Wohlstand ade? Österreichs leere Staatskasse

Am 3. März 2025 wurde die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos angelobt. Ein paar Wochen später schrieb „Die Presse“: „Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihrer Nachfolgerin aus ÖVP, SPÖ und Neos ein ziemlich großes Loch im Staatshaushalt hinterlassen“. Über die Größe des Budgetlochs streute der ehemalige ÖVP-Finanzminister, Magnus Brunner, der Bevölkerung noch Sand in die Augen. Er versprach, dass dies unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 Prozent bleibe. Er widersprach sogar dem Fiskalrat, der ebenso wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo von knapp über 4 Prozent sprach. Das Ergebnis: 2024 betrug das Budgetdefizit 4,7 Prozent. Weit über der Maastricht-Obergrenze von erlaubten 3 Prozent.

Die Folge: Ein EU-Defizitverfahren, das am 8. Juli 2025 von den Finanzministern der EU-Ländern beschlossen wurde. Österreich war schon einmal in einem solchen Verfahren. Und zwar nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009. Dieses dauerte damals sechs Jahre. Österreich muss sich dabei nicht einsam fühlen. Denn neben Österreich sind acht weitere EU-Länder in einem EU-Defizitverfahren.

Für 2025 wird das Defizit auf 4,5 Prozent geschätzt, und auch in den Folgejahren soll es laut Wifo über oder um die 4 Prozent bleiben.

„Koste es, was es wolle“

Auch wenn darüber schon berichtet wurde, so ist es wichtig, die Ursachen dieses gigantischen Budgetdefizits der schwarz-grünen Koalition aufzuzeigen. Der damalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Finanzminister Gernot Blümel schütteten 2020 fast 47 Milliarden Euro (sic!) an Firmen und Einzelpersonen an Corona-Hilfen aus. So viel wie kein anderes Land. Pro Kopf waren das 1.475 Euro. Der EU-Durchschnitt lag bei 325 Euro.

Außerdem mussten nach Jahren niedriger Zinsen höhere Kreditkosten für den Staatsschuldenberg aufgewandt werden. Die anhaltend hohe Inflation trieb die Kosten für Sozialleistungen, Mieten und öffentliche Gehälter in die Höhe - auch wenn sich in den letzten Jahren die Arbeitnehmer bei den Lohnabschlüssen zurückhielten - und die lange Rezession, das praktische Nullwachstum, verringerte die Steuereinnahmen. Das erklärt zu großen Teilen den massiven Anstieg des Budgetdefizits. Und auch jenen der Staatsschulden von 78,5 Prozent des BIPs 2023 auf 81,8 Prozent 2024. Nur sieben der 27 EU-Staaten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher verschuldet als Österreich. Ende 2024 betrug die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung in Österreich fast 43.000 Euro. 

Finanzminister Marterbauer (SPÖ, Mitte) und die Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl (VP) und Sepp Schellhorn (li., Neos) bei der Einigung auf den neuen "Stabilitätspakt" im November 2025. Ob er hält, ist fraglich. © CommosnWikimedia, BMF.

Die im März 2025 angetretene Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss das Defizit ihrer schwarz-grünen Vorgänger reduzieren. Schwierig, wenn die Wirtschaft kaum wächst, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken. Eine Maßnahme sind Kürzungen bei den Ausgaben.

Die Koalition hat sich ein ehrgeiziges Ziel von knapp 15 Milliarden Euro Einsparungen für das vergangene und dieses Jahr gesetzt: Beihilfen für Familien werden nicht erhöht, bei Krankentransporten sollen Selbstbehalte eingeführt und der Zugang zu Korridorpensionen erschwert werden. Der Klimabonus wird gestrichen und auch das Klimaticket wird teurer. Der Vollpreis erhöht sich um 100 auf 1.400 Euro, und die ermäßigten Tickets für Senioren und Jugend steigen auf 1.050 Euro. 

Anpassungen bei der kalten Progression

Die weiteren Maßnahmen sind:

- Steuererhöhungen bei Tabak, Glücksspiel und Banken und höhere Gebühren beim Erwerb eines Reisepasses. 

