„Wir tun so, als wären wir Nato-Mitglied“

Es war vorwiegend ein Fachpublikum, das sich am 12. Februar in Korneuburg bei Wien versammelte, um den Ausführungen von Generalstabschef Rudolf Striedinger zu folgen.  Titel: „Wer verteidigt Österreich?“ Im Zuge der aktuell diskutierten Heeresreform, der Nato-Erweiterung, des Ukraine-Kriegs und der Hunderten Milliarden für die Aufrüstung der EU ein brandaktuelles Thema.

Dabei wurde Striedinger als ranghöchster Offizier des Bundesheeres, dessen Ansichten Gewicht haben, sehr deutlich. Im Folgenden einige der prägnantesten und wichtigsten Aussagen:

Zur Frage, dass Österreich nicht an den eigenen Staatsgrenzen, sondern an der europäischen Grenze verteidigt werde, antwortete Striedinger, wie er ausdrücklich betonte, aus rein militärischer Sicht - und das sehr deutlich: „Ich sage Ihnen jetzt, was ich erfahre, wenn ich mit europäischen Generalstabschefs in Brüssel zusammenkomme: Innerhalb der Europäischen Union ist auch derzeit noch die Verteidigung des Kontinents Europa eine Angelegenheit nur der Nato.“

Bis auf vier Staaten – „Irland, Malta, Zypern und die ‚Insel der Seligen’, Österreich” – seien alle EU-Länder auch Nato-Mitglieder, insbesondere jene im Osten. Schweden und Finnland hätten ihre Sicherheit ausdrücklich über die Nato organisiert. Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, hängt in der Nato der Haussegen schief: „Dass das derzeit nicht ganz lustig ist in der Nato, weiß ich auch. Wenn der große Bruder im Westen anfängt, sich so zu verhalten, wie er es tut.” Die Nato sei deshalb aber nicht „tot”, doch man könne sich nicht mehr selbstverständlich auf die Amerikaner verlassen. Besonders die baltischen Staaten und Polen hätten „ein mittelmäßiges Fracksausen”. Dabei spielte Striedinger auf die unmittelbare Nachbarschaft zu Russland an. Der europäische Pfeiler der NATO, inklusive Großbritannien, sei jedoch gewillt, die eigenen Verteidigungsanstrengungen so auszubauen, dass man einem „Angriff aus dem Osten standhalten“ könne.

Generalstabschef Striedinger bei einem Treffen mit Daniel R. Hokanson, General der US-Army und Chef der Nationalgarde bei dessen Österreich-Besuch im Jänner 2024. © CommonsWikimedia, National Guard Bureau.

Sehr klare Worte fand der oberste Offizier, der Kurse an der Nato-Schule in Oberammergau absolvierte und im Jahr 2006 Kommandant des österreichischen Kontingents sowie der "Task Force North" der Mission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina war, auch zur Neutralität. Diese wird ja von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet, die aktuelle Bundesregierung hatte ihre offizielle Haltung daher dahingehend geändert, dass man sie nicht mehr als „obsolet“ bezeichnet, jedoch realpolitisch nicht mehr neutral agiert.

„In dieser derzeitigen Situation, wie wir uns jetzt und heute befinden, spielt Neutralität für mich als Militär und für das Österreichische Bundesheer de facto keine Rolle. Weil wem gegenüber sollen wir jetzt neutral sein?” Österreich sei militärisch eng mit seinen Nachbarn verflochten, Mitglied der EU und Partner der Nato im Rahmen der „Partnership for Peace”. Man übe gemeinsam, stehe gemeinsam in Einsätzen, etwa im Kosovo und dem Irak, und richte sich nach europäischen Standardisierungsregeln. „Und wer macht die Regeln? Die Nato! Es ist einfach so. Daher tun wir de facto so, als wären wir in der Vorbereitung für alles ein Nato-Mitglied.” Einzige Ausnahme seien eindeutig als Artikel-5-Übungen deklarierte Nato-Manöver. Der Artikel 5 im Nato-Vertrag definiert den Bündnisfall, der im Angriffsfall einen Beistand mit Waffengewalt vorsieht.

