sie eine „Persönlichkeit von internationalem Ruf“ sei. So konnte sie im Amt als IWF-Chefin verbleiben. In den vergangenen Jahren war es unter anderem der IWF, der durch seine extreme Zinspolitik die europäische Wirtschaft in Turbulenzen brachte.

Kürzlich sorgte die Bestellung von Annalena Baerbock – Stichwort „360-Grad-Wende“ und Kriegserklärung an Russland – für Aufsehen. Sie forderte bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrfach den – nicht geladenen - Präsident Russlands Putin auf, seine Politik um „360 Grad“ zu ändern. Also beizubehalten?

Die ehemalige deutsche Außenministerin sorgte durch ihre völlige Unbildung, undiplomatisches Verhalten, nicht gerade herausragende Englischkenntnisse und Überheblichkeit regelmäßig für Schlagzeilen. Dies qualifiziert sie offensichtlich, zur Präsidentin der Generalversammlung der UNO.

Sie hatte offiziell keine Gegenkandidatin. Doch eigentlich war für diese Position die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Offenkundig musste diese weichen, weil die Grünen die Bundestagswahl verloren hatten und für Baerbock ein Job gesucht wurde.

Da kann sie zwar direkt nicht viel anstellen, aber indirekt kann sie Einfluss darauf nehmen, wer nächstes Jahr zum neuen UN-Generalsekretär bestellt wird.

Irrlichternder Lauterbach

Ähnlich lief es beim ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser ist zwar Mediziner, fiel aber schon vor seiner Bestellung zum Minister durch gelinde gesagt seltsames und clowneskes Verhalten auf, was er dann im Amt bestätigte. Er sagte ständig das Gegenteil von dem, was er zuvor gesagt hatte und irrlichterte durch die Covid-Pandemie. Dies qualifiziert ihn offenbar dazu, dass er nun zum Berater der WHO für Gesundheit und Klima bestellt wurde, nachdem er als Gesundheitsminister kolossal gescheitert war. 

Einer der irritierenden Auftritte Karl Lauterbachs als Gesundheitsminister - hier bei der Pride in Köln 2023. ©CommonsWikimedia.

Auch in Österreich gibt es eine Reihe von ähnlich gelagerten Beispielen:

Gut in Erinnerung ist die Beförderung des gescheiterten Finanzministers Magnus Brunner. Er hatte bekanntlich vor der Nationalratswahl im September gemeint, das Budget im Griff zu haben, es drohe kein Defizitverfahren durch die EU. Wenige Tage nach der Wahl, fehlten dann plötzlich doch etliche Milliarden mehr im Budget und ein Defizitverfahren war sehr wahrscheinlich. Er hatte also entweder keinen Überblick über die Zahlen oder schlicht gelogen. Jedenfalls wurde er untragbar und musste versorgt werden. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hatte Österreich, um wiedergewählt zu werden, wie allen anderen Staatschefs auch, alles versprochen, offenbar in diesem Fall den Finanzkommissar in Aussicht gestellt. Brunner wurde von ihr begutachtet und ins Rennen geschickt. Letztlich erhielt er das undankbare Flüchtlingsressort, von dem er keine Ahnung hat.

Ursula von der Leyen begutachtete auf ihrer Werbetour für ihre Wiederkandidatur im Frühjahr 2024 auch den Kandidaten für die Kommission, den damaligen Finanzminister Magnus Brunner. ©CommonsWikimedia.

Sein Vorgänger aus Österreich, Johannes Hahn, wurde übrigens nach Brüssel geschickt, nachdem er seine Wiener ÖVP in ein historisches Tief geführt und sich unbeliebt gemacht hatte. In seiner Zeit als Finanzkommissar erreichte die EU das größte Budgetdefizit ihrer Geschichte. Nun ist er im „wohlverdienten“ Ruhestand.

Die ehemalige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlor ebenfalls ihren politischen Posten - nun ist sie Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Zwar hat sie sich in diesem Fall einmal habilitiert, sollte sich also auskennen. Allerdings war sie als Oppositionschefin eine der heftigsten Befürworterinnen der Covid-Impfpflicht für alle. Ein Alleingang Österreichs, der schon zum damaligen Zeitpunkt wissenschaftlich und politisch unhaltbar war. International sorgte dies für Kopfschütteln und heute will keiner dabei gewesen sein. Ob ein derart gravierender Irrtum eine ideale Voraussetzung für die Leitung des oberste europäische Impfgremium ist?

Nicht vergessen werden soll der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser musste, nachdem er für die ÖVP zuletzt die Wahl katastrophal verloren hatte, ebenfalls versorgt werden. Nehammer war vor der Politik Berufssoldat. Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er vom neuen Finanzminister offenbar als qualifiziert erachtet, ihn als Direktor der Europäischen Investitionsbank vorzuschlagen. Die EIB ist die Bank der EU und das größte multilaterale Finanzinstitut der Welt. Was den Soldaten Nehammer konkret zu so einer wichtigen Funktion befähigt, blieb offen.

Nicht-Eignung und Unfähigkeit

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. All die genannten und ungenannten Personen eint, dass sie nicht durch ihre Fähigkeiten, sondern trotz offenkundiger Nicht-Eignung allein durch politische Verbindungen in diese Ämter gelangten. Bei dieser Fülle an Inkompetenz darf es nicht wundern, dass die Dinge immer schlechter laufen. Denn leider reißen diese Organisationen immer mehr Entscheidungskompetenzen an sich und wollen immer mehr in das Leben der Bürger und in die freie Wirtschaft eingreifen. Den Schaden, den diese Leute anrichten, zahlt stets der Bürger. Würde eine private Firma nach diesem Muster Führungskräfte einstellen, wäre sie wohl nach einem Jahr in Konkurs.♦