- E-Autos werden weniger gefördert

- Pensionisten müssen höhere Beiträge in die Krankenkassen einzahlen. 

- Die Banken eine Bankenabgabe

- Bei Energiekonzernen sollen Gewinne abgeschöpft werden. 

-Knapp 300 Millionen Euro sollen durch die stärkere Betrugsbekämpfung hereinkommen. 

Loch in der Gesundheitskasse

Auch in der Gesundheitskasse ÖGK zeigt sich in ein tiefes Loch von nahezu einer Milliarde Euro im Jahr 2025. Eine kleine „Rettung“ sind da die höheren Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten, die etwa 300 Millionen Euro bringen. Die Patienten sollen, wenn möglich und außer in Akutfällen, von den teuren Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten umgeleitet werden. Und die in den Augen der ÖGK zu häufigen und teuren Untersuchungen mit MRT oder CT sollen hinterfragt werden. 

Finanzminister Markus Marterbauer hat ein sehr ehrgeiziges Ziel: Er will das Defizit bis 2029 auf 2,8 Prozent senken. Für den Vorsitzenden des Fiskalrates Christoph Badelt ist das freilich zu optimistisch. Dazu bräuchte es weitere Einsparungen um 8,4 Milliarden Euro. Dabei kritisiert Badelt immer wieder die große Belastung des Faktors Arbeit und die nahezu nicht existente Besteuerung von Vermögen. Musik in den Ohren von Marterbauer, dessen Ziel eine „gerechte Verteilung des Wohlstands“ und eine möglichst hohe Beschäftigung ist. Doch eine Vermögens- oder höhere Grundsteuer ist in der Koalition umstritten und wird es wohl nicht geben.

Auch die Reduzierung der Körperschaftsteuer, also der Steuer auf die Gewinne der Unternehmen, die von der letzten Regierung von 25 auf 23 Prozent gesenkt wurde, wird nicht rückgängig gemacht. Sie kostet dem Budget 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Koalition will eher Ausgaben kürzen: Das Sparpaket besteht zu etwa drei Vierteln aus Kürzungen und zu einem Viertel aus Einnahmen. 

9-10 Milliarden für Flüchtlinge

Die seit 2015 nach Österreich gekommenen Flüchtlinge kosteten - nach einer Studie von Eco-Austria - knapp 9 Milliarden Euro. Darin sind noch nicht die 110.000 Ukrainer, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geflohen sind, enthalten. Die Kosten für die Aufnahme von Ukrainern summieren sich von 2022 bis 2025 auf zusätzliche 1,1 Milliarden.

Hinzu kommen noch 10 Milliarden an Zinskosten für die Finanzierung des Budgetdefizits und 33 Milliarden zahlt der Staat zu den Pensionen dazu.

Hohe Inflation

Österreich hat eine der höchsten Inflationsraten in Westeuropa.

Das hat verschiedene Gründe: Österreich-Aufschlag durch die Kleinheit des Marktes. Die gleichen Markenprodukte sind in Österreich teurer als in Deutschland. Dies liegt an Lieferbeschränkungen, die den freien Austausch im Binnenmarkt und damit den Wettbewerb einschränken. Österreich greift weniger stark in die Preisgestaltung des Handels ein wie beispielsweise Deutschland. Außerdem treiben die Inflation und die stark steigenden Betriebskosten die Mietkosten in die Höhe.

Hohe Energiepreise

Freilich plant die Koalition auch, die Wirtschaft anzukurbeln, um aus der Rezession der vergangenen Jahre herauszukommen. Österreich ist sehr abhängig von der Industrieproduktion im Euro-Raum. Besonders von Deutschland. Zollerhöhungen der USA auf Exportgüter belasten ebenso wie die hohen Energiepreise. Die EU hat ja beschlossen, dass ab 2027 kein billiges russisches Gas mehr importiert werden darf. Viele Betriebe können mit dem teuren Frackinggas aus den USA nicht mehr wettbewerbsfähig wirtschaften. Nur Ungarn und die Slowakei protestieren dagegen.