"Hintertürl" irische Klausel

„Ansonsten ist unsere Einsatzvorbereitung komplett abgestimmt. Und warum ist das so? Weil wir eben auch Teil der Europäischen Union sind!” Striedinger bezog sich bei dieser Gleichsetzung auf den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, die sogenannte Solidaritätsklausel. Diese wurde nicht beim EU-Beitritt Österreichs, sondern erst im Vertrag von Lissabon vereinbart. Striedinger meinte dazu, es gebe „diese irische Klausel, die ein ‚Hintertürl’ für die vier neutralen Nationen ist”.

Politisch sei zu entscheiden, wie weit diese angewandt werde – „von einem Beileidstelegramm” bis hin zu militärischer Beteiligung. „Und ich sage auch ganz klar: zu einer Beteiligung an der militärischen Verteidigung durch militärische Kräfte Österreichs. Und wir bereiten derzeit solche Kräfte vor.” Voraussetzung sei lediglich, dass ein angegriffenes EU-Land – etwa Estland – diese Klausel auslöse. „Mit dieser Proklamation fallen bei uns alle, alle Neutralitätsregeln sofort weg.”

In der Bestimmung ist festgelegt, dass es in militärischen Fragen Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer braucht und jedes Land selbst entscheidet, ob und in welcher Form es Beistand leistet, ob militärisch oder nur zivil. Somit schafft der Vertrag keine Bedingungen, die der Neutralität widersprechen.  Zusätzlich gibt es noch weitere Bestimmungen, die auf Neutrale Rücksicht nehmen.

"Keine Neutralität mehr"

Striedingers Anmerkung zum Inkrafttreten der Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon: „Wenn der 42/7 beschlossen wird oder wenn die EU mit einem Ratsbeschluss etwas entscheidet, wie zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine, dann gibt es für uns keine Neutralität mehr.” In einem realistischen Bedrohungsszenario wäre Österreich Teil des europäischen Verteidigungsmechanismus – und damit auch eines von der Nato geführten Verbundes, so Striedinger. „So sieht es mit der Neutralität aus.” Zugleich bestätigte er den Einwand aus dem Publikum: „Daher stimmt das, was Sie sagen: Auch die österreichische Verteidigung beginnt an einer EU-Außengrenze – aber der Kern der österreichischen Landesverteidigung hat in Österreich zu erfolgen. Und nicht irgendwo anders.”

Reduzierter Grenzschutz

Das hat für ihn Auswirkungen auf die Sicherung der Außengrenzen der Republik Österreich: Mit Anfang 2026 seien 500 Soldaten im Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze – vom Burgenland über die Steiermark bis nach Tirol. „Diesen Einsatz werden wir in den nächsten Wochen reduzieren von 500 auf hoffentlich 300, 350, weil die Aufgriffszahlen der illegalen Migration entsprechend gering sind.” Dabei seien keine Grundwehrdiener mehr im Grenzeinsatz, „weil wir möglichst viele Wehrpflichtige zu Soldaten für die militärische Landesverteidigung ausbilden wollen und nicht verschwenden wollen in dieser Einsatzart”.

Rückzug von UN-Blauhelmen

Noch mehr zurückziehen will sich das Bundesheer aus den UN-Friedenseinsätzen. Derzeit sind an die 200 Blauhelme aus Österreich im Südlibanon stationiert, um den Waffenstillstand an der Grenze zu Israel zu überwachen. „Aufgrund der Lage im Nahen Osten wird die UN-Mission im Südlibanon 2027 abgewickelt, ihr Mandat ist nur mehr dieses Jahr aufrecht.” Mit Blick auf die aktuelle Lage stellte er fest: „Wenn man tagtäglich schaut, was sich dort abspielt, dann stellt sich die Frage: Was machen die UN dort überhaupt noch? Weil sich eh keiner um sie kümmert, insbesondere die Israelis nicht.”

Dies würde de facto das Ende der 65-jährigen Tradition der UN-Friedenseinsätze Österreichs bedeuten, Wien ist auch Sitz der UNO. Dann gäbe es nur noch an die 100 Mann bei der EUFOR und 150 bei der KFOR am Balkan. Bei andern UN-Missionen finden sich nur noch einzelne Berater, aber keine Einheiten mehr.

Das Bundesheer soll im "Bündnisfall" nicht nur zivile und humanitäre Hilfe leisten, sondern auch militärische. © CommonsWikimedia, Lukas Raich.

Striedingers Augenmerk gilt der Erhöhung der Mannschaftsstärke. In den Jahrzehnten seit dem Kalten Krieg sei es zu einer schrittweisen Reduktion der Mobilmachungsstärke gekommen: von knapp 300.000 Mann auf zuletzt rund 55.000. Mit der Abschaffung der Truppenübungen 2006 sei die Miliz, entgegen dem Grundkonzept einer Milizarmee, faktisch zur Reserve geworden, nicht mehr zur Mobilmachungskraft.

Österreich sei heute für eine Gesamtmobilmachung nicht bereit. „Weil die Miliz ist nicht ausgebildet, nicht ausgerüstet, nicht geführt. Es gibt keine Truppenübungen, keine ausreichenden Unteroffiziere, keine ausreichenden Offiziere, keine ausreichenden Waffen und Transportmittel.” Besonders kritisch sei der Mangel an Miliz-Unteroffizieren: Der jährliche Bedarf liege bei 600 bis 700, tatsächlich würden rund 20 ausgebildet. Da brauche man kein mathematisches Genie zu sein, um zu wissen, dass sich diese Rechnung nicht ausgehe.

Geringe Verteidigungsbereitschaft

Eine Gesamtmobilmachung sei derzeit trotz der Sicherheitslage nicht realistisch. Klar sei jedoch: Allein, ausschließlich auf sich und sein Bundesheer gestellt, werde Österreich künftig einem externen territorialen Aggressor kaum wirksam entgegentreten können. Doch die Bereitschaft, das Land mit der Waffe zu verteidigen, sei gering. Striedinger dazu: „Das ist eine der größten Herausforderungen, die wir derzeit haben. Wie bringen wir die österreichische Bevölkerung dazu, ihre Wehrbereitschaft zu erhöhen? Grundsätzlich ist es geistige Landesverteidigung, eine grundsätzliche Kompetenz des Bildungsressorts, und sollte in den Schulen Platz finden, mit Unterstützung des Bundesheeres, mit Informationsoffizieren oder Referenten. Es gibt ja auch Informationsoffiziere in der Lehrerschaft.”

Striedinger argumentierte aber auch umgekehrt: Wenn nur 14 oder 17 Prozent der Bevölkerung bereit seien, Österreich mit der Waffe zu verteidigen – wie viele Menschen seien das? Rund eine Million? „Für wie viele Leute habe ich Waffen? Für 55.000? Was mache ich mit den anderen 950.000? Das ist überspitzt, das weiß ich auch.” Dennoch sei die verbreitete Erwartungshaltung problematisch, dass „uns sowieso wer helfen wird”, während umgekehrt die Bereitschaft, anderen beizustehen, deutlich geringer ausfalle.

Bereits vor seiner Beförderung zum Generalstabschef war Striedinger Vertrauter und engster Berater von Verteidigungsministerin Claudia Tanner (VP). Sie gab ihm unter 11 Bewerbern den Vorzug, als es 2022 um die Neubesetzung ging. Es ist also davon auszugehen, dass seine Aussagen nicht nur seine Privatmeinung sind, sondern sich mit jenen des Ministeriums und der Regierung decken.♦