Der Strom wurde um 42 % teurer. Die Energieagentur erklärt diesen dramatischen Anstieg mit dem Wegfall von Entlastungsmaßnahmen. Insgesamt stiegen die Preise für Haushaltsenergie im Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent. Dass wir jetzt die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen mit der Abhängigkeit von den USA eingetauscht haben, gestehen selbst die Experten der Energieagentur. Mit dem Unterschied, dass uns die Abhängigkeit von den USA mit dem umweltschädlichen Frackinggas drei Mal höhere Kosten aufbrummt.

Wien zahlt höchste Mindestsicherung

Zu den Budgetschulden des Bundes kommen noch die Schulden der Bundesländer hinzu. Ende 2025 werden sie auf 45 Milliarden Euro geschätzt – gegenüber 28 Milliarden im Jahr 2019. Die rasantesten Zuwächse bei der Verschuldung weist Tirol auf. Doch Wien führt in absoluten Zahlen mit 9,7 Milliarden Euro, gefolgt von Niederösterreich mit 9,1 Milliarden, die Schuldnerliste an. 

Einer der Gründe: Mit 1.230 Euro für Alleinstehende zahlt Wien die höchste Mindestsicherung in Österreich. Burgenland zahlt 671 Euro. In Wien bekommen Familien 1000 Euro mehr als in anderen Bundesländern an Beihilfen. Kein Wunder, dass es die meisten Flüchtlinge nach Wien zieht, auch wenn sie in anderen Bundesländern oft besser integriert sind. 

Demo "Flüchtlinge willkommen" der Plattform für eine menschliche Asylpolitik 2016 in Wien. © CommonsWikimedia,Haeferl.

Wien hat die meisten Flüchtlinge und subsidiäre Schutzberechtigte, die Mindestsicherung beziehen. 60 Prozent der schutzberechtigten Flüchtlinge ziehen nach Zuerkennung ihres Asylstatus nach Wien. Knapp 100.000 in Wien lebende Flüchtlinge beziehen Mindestsicherung, wobei der Anteil der Syrer besonders hoch ist: 80 Prozent erhalten in Wien Mindestsicherung. Die Syrer sind mit geschätzt 100.000 Menschen die größte zugewanderte Bevölkerungsgruppe in Wien. Genauso viele wie Serben und Deutsche. In Wien leben auch 22.000 Afghanen - die Hälfte der in Österreich ansässigen Afghanen. 22 Prozent der erwerbsfähigen Afghanen haben keine Beschäftigung. 

Wien zieht die Handbremse

Wegen der hohen Verschuldung hat jetzt die Regierung in Wien die Handbremse gezogen - noch bevor die Bundesregierung eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe durchsetzt. Bisher können zwei Elternteile mit drei Kindern dank Mindestsicherung, Mietbeihilfe und Bundesleistungen auf ein arbeitsloses Einkommen von etwa 4000 Euro netto kommen. Künftig werden es um bis zu 350 Euro weniger sein. Subsidiär Schutzberechtigte haben ab diesem Jahr keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung. Auch die Wohnanteile werden gekürzt. Keine Änderungen soll es bei den Kindersätzen geben: Pro Kind soll man weiter 326 Euro im Monat bekommen. 

Auf Österreich kommen jedoch noch andere Zahlungen zu. Die EU-Kommission hat ein weiteres Hilfspaket von 800 Milliarden für die Ukraine beschlossen; Und weitere 700 Milliarden für Militärausgaben für das kriegsgeschüttelte Land. Unsere Regierung leistete keinen Widerstand und stimmte zu. Statt Friedensgesprächen also weitere Aufrüstung. Bereits letzten Dezember hat die Regierung einem 90 Milliarden-Kredit für die Ukraine zugestimmt. Alleine dafür werden 5 Milliarden Euro an Haftungen schlagend. Geld, das nur durch die Streichung von Sozialleistungen in Österreich aufgebracht werden kann.♦ 

(Anm.d.Red.: In der ursprünglichen Version dieses Textes hieß es irrtümlich, die Körperschaftssteuer sei halbiert worden. Wir danken einer aufmerksamen Leserin für den Hinweis und haben dies korrigiert